falsepositive

Demo "Zensursula gegenübertreten!"

Trotz des kalten Autowaschanlagenwetters fand ich cool, dass von Anfang bis zum Ende ca. 50 Leute da waren und die Stellung gehalten haben, um zu Handeln statt Wegzusehen.

Gegen 17:15 ging die Veranstaltung los, Zensuschi betrat das Gebäude und widmete sich kurz Ver.di, die mit ca. 10 Leuten vor dem Gebäude standen und auf die KiTa-Steiks aufmerksam machten. Gegen 18:00h hatte jemand herausgefunden, dass der Veranstaltungsraum eine Halle in einer Gebäudenische war, die man von außen über eine Treppe erreichen konnte. Außerdem hatte die Halle eine Glasfassade, sodass sich dann Piraten, Chaoten und Transpis dort versammelten und laut auf sich aufmerksam machten.

Leider gab es da Rollos, die bald heruntergelassen wurden, jedoch nicht ohne dass es jemandem gelang, ein Plakat zwischen Scheibe und Rollo zu hinterlassen.

Da der anfangs recht stressig erscheinende Polizist sich in dem Moment schon auf die Gruppe zubewegte, schlug ich dann vor, doch wieder nach vorne zu ziehen, damit wir *überhaupt* weiter demonstrieren dürften und er uns nicht einfach auflöst.

Ich unterhielt mich dann mit dem Polizisten und fragte einfach mal inwiefern er über das Thema überhaupt bescheid wisse. Es stellte sich heraus dass er durchaus gewisses Verständnis hatte. Irgendwann sagte er dann (sinngemäß), dass Sperren statt Löschen ja auch entsprechend geneigten Politikern helfe..

Währenddessen war wohl jemand, der *angeblich* aus dem Presse-Stab von Zensuschi war, auf die Gruppe zugegangen und hatte gesagt, die Veranstaltung drin sei unterbrochen worden und Zensuschi wolle mit uns reden.

Das führte in der Gruppe für die nächste Stunde zu heftigen Diskussionen (was nebenbei den Protest zum Erliegen kommen ließ), inwiefern man jetzt auf das "Angebot" eingehen sollte.

Später darauf angesprochen konnte sie sich nicht erinnern, so ein Gesprächsangebot gemacht zu haben.

Sie kam aber aus dem Gebäude heraus auf die Gruppe zu und sprach mit jemandem, der bereit war, Gesicht und Argumentationskraft für sie aufzuwenden. Ein Video davon gibt's auch.

Dabei kam dann aber von ihr nur ein ums andere Mal: Sie unterhalte sich nur mit "unserer Sprecherin Franziska Heine". Die sei schließlich Initiatorin der Petition.

Nachdem sie dann weg war, gingen die Gespräche weiter und ich hörte bei zwei, drei Leuten gewisse Frustration raus. Deswegen noch kurz:

Was wir gemacht haben, war klasse. Wir haben das Thema hoch gehalten und wir machen das jetzt weiter so, weil wir mit der Zensurinfrastruktur nicht einverstanden sind.

Die inhaltliche Arbeit muss auf persönlicher Ebene (direkte Gespräche mit PolitikerInnen und Parteien) weiterlaufen. Dazu ist es aber nötig, dass sie weiter durch Proteste unterstützt und untermauert wird.

Insofern war die Demo gestern ein voller Erfolg und sie war, wichtig für die Bewegung und unsere Arbeit gegen die Zensur.


Update: Es gibt einen Podcast der Körber-Stiftung [Teil 1] [Teil 2], ich konnte ihn aber noch nicht hören.

Update 2: Fotos von Cheshirecat.

Gar nicht schlecht, dieser 23:50-minütige (sic!) Beitrag beim SWR2-Dschungel (der allerdings schon im April lief), bei dem es endlich mal korrekt und sympathisch dargestellt um Hacker geht. fx, Harald Welte und andere sind dabei.

Bis auf die nervige pseudo-Computerstimme, die die Sendung moderiert und "schwer verständliches" erklärt ist die Sendung sehr nett und ausgewogen geworden.

Ist ja aber auch nur für Kinder, da geht es um einen Bildungsauftrag, nicht um Verbreitungszahlen und Schlagzeilen.

Am Donnerstag (25.06.2009) ist Zensuschi in Hamburg bei der Körber-Stiftung, um mit Jörg Thadeusz über das Thema Alter verbindet Generationen zu... wasauchimmer.

Für diejenigen, die an die Generationslücke glauben, mag das der thematische Anknüpfungspunkt sein, um angesichts der Anwesenheit der heiss geliebten, künftig ehemaligen Familienministerin ein bisschen Krach zu machen.

