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Wie eben schon angekündigt, wollte ich meine Gedanken zum immer gebräuchlicher werdenden Überbegriff "Netzthemen" aufschreiben.

Gerade habe ich dann gesehen, dass die TAZ heute meinen Austritt zitiert:

Auch an der Bremer Parteibasis brodelt es: Ein Mitglied kündigte in einem Offenen Brief seinen Parteiaustritt an: „Ich kann nicht Mitglied in einem Landesverband sein, für den du sprichst“. Er habe bereits bei der Europawahl die Piratenpartei gewählt, schrieb er weiter.

Besonders Sätze wie dieser letzte dürften die Grünen-Strategen Wochen vor der Bundestagswahl im Mark treffen. Die schnellen Reaktionen der Parteiführung offenbaren auch die Nervosität der Partei beim Thema Internetpolitik. Die Furcht, die wachsende Gruppe junger netzaffiner Wähler langfristig an die Piratenpartei zu verlieren, ist groß, auch wenn das kein führender Grüner öffentlich zugibt.

TAZ: Bremer Fraktionschef beschimpft Web-Aktivisten - Grüne besänftigen wütende Blogger

Noch mal zur Sicherheit: Ich bin und bleibe parteilos. ^{Ich bin seit meinem Austritt und bleibe in Zukunft parteilos.}

Ich sah das aber schon zur Europawahl so, wie ich es jetzt zur Bundestagswahl sehe: Die Piratenpartei hat - wenn nicht mehr - die Chance, ihre Themen in die politische Diskussion zu bringen. Das geschieht jetzt schon ganz massiv (und viel mehr als das PolitikerInnen herunterzuspielen in der Lage sind) vor der Wahl und das kann erst recht passieren, wenn die Piraten vielleicht 3% bei der Bundestagswahl erhalten.

Vom schwarzgrünen Schmusekurs habe ich gestern schon in meinem Austrittsbrief geschrieben.

Es ist aber, über die erwähnten Grünen hinaus auch schlichte Inkompetenz weiter Teile der arrivierten Politik bei den Netzthemen. Oder es ist gerade die Annahme, es handle sich nur um Netzpolitik oder Netzthemen.

Netzthemen, das umfasst im Moment einen ganzen Haufen verschiedener Themen:

• Datenschutz (online wie offline)


• Überwachung (ebenso)


• Zensur, (Netz)Neutralität


• Meinungs- und Informationsfreiheit


• Urheberrechte

Die Diskussion wurde aus dem Netz heraus angestoßen. Oder durch die gesellschaftliche Veränderung, die das Netz mittlerweile angestoßen hat - vielleicht bedingt sich beides gleichzeitig.

Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen Kulturwandel erlebt. Computer und Kommunikationselektronik sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und die Naturgesetze, die in der Kommunikationsinfrastruktur Internet und in der Freien (libre) Informationsgesellschaft herrschen, haben begonnen, sich auf die Gesellschaft auszuwirken.

Ganz spannend zu beobachten ist beispielsweise die Veränderung, die die Gesetzgebung in Bezug auf das Internet durchgemacht hat. Nachdem man zunächst versuchen musste, gängige Offline-Rechtssprechung auf das Internet anzuwenden, musste erst mal rechtssprechend und gesetzgeberisch auf die neuen Gegebenheiten eingegangen werden. Verantwortlich für den Inhalt eines Telefongesprächs ist nicht die Telekom und verantwortlich für Naziwebseiten ist sie eben auch nicht, wenngleich sie den Zugang bereitstellt.

Dass wir kein Ende sehen, wenn jetzt eine DNS-Sperrinfrastruktur aufgebaut wird, die sich spätestens mit der Einführung von DNSsec in Rauch auflösen wird, ist ein technischer Grund, wieso wir die Netzsperren nicht akzeptieren können.

Und hey, wir können es Zensur nennen!

Ich bin vorgestern Nacht, nachdem ich den Sonntag mehr oder minder offline verbracht hatte, über Tweets auf den Kommentar des Grünen Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft, Matthias Güldner, bei der WELT online (Springer, die wo die BILDzeitung machen.) gestoßen.

Diese (Minimum) sieben Monate Ignoranz, das Nachplappern der immer gleichen beknackten "Argumente" und die hinkenden stinkenden Vergleiche plus ein bisschen Überreaktion et voilà: Ich bin bei den Grünen ausgetreten, hab ein bisschen mehr von meinem kinderschänderunterstützenden Hirn rausgetwittert und hatte kurze Zeit später - für meine Verhältnisse jedenfalls - einiges an Wind erzeugt.