Also lasst uns Zensursula gegenübertreten, demonstrieren und BesucherInnen des Vortrags Informationen zur Frau Ministerin vermitteln:

Zensursula gegenübertreten
Donnerstag, 25. Juni 2009, 17:00 Uhr
Körber-Stiftung
Kehrwieder 12, Hamburg (U3 Baumwall)

Aus Bremen fährt um 15:28 Uhr (am Hbf) ein Metronom nach Hamburg, in dem ich zu sitzen plane.

Fremdscham ist gar kein Ausdruck, wenn man dieses Lied hört ;)

Aber ehrlichgesagt treibt es das Gefühl nur auf die Spitze, dass vorgestern eben Happy Go Lucky-Politik gemacht wurde, gegen Kinderfresser und, wie las ich eben so schön in nem Tweet: Raubmordkopierterroristen.

Deswegen waren wir heute in ganz Deutschland zu hunderten auf der Straße, auch in Bremen. Ich hatte zunächst mit vielleicht 15 Leuten gerechnet, es waren dann pessimistisch geschätzt 60 bis, optimistisch, 100, was für einen Tag Mobilisierung meiner Meinung nach echt der Hammer war.

Okay, wir hatten keine Sprüche vorbereitet, aber wie soll man auch das Zugangserschwerungsgesetz in eine catchy phrase stecken?

Löschen / statt Sperren / Zensur hilft keinem Kind

und

Keine Zensur / Infrastruktur

sind es dann geworden. Naja und Zensi / Zensa / Zensursula, allerdings ohne "Melodie" und so, dass ich dachte, H. hätte sich das grade spontan ausgedacht. (Oder hat er?)

Und selbstverständlich hatten wir für die "Abschlusskundgebung" auf dem Hillmannplatz auch keine RednerInnen und ich auch keine Rede vorbereitet, also hab' ich mich für's Eis bedankt, das mir jemand in die Hand drückte und nachdem das fertig gegessen war, versucht zusammenzufassen, wieso wir eigentlich jetzt da waren.

Alles in allem war die Demo für mich ein wahnsinniger Erfolg - vielen Dank an alle, die dabei waren.

Eine Zensur findet statt.

Zeigt es indem ihr euch vorsorglich schon mal selbst zensiert!

Man muss wissen, ich hatte als Schüler seit ich vielleicht 15 Jahre alt war Ambitionen, zu schreiben, bin über eine selbstverfasste Zeitung und ab 2000 eine News-Seite über Linux und Freie Software (man hätte es wohl auch Blog nennen können) aber nicht hinaus gekommen.

Jedenfalls erinnere ich mich an ein Gespräch mit meinem Vater, in dem er meinte, als junger Journalist hätte man bei der BILDzeitung viel zu lernen. Jetzt muss ich meinen Vater in Schutz nehmen: Er gehört eher zum konträren Spektrum, er meinte das glaube ich nur gut :)

Und wenn ich mit 17 mal fand, dass die Berichterstattung bei Boulevard-Magazinen auf RTL zwar beknackt, aber mitreissend war, so fand ich das auf einer rein technischen Ebene.. Genau so schätze ich auch ein, dass mein Vater das meinte. Spannende, durch Kleinigkeiten der Formulierung höchst manipulative Texte. Polemik, Hetze, Wirgefühl. Das kann die BILDzeitung.

Und jetzt muss ich noch eben klarstellen, dass ich kein Fußballfan bin und kein Fan der Toten Hosen. Mich hat dieses Lied also nie mehr interessiert als insofern, dass es eben ganz nett ist und Schwung hat. Gefällig. Sozusagen.

Also sie würden nie zu Bayern gehn und so. Ich komme mal auf den Punkt:

Es kann soviel passieren,
es kann soviel geschehen.
Nur eins weiss ich hundertprozentig:
nie im Leben würde ich zu Springer gehen.

Ich meine, wenn ich 20 wär
und Volontär beim Weserkurier
und die Spex hätte schon angeklopft,
und die Redaktion der FAZ.
Und ich hätt auch schon für die ZEIT geschrieben
und wär rhetorisch topfit
und Kai Dieckmann würde bei mir
auf der Matte stehen.

Ich würde meine Tür nicht öffnen,
weil's für mich nicht in Frage kommt,
sich bei so Leuten wie der BILDzeitung,
seinen Charakter zu versauen.

Ich würde nie zur Axel Springer Presse gehen!
Ich würde nie zur Axel Springer Presse gehen!

nach Bayern (Die Toten Hosen)

Also. Nicht kaufen, nicht interviewen lassen, nicht für die schreiben. Gar nichts von und für die. Höchstens um deren Hetzjagden zu archivieren und dokumentieren.

Liebe Marieluise,


ich bin Sebastian Raible, studiere im siebten Semester Informatik an der
Uni Bremen und bin seit 2003 Grünen-Mitglied.

Heute schreibe ich dir aber in meiner Funktion als Mitglied im Chaos
Computer Club e.V. und Vorstandsmitglied im Chaos Computer Club Bremen
e.V. sowie als Aktiver beim Arbeitskreis gegen Internetsperren und
Zensur und beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

In den vergangenen vier Wochen haben wir in Bremen massiv angefangen,
uns mit dem Thema Internetsperren zu beschäftigen. Denn unserer Meinung
nach sind die Sperren nicht nur das falsche Mittel für den Zweck, der zu
ihrer Legitimation angeführt wird. Sie sind schon jetzt auch dafür
vorgesehen, sie auf andere Bereiche auszudehnen.

Lass mich nur noch ganz kurz und oberflächlich auf die technische Seite
eingehen:

Wir müssen feststellen, dass - und so ist das auch im Gesetzentwurf zu
lesen - die jetzt geplanten Sperren lediglich zu einer "Erschwerung des
Abrufs" im Stande sind.

Will man Inhalte effektiv filtern, muss man in nächster Instanz tiefer
in die Netzwerk-Struktur eingreifen und die Vermittlung von Paketen an
bestimmte Zielrechner verhindern.

Da sich auch diese Sperre durch das Wechseln der IP-Adresse umgehen
ließe, müsste man dann anfangen, alle Inhalte, die über das Internet
übermittelt werden, einzeln auf Strafbares zu prüfen. Dazu müsste man
Verschlüsselung verbieten.


Die Zulassung der jetzt geplanten Sperren bedeutet unweigerlich den
Einstieg in eine Zensur-Spirale, an deren Ende ein Filtersystem stünde,
das wirksamer wäre als das in China.


Ich möchte damit nicht polemisch klingen, für mich und die
Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition gegen die "Indizierung
und Sperrung von Internetseiten" ist dies aber die ganz klare
Konsequenz, wenn man ein funktionierendes Filtersystem für das Internet
umsetzen möchte, da andere Herangehensweisen unwirksam wären.

Was die Darstellung von tatsächlichem oder fiktivem Kindesmissbrauch und
- -misshandlung angeht, gibt es in Deutschland, in der EU, den USA, Kanada
und Australien eine Gesetzgebung mit schweren Straftaten für die
Verbreitung und Herstellung dieser Materialien.

Ich zähle diese Länder auf, weil sich nachgewiesen die Mehrzahl der in
Skandinavien blockierten Inhalte auf Servern in diesen Ländern befinden.

Es muss also auf Grundlage der bestehenden Gesetze und internationalen
Rechtshilfeabkommen gegen die Verbreitung und vor allem die Herstellung
der Darstellungen vorgegangen werden.

So würde effektiv erreicht, was die Sperren nicht leisten können.

Indem gegen die Urheber und Verbreiter vorgegangen wird, werden
gleichzeitig alle Kommunikationskanäle ausgetrocknet. Egal, ob sie
kontrolliert und gefiltert werden oder nicht.

Ich möchte dich deswegen, im Namen des Chaos Computer Club Bremen und
seiner Mitglieder, darum bitten, gegen die Sperrung von Internetseiten
zu stimmen und dich stattdessen für

a) die Stärkung von Präventionsangeboten für Pädophile, die keine
Straftäter geworden sind,
b) die Förderung der Ursachen- und Wirkungsforschung,
c) die Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung von
Strafverfolgungsbehörden im Bereich von Sexualstraftaten und
d) die Reform der Strukturen in den Strafverfolgungsbehörden, damit
sexualisierte Gewalt gezielter verfolgt werden kann

stark zu machen und gegen die Sperrung von Internetseiten zu stimmen.


Zu diesem Thema würde ich mich freuen, auch mit dir persönlich in
Kontakt zu treten.


Mit freundlichen Grüßen
Sebastian

Fünf Antworten auf Monika Griefahns Pressemeldung zum "Erfolg" der SPD mit dem ZugangsErschwerungsGesetz:

1. Die Befristung von Gesetzen bewirkt regelmäßig nur die Verschärfung oder die Streichung der Befristungen.


2. Die beschlossene Zensurinfrastruktur wird ohne Zweifel mittelfristig auf andere Bereiche ausgedehnt, wie Ihnen die CDU triumphierend in ihrer Klare Kante-Pressemitteilung mitteilt. (von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen)


3. Punkt 2 ist insbesondere in Verbindung mit einem zu erwartenden Mehrheitswechsel nach der Bundestagswahl besonders kritisch, von anderen Mehrheiten ganz zu schweigen.