Nach der Blogosphäre und der Twitteria haben sich die Grüne Jugend und der Bundesvorstand der Grünen - wohl auch ohne meinen Austritt und meinen Offenen Brief - zu Güldner geäußert und sich "distanziert".

Eike Schurr von der Grünen Jugend hier in Bremen hat in seinem Blog ebenfalls einen offenen Brief veröffentlicht, den man unterzeichnen kann, der sich direkt an Güldner wendet. Und anscheinend hat er sich auch mit Güldner getroffen, vermeldet aber: viel Ahnungslosigkeit und fehlende Kompetenzen, was neue Medien angeht. jedoch auch sehr wenige Stimmen, die es nicht gut finden.
Das jedoch in dem Satz passt irgendwie nicht rein, das kann jetzt entweder heissen, wenige finden Güldners Argumentation nicht gut oder wenige finden sie gut.

Heute Abend lädt die Grüne Jugend jedenfalls alle Netzaffinen Menschen ins Grüne Büro ein, Heute diskutiert die GRÜNE JUGEND Bremen über den Umgang mit Netzsperren und #gueldner". Ich werde nicht dabei sein, wir veranstalten heute Abend beim CCC Bremen einen Workshop, bei dem ich mithelfe.

So viel, ganz verkürzt, zu dem, was bisher geschah.

Hm ja. Ich bin nie direkt bei den Grünen aktiv gewesen (von der Hilfe bei einer Wahlkampfveranstaltung von Joschka in Karlsruhe 2005 mal abgesehen).

Aber ich war immer politisch aktiv. In den letzten fünf bis zehn Jahren, also seit vor dem Abi, stark in Free Software, Free Culture, Softwarepatente, Studiengebühren, Kürzungen (im Sozialen- und im Bildungsbereich), Datenschutz, Überwachung und eben Netzsperren. Das war meine inhaltliche Arbeit, die ich als politisch Aktiver vor einem grünen Hintergrund geleistet habe.

Deswegen ist mir der Austritt nicht leicht gefallen. Nachdem ich nie im innersten der Aktiven Grünen angekommen war aber sicher leichter als anderen, die bei Grünen und SPD ausgetreten sind.

Ich vermute, dass die Beweggründe aber bei uns allen mehr umfassen, als nur Zensursula. Und auch das Wort Netzthemen kommt dem noch nicht nahe.

Aber dazu später mehr.

Ich werde weiter im CCC und den Arbeitskreisen Vorratsdatenspeicherung und Zensur aktiv bleiben und meine parteilosigkeit nutzen, um neutral auftreten zu können.

Es gibt viel zu tun und jetzt ist die Zeit dazu.

Lieber Matthias,


ich antworte dir auf deinen Kommentar bei der WELT online. Dort schreibst du, ich hätte mein Hirn rausgetwittert.

Ich bin jetzt ein Mal zu oft als Kinderschänderunterstützer beschimpft worden. Aber vorher noch nicht vom Vorsitzenden der Grünen Fraktion in meinem Landesverband.

Ich verzichte des Weiteren darauf, dir ein weiteres Mal zu erklären, was ganz offensichtlich die Probleme sind.

Der Vergleich des Protestes gegen das Internetzensurgesetz mit deinem rhetorischen Konstrukt des Protestes gegen den Mordparagraphen ist derart abwegig, dass ich mich hier nur unterstehe, ihn nicht zu diffamieren, weil dieses Niveau genau dem deines Artikels entspräche. Selbstverständlich wird gegen ein Gesetz, was Mord dadurch "verhindert", dass man ihm ein Stoppschild vorweg setzt, protestiert.

Dass du vorgestern zum ersten Mal von den Protesten gegen die Internetzensur gelesen hast und die Argumentation der BILDzeitung und der CDU/CSU so einleuchtend fandest, entlastet dich nicht. Ich denke eher, dass der Schmusekurs dir und anderer Mitglieder deiner (und ehemals meiner) Partei eben genau auf diese Damen und Herren von der Kinderstattinderpartei, der Keine-künstliche-Hüfte-für-85-Jährigepartei und der Irakkriegunterstützerpartei hin ausgerichtet ist.

Ich kann nicht Mitglied in einem Landesverband sein, für den du sprichst und meine Überzeugung und mein Stolz sind es mir wert, deswegen jetzt schließlich aus der Partei Bündnis/90 Die Grünen auszutreten.

Damit komme ich Schwarzgrün und künftiger offener Unterstützung bürgerrechtsfeindlicher Initiativen und Gesetze zuvor.