4. Die SPD lässt sich auf zweierlei Weise instrumentalisieren. Einerseits als Erfüllungsgehilfe und andererseits als Hilfe für die CDU, einen vernünftigen, rechtsstaatlichen Gesetzentwurf vorzulegen. Sie verpasst das Distinktionsmerkmal für Bundestagswahl, das unmittelbar die Netz-Gemeinde auf Ihre Seite geschlagen hätte und als emotionales Thema die CDU als Zensur-Partei und ihre hinter Verbalkeule versteckte Inkompetenz entlarvt.


5. Ihnen fehlt schlicht die Gesetzgebungskompetenz und das wurde Ihnen schon so oft konstatiert, dass Ihr "Erfolg" schlicht peinlich ist.

Sehr geehrte Frau von der Leyen,


ich werde jetzt mal so tun, als hätten Sie am Freitag bei Ihrer Laudatio zur Verleihung des Sozialpreises des Deutschen StudentenwerksStudentenwerkspreis für soziales Engagement des Studentenwerks Hannover direkt mich angesprochen, obwohl ich weiss, dass Sie nicht mich persönlich angesehen haben sondern in die Richtung der Gruppe von Demonstrantinnen und Demonstranten sprachen.

Ich möchte mir über dies nicht anmaßen, für alle Anwesenden zu sprechen.


Falls Sie sich nicht erinnern sollten, was sie gesagt haben, ich habe nach bestem Wissen und Gewissen versucht, ihre Rede zu transkribieren. Leider war die Aufnahme am Anfang nicht ganz vollständig.

Das Bild, das Sie gleich zu Anfang benutzen, hat einen gewaltigen Fehler, den ich Ihnen mit meinem Zuruf versuchte, zu verdeutlichen. In der Argumentation, die ich in den vergangenen Wochen benutzt habe, funktioniert das Bild wie folgt:

Wenn in einer Videothek illegale Videos gehandelt werden, gehe ich nicht hin, hänge die Fenster zu und sperre den Stadtteil ab. Ich gehe rein, beschlagnahme die Materialien und gehe gegen Urheber, Besitzer und Verbreiter vor.

Daraus, dass Sie und Ihr Kollege Herr Schäuble (wie auf dem Kirchentag geschehen) bei jeder Gelegenheit, bei der Sie mit einer ablehnenden Haltung zu den von Ihnen geplanten Sperren konfrontiert werden, wieder die selben ekelhaften Bilder heranziehen, schließe ich, schloss Ihr Nachredner und schlossen - so hoffe ich - auch zumindest ein Teil der Anwesenden, dass Sie sich der Kritik nicht stellen wollen.

Der Versuch, uns ein ums andere Mal in die Ecke von Vergewaltigern und Kinderquälern zu stellen, funktioniert aber garantiert am Stammtisch.

Dort funktioniert vermutlich das Kurzzeitgedächtnis nicht gut genug, um zwischen

Sie sind verantwortlich dafür, dass die Bilder von vergewaltigten Kindern [(weiter im Internet zugänglich bleiben?)]

und dem kurze Zeit vorher geäußerten, Appell

wenn Sie Ihre Fachlichkeit, Ihre Fähigkeit als Chaos Computer Club im Internet einsetzen würden, um genau dieses zu verhindern, dann wäre Ihr Engagement an der richtigen Stelle

die Diskrepanz zu erkennen und Ihre zur Schau gestellte Versönlichkeit als bloße rhetorische Spielerei zu entlarven.

Ich kann es nicht hinnehmen, dass Sie als Bundesministerin große Teile der Bevölkerung mit falschen Behauptungen füttern und öffentlich ein ums andere Mal auf übelste Art und Weise Ihre Gegner diskreditieren. Das sollten Sie vor dem Hintergrund der Medienpräsenz, die Ihnen zuteil wird, nicht nötig haben.

Ihr Verhalten ist würdelos und bei Weitem dem Amt einer Bundesministerin nicht würdig. Daher fordere ich Sie hiermit auf, von diesem Amt zurückzutreten.


Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Raible

Von Zensuschi wurde schon früher geschrieben, wie manipulativ und platt ihre "Argumentation" sei, doch es fiel mir schwer, mir davon so ein Bild zu machen, wie ich es mir gestern machen durfte.

Eigentlich waren wir zum Sommertreffen des AK-Vorrat in Hannover unterwegs gewesen. Beim Kulturzentrum Faust angekommen, fanden wir dann aber, als wir endlich das riesige A4-AK-Vorrat-Schild entdeckt hatten, nur den Verweis "Wir sind bei Zensursula an der Uni" mit Wegbeschreibung und Handynummer von M. aus H.

Die Laienministerin war als Laudatorin für den Sozialpreis des Deutschen StudentenwerksStudentenwerkspreis für soziales Engagement des Studentenwerks Hannover eingeladen, die Veranstaltung war offen, also waren AK-Vorrat, CCC Hannover, S. und ich vom CCC Bremen und jede Menge FachschaftlerInnen und AStA-Sumpf aus Hannover vor Ort, viele davon mit Zensursula-Shirt "under cover", das durch das Ausziehen des Hemdes noch effektvoll zur Schau gestellt werden konnte.

Als Zensuschi dann die Bühne enterte, enterten AStA-Aktivisten die Ballustrade hinter der Bühne und hingen ein Transparent mit dem Zensursula-Logo und den Worten

Erst wenn die letzte Kritik zensiert, die letzte Satire gelöscht und der letzte Internet-User erfasst ist, werdet ihr merken, dass es im Netz immer noch Kinderpornografie gibt.

auf. Der aus unseren Reihen aufklingende Applaus machte Zensuschi darauf aufmerksam und sie wandte sich uns zu, erklärte, dass wir hier gegen die Zensur protestieren würden (nicht in den Worten) und erklärte dann mit ganz vielen Bildern, worum es eigentlich geht.

M. vom AK-V Hannover hat dann sein Diktiergerät eingeschaltet und hier ist das Transkript der Aufnahme:

[unverständlich] .. ob in der Universitätsbibliothek eine DVD ausgeliehen werden kann, wo ein zweijähriges Kind von einem Mann vergewaltigt wird [Ruf: Und Sie dann die Tür zuhalten!], wo man sieht wie das Kind gequält, mit einem Besen missbraucht wird. Wir können darüber sprechen, ob Missbrauch selbstverständlich für diese Gesellschaft wäre, dass in jedem Buchladen dieses ausliegt [Ruf: Darum geht's überhaupt nicht.] Ich bin der festen Überzeugung, meine Damen und Herren, die Würde des Menschen ist unantastbar und das gilt Online genau so wie Offline.

Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Gesellschaft es sich nicht leisten kann [Applaus], dass [unverständlich] und die Würde eines Kindes, das missbraucht wird mit jedem Klick wieder geschändet wird. Aber das ist das schöne. Das ist gelebte Demokratie. Ein freies Land, in dem wir diese Auseinandersetzung auch miteinander führen. Ob es richtig ist, zu sagen, wir bündeln unsere Kräfte, um dieses Grauen - hier in Deutschland - zu ächten aber auch weltweit zu bekämpfen oder ob wir die Kräfte darin bündeln, dies zu verhindern und damit zu sagen, "diese [Dinge?] sollen weiter zugänglich sein".

Das ist gelebte Demokratie. Damit komme ich gerne zurück auf den Teil dieses Abends, der auch gelebte Demokratie ist. Das bürgerschaftliche Engagement, das hier heute Abend ausgezeichnet wird, ist die Blüte der Demokratie. Denn in totalitären Staaten hat man Angst vor bürgerschaftlichem Engagement. Totalitäre Staaten würden es niemals zulassen, dass die Menschen für ihre eigenen Angelegenheiten einstehen, indem sie sich bürgerschaftlich engagieren. Totalitäre Staaten würden niemals die Auseinandersetzung so offen führen darüber, ob wir Kinderpornographie also die Vergewaltigung von Kindern, online, offline ächten in deser Gesellschaft oder ob wir sagen "Nein, wir wollen das zulassen weil [unverständlich (wir grundsätzlich?)] der Meinung sind, Freiheit im Netz heisst unbegrenzte Freiheit". Meine Vorstellung von Freiheit ist, dass sie da endet, wo sie die Freiheit anderer mit Füßen tritt, wo sie die Würde anderer mit Füßen tritt. Die Freiheit des einzelnen ist immer eine Freiheit, die sich bezieht auch auf die Freiheit des anderen.

Und deshalb ist es so wichtig, dass gerade auch in einer solchen Universität geschult wird, [wirklich gut,?] ausgezeichnet wird, die Menschen, die sich hinstellen und sich einsetzen - nicht nur für den eigenen Vorteil, sondern auch für den Vorteil und die Beseitigung des Nachteils anderer. Das sind die Menschen, die wir heute ehren. Menschen, die die Zeit geben, [2:52] Menschen, die Kraft geben, Menschen, die Engagement zur Verfügung stellen, neben ihrem Studium, neben all den täglichen Belastungen, auch Ausgaben die sie haben, zum eigenen Wohl sich für andere einzusetzen.

Die Preisträgerinnen und Preisträger heute helfen zum Beispiel Ausländischen Studierenden, sich hier bei uns zurechtzufinden, sich zu orientieren, eine Wohnung zu finden, das geht so weit, dass, wenn dieses nicht möglich ist, sie anderen ihre auch noch mit zur Verfügung stellen, bis eine [unverständlich] gefunden ist.