Meine Stimme verliert ihr dadurch nicht. Die hat die Piratenpartei bei der Europawahl schon bekommen und bei der Bundestagswahl hatte sie sie auch schon sicher.

Meinen Austritt erkläre ich auch noch schriftlich gegenüber dem Landesvorstand.


Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Raible

PS: S. tritt nicht aus, hat aber auch Recht.

Gestern war Maha als letzter Vortragender unserer Veranstaltungsreihe "Internet und Überwachung" beim CCC Bremen in der Buchte.

Zuerst dachten wir, der Vortrag würde nicht so gut besucht werden, weil die Flyer alle waren und wir deswegen nicht mehr verteilen konnten. Aber kurz vor Beginn, etwa fünf nach acht, kam noch mal ein Großer Schwung Menschen und wir mussten doch noch Stühle holen. So waren auch gestern schätzungsweise 80 Leute da, vielleicht sogar noch etwas mehr als bei Anne (Vortrag von Anne: Bloggen gegen Überwachung, siehe auch ÜS/02), bei der wir schon 80 Personen geschätzt hatten.

In zwei Wochen geht es dann weiter mit den Workshops, bei denen eigene Hardware mitgebracht werden kann. Auch sowas haben wir bisher noch nicht veranstaltet, die genaue Form der Workshops wird sich dann wohl im Laufe der Veranstaltungen ergeben - ganz genau planen lässt sich das ja eh nicht, weil das Niveau der TeilnehmerInnen ja nicht ganz einheitlich sein wird.

Die anderen Vorträge wird's demnächst auch noch als Audio (und teilweise als Video) online geben, die Infos dazu gibts im Wiki.

Endlich ein freier Zensursula-Song und noch dazu einer, der ganz ohne das Wort selbst auskommt. Nix Zensizensa, kein wasmachstdudennda, einfach nur Linkdoppelklickerzitate und elektrische Klänge.

Organisierter Widerstand, hier ist deine Melodie. (via @bendrath)

• K-ra.wall - Grundrechtseingriff auf der EP Zensursula - by-nc/3.0/de

Ich hatte das Tab schon tagelang auf und war trotzdem noch nicht dazu gekommen, die Petition Netzsperren: Grüne kritisieren Enthaltungen mal zu lesen geschweigedenn zu unterschreiben.

Der Freitag zwitscherte mir den Artikel Acht Thesen zu den Folgen der #zensursula-Debatte, in dem noch mal mit dem Zaunpfahl gewunken wurde, sodass ich jetzt unterzeichnet habe. Und die Liste ist der Hammer, ich kenne einige der UnterzeichnerInnen (teils persönlich, teils übers Netz) und bei vielen wusste ich gar nicht, dass sie Grünen-Mitglieder sind.

Aber diese UnterzeichnerInnenliste erweckt bei mir um ein Weiteres den Eindruck: Die am Deutschen Parlament beteiligten Parteien haben den Schuss nicht mitbekommen. Quer durch die Gesellschaft ziehen sich die Gegner der Zensurinfrastruktur und ich prophezeie einfach mal, dass das Echo des Schusses nach der Bundestagswahl noch mal bei den Wahlverlierern vorbei kommen wird und sie es hören.

Realistisch gesehen ist die Gruppe derer, die ihre Wahlentscheidung aufgrund der aktuellen Themen verändern werden, zwar immer noch ein kleiner Bevölkerungsteil - aber er ist wesentlich größer als die Petition usw. vermuten lassen.

Also wird zumindest in Randbereichen eine Verschiebung stattfinden. Die SPD wird aus verschiedenen Gründen und wegen der Zustimmung zur Abschaffung des Rechtsstaats (aka ZugErschwG) massiv Stimmen in Richtung Grüne, FDP, Linke und Piraten verlieren. Da die erzkonservative Stammkundschaft der CDU/CSU nicht bröckeln wird, erleben wir dann für die nächsten vier Jahre Schwarz-Gelb mit einer in Bürgerrechtler und Einknicker gespaltenen FDP. Und mit ein ganz klein wenig Glück schaffen es die Piraten über die 5%-Hürde hinweg in den Bundestag.

Selbst wenn nicht, wäre ein Ergebnis von vielleicht 3% realistisch und könnte ein Signal setzen.

PS: Ha. Eins sollte ich vielleicht noch schreiben: Aus der Haltung einiger Grüner (Tempelhof-Besetzung, ZugErschwG, ..) lassen sich selbstverständlich Koalitions-Flirtereien mit der CDU/CSU erkennen. Bei Schwarz-Grün oder Jamaika kriegt ihr meinen Austritt.