Oder die Selbsthilfegruppe für Blinde und Sehbehinderte, die es geschafft hat, dass die [juristische?] Fakultät Hilfskräfte zum Vorlesen für Sehbehinderte Studenten und Studenten einstellt.

Oder eben die Studentin, die eben schon erwähnt wurde, die sich im Vorstand der Elterninitiative der Krippenkinder für gute Kinderbetreuung an den Hochschulen einsetzt. Sie war es, und da sind wir beim Thema der Gleichstellung der Frauen, dass die Suche nach einer guten Kinderbetreuung für eine junge Familie im turbulenten Alltag mit kleinen Kindern und gleichzeitig Wünschen, Erwartungen, Hoffnungen an die Wissenschaft, die sie erforscht, an die Karriere, die sie anstrebt, an den Beruf, den sie ergreifen wollen, die [unverständlich (Sollbruchstelle ist?)] ist oder aber wenn gute Kinderbetreuung vorhanden ist, die Brücke bauen kann, dass junge Menschen ihren Weg schaffen. Also aktiv sein und Raum schaffen für das Gemeinsame, [4:33] in diesem Falle eine Studentin, für das gemeinsame Krippenprojekt und Herr [???], bei dem Thema Gleichstellung: Ja, es ist ein lohnendes Ziel dieser Universität zu sagen, wir wollen von 13% Frauen auf Professuren höher kommen, [unverständlich] 20%. Ich mache Ihnen gerne ein Angebot: Mit der gleichen Leidenschaft werde ich Ihren Wunsch bei der Bundesbildungsministerin vertreten, [unverständlich] zum Beispiel auch für soziales Engagement [unverständlich] wenn wir gleichzeitig hier in den Universitäten, [5:10] wo 50% Frauen und 50% Männer in den Studiengängern vertreten sind, auch sagen muss, so muss es sein, dass selbstverständlich im gleichen Verhältnis Männer und Frauen später, am Ende der Karriere in den Professuren sind und die Hälfte des Himmels gehört beiden Geschlechtern [...]

[Aus Zeit- und Frustrationsgründen hier nicht weiter transkribiert, es geht aber weiter um Engagement und wie wertvoll dies für die Gesellschaft aber auch lohnend für den oder die einzelne sei.]

[10:05] Und deshalb noch mal vielleicht ein Wort zu denen, die hier heute protestieren. Die dagegen protestieren, dass - ich sag's noch mal: [Ruf: Ja bitte.] Die Bilder von Kindern, die vor laufender Kamera geschändet werden, wo vor laufender Kamera in Kauf genommen wird, dass diese Kinder an inneren Verletzungen verbluten [Ruf: Das ist doch widerlich!], das sind genau die Themen die unter "Kinderpornographie" laufen, wenn Sie Ihre Fachlichkeit, Ihre Fähigkeit als Chaos Computer Club im Internet einsetzen würden, um genau dieses zu verhindern [Ruf: Das tun wir.], dann wäre Ihr Engagement an der richtigen Stelle.

[Applaus] Aber [unverständlich (das ist falsch...)] Ich wünschte mir, das Engagement, das Sie jetzt zeigen darin, dass Sie sagen: Unter keinen Umständen darf Recht, das in der realen Welt herrscht, in der virtuellen Welt auch herrscht, [unverständlich (absolut,... Chaos)], ich wünschte mir, dass Sie dieses Engagement einsetzen würden, um mit uns auf allen Ebenen den Kampf gegen Kinderpornographie zu führen. International die Täter stellen, international die Quellen schließen aber hier in Deutschland den Massenmarkt, der Leute in Deutschland weil wir ein reiches Land sind, weil dieses Land Zeit hat und weil die Kinderschänder wissen, dass in Deutschland über diese Websites an genau diese [unverständlich, (weil sie an diesen Geld verdienen?)] indem man die Leute da rein zieht, dieses zu bekämpfen. Das wäre etwas, was ehrenvoll wäre und tatsächlich ihrer [unverständlich] würdig wäre, meine Damen und Herren.

[Ruf: Sie wiederholen immer nur wieder die selben Platitüden!]

[unverständlich] diese Diskussion, denn diese Diskussion, darüber, wo darf der Staat und das Recht und die Gesellschaft sich einmischen und wo nicht, die haben wir genau so beim Thema Finanzkrise. Beim Thema Finanzkrise oder Finanzmärkte hieß es lange:

"Mischt euch nicht ein, das ist unsere Domäne, da habt Ihr nichts zu suchen, davon versteht Ihr nichts. Unsere Produkte sind unsere [unverständlich]
Finanzwelt."

Die Folgen sehen wir heute. Und deshalb zeigt es, dass die Aufgabe der Zukunft sein wird, Demokratie, Menschenwürde, Regeln, die Respekt vor einander aufzeigen, zu diskutieren und nicht nur in der realen Welt sondern genau so konsequent in der virtuellen Welt. Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade diese, die hier heute sich engagieren,die bürgerschaftliches Engagement zeigen, die Zeit, Kraft, Ideen, Leidenschaft, Organisation, Kommunikation für dieses Engagement jeden Tag zur Verfügung stellen, diejenigen sein werden, die in Zukunft es auch gelernt haben, unsere Demokratie, das heisst, unser Zusammenleben so zu gestalten, dass eben nicht die [unverständlich] Ökonomie unser Land beherrscht, sondern auch darüber geht, wie die Verantwortung füreinander, gelebte Verantwortung füreinander, diesem Land das richtige Gesicht geben darf. Nicht in jeder, und nicht in jeder Lebenssituation und nicht ständig ist das eigenem Engagement zu verdanken, nein, ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen, dass wir gerade beim bürgerschaftlichen Engagement immer wieder in das Spannungsfeld zwischen "Was ist Aufgabe des Staates" und "Was ist Möglichkeit, der Eigeninitiative". Ich bin heute morgen in Göttingen gewesen zum zehnjährigen Jubiläum des bundesweiten Tafeltreffen.

[Es ist gleichzeitig gut, dass es Tafeln und Kinderbetreuung von Freiwilligen gibt und gleichzeitig eine Schande, weil das Aufgabe des Staates ist. Aber wenn BürgerInnen aktiv sind, fordern sie ein, dass der Blick des Staates "auf diese Felder gelenkt wird".]

[Ruf: Stimmt, das machen wir ja schließlich auch hier.] [Klatschen]


Sie sind verantwortlich dafür, dass die Bilder von vergewaltigten Kindern [Ruf: Falsch.] [(weiter im Internet zugänglich bleiben?)] [Ruf: (Und Sie, dass sie versteckt werden.?), 16:12] Aber heute Abend sind nicht Sie dran, sondern heute Abend sind diejenigen dran, die sich tagtäglich [Applaus]

[Demographischer Wandel, alte Familienbilder, Pflege alter Angehöriger, Krise blah]

[Sie hat da noch einen persönlichen Wunsch: "bitte machen Sie weiter" - machen wir! Aber ich glaube, sie meint uns nicht.]

Weiter so, vielen Dank.

[Applaus]

[Demonstranten betreten die Bühne und wollen antworten, Applaus, der Veranstalter steht am Rednerpult:]

Haben Sie Verständnis dafür, wir haben hier einen Abend, um Studentinnen und Studenten, die sich ganz engagiert [unverständlich] für ihre Kommilitonen einsetzen, die mit ihren Freundinnen und Freunden und ihren Eltern hier sind. Es sind Gruppen da, die selber große Handicaps zu tragen haben und sich trotzdem für Dritte engagieren. Ich glaube, durch die [Diskussion] ist Ihr Anliegen, ich weiss dass, wenn Sie so wollen, sage ich jetzt hier mit, dass Sie auch Gegner der Kinderpornographie sind, dass Sie aber aus einem Datenschutzrechtlichen Ansatz die Politik, die verfolgt wird, für nicht richtig halten. Es stellt sie hier keiner in die Ecke der Kinderpornographie aber ich glaube, dass Frau Ministerin von der Leyen gut für sich und auch die Mehrheit in diesem Raum sehr deutlich gemacht hat, dass es Momente, Verhaltensweisen und Vorgänge gibt, wo die Freiheit, die [unverständlich] anderer und hier die von Kindern beeinträchtigt und dass da eine staatliche Agenda existiert, die dieses ausschließen muss. Und ich glaube, und ich bitte um Ihr Verständnis, meine Damen und Herren, dass ich dieses Thema bei allem Verständnis für die Offenheit der Hochschule als Diskussionsforum hier nicht weiter vertiefen möchte sondern dass ich mit dem, was wir mit unseren studentischen Preisträgerinnen und Preisträgern hier vorhaben, gern fortsetzen möchte. Ich bedanke mich.

[Applaus. Sehr, sehr souveräne, pluralistische, vorsichtig kritische Antwort.]

[Demonstrant auf der Bühne weist darauf hin, dass nicht nur der Chaos Computer Club anwesend ist und demonstriert hat sondern auch viele Einzelpersonen und StudentInnen. Er bittet die Anwesenden darum, sich mit dem Thema zu beschäftigen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Applaus.]

Ursula von der Leyen am 12. Juni 2009 bei der Verleihung des
Studentenwerkspreis für soziales Engagement des Studentenwerks Hannover

Ich habe mich danach dann bei dem Herren, der die Verleihung der Preise durchgeführt hat und uns nach Zenuschis Rede fast heldenhaft und bemerkenswert deutlich in Schutz genommen hat, bedankt für seine souveräne und ausgleichende Reaktion, woraufhin er meinte, er hätte ja Verständnis, er hätte selbst als Student die eine oder andere Veranstaltung gesprengt. Wobei wir das natürlich nicht getan haben.. Jedenfalls lud er uns ein, zu bleiben und einen schönen Abend zu verbringen.


Nachdem ich mittlerweile etwas länger über die Reaktion Zensuschis nachgedacht habe, frage ich mich immer mehr, wieso sie uns nicht einfach ignoriert hat, gesagt hat, das sei an der Stelle nicht angebracht und ein anderes Thema.

Warum ging sie so außerordentlich lang auf uns ein, setzte an, zu ihrem eigentlichen Text zu kommen, nur um dann doch noch mal zu uns über zu schwenken?

Es waren (außer vielleicht privat im Publikum) keine Pressevertreter anwesend.

Ich glaube, wir haben sie deutlich aus dem Konzept gebracht. Damit hatte sie nicht gerechnet.


Update: Mittlerweile hat fefe die Bilder zugeschickt bekommen und auch die Fachschaftlerin, die mir Bilder schicken wollte, hat sie mir zukommen lassen, es sind die selben wie bei fefe. Danke K. :)

Update: Danke, Fritz, der Preis heisst "Studentenwerkspreis für soziales Engagement des Studentenwerks Hannover" und hat wohl direkt nichts mit dem DSW zu tun.

Die Piraten in Bremen haben vergangenen Dienstag beschlossen, endlich einen Landesverband zu gründen.

Scheinbar sind jetzt auch endlich genug Leute zusammen gekommen, um die Gründung möglich zu machen.

03.06., 20.00 Uhr, Leierkasten: Annahme der Satzung, Wahl des Wahlleiters, Beschluss über Gründung am 24.06., Ort der Gründungsversammlung

17.06., 20.00 Uhr, Leierkasten: Planung der Gründung, Pressetext, mögl. Pressetermin usw.

24.06. Gründungsversammlung

Piratenpartei Bremen

Es ist gar nicht einfach, die ganzen Eindrücke der letzten drei, vier Wochen zu verarbeiten und sinnvoll in zusammenhängende Sätze zu stecken.

Es wäre so vieles zu sagen, auf so vieles zu antworten und so oft einzuschreiten. So vieles wäre weiterzuverbreiten und zusammenzufassen. Aber gleichzeitig erfordert es jede Menge Zeit, dies alles mitzubekommen, die Tweets zu lesen, die Mitschnitte zu gucken und Podcasts zu hören.

Von bloßen Linksammlungen, die zusammenfassen, was ich heute wieder zum Thema gelesen habe und was irgendwo vielleicht irgendwann noch mal nützlich sein könnte, halte ich nicht viel. Man muss Inhalte aufbereiten. Das Aufbereiten ist aber gerade das Problem.

Vielleicht liegt es auch daran, dass man in seriösen Zeitungen immer wieder Artikel liest, die von einer Unkenntnis zeugen, wie wir sie uns gar nicht erklären können.

Die Forderungen "an die Netzgemeinde" o.ä., doch mal Alternativen zu den Sperren anzubieten, beispielsweise (ZEIT: Wider die Ideologen des Internets!).

Es ist gar nicht einfach, seinen Forderungen Gehör zu verschaffen. Auch wenn wir vielleicht meinen, wir hätten alles umfassend dokumentiert: Meist sind die Informationen so verstreut oder so unzusammenhängend, dass ich mir vorstellen kann, wenn man nicht so tief "im Netz" drin ist, könnte es schwierig sein, da den Überblick zu behalten.

Gerade, wenn man dabei noch im Hinterkopf hat, nur "seriöse" Informationen verbreiten zu wollen. Bei Blogs ist es doch häufig so, dass man um die Seriösität der Inhalte nur aus Erfahrung weiss. Wenn einem die fehlt, nimmt man die Informationen womöglich überhaupt nicht wahr.

Aber das ist wiederum ja auch der Punkt: Seriosität muss anders bewertet werden und Informationsbeschaffung funktioniert heute anders.

Da prallen dann wirklich Welten aufeinander, wie Gero von Randow in der ZEIT im Artikel Geistesaristokratie schreibt.

PS: Zum Zusammenhalten von Informationen sind wohl am besten A-List-Blogs wie Netzpolitik geeignet.