Sie nennen es Netzthemen

Wie eben schon angekündigt, wollte ich meine Gedanken zum immer gebräuchlicher werdenden Überbegriff "Netzthemen" aufschreiben.

Gerade habe ich dann gesehen, dass die TAZ heute meinen Austritt zitiert:

Auch an der Bremer Parteibasis brodelt es: Ein Mitglied kündigte in einem Offenen Brief seinen Parteiaustritt an: „Ich kann nicht Mitglied in einem Landesverband sein, für den du sprichst“. Er habe bereits bei der Europawahl die Piratenpartei gewählt, schrieb er weiter.

Besonders Sätze wie dieser letzte dürften die Grünen-Strategen Wochen vor der Bundestagswahl im Mark treffen. Die schnellen Reaktionen der Parteiführung offenbaren auch die Nervosität der Partei beim Thema Internetpolitik. Die Furcht, die wachsende Gruppe junger netzaffiner Wähler langfristig an die Piratenpartei zu verlieren, ist groß, auch wenn das kein führender Grüner öffentlich zugibt.

TAZ: Bremer Fraktionschef beschimpft Web-Aktivisten - Grüne besänftigen wütende Blogger

Noch mal zur Sicherheit: Ich bin und bleibe parteilos. ^{Ich bin seit meinem Austritt und bleibe in Zukunft parteilos.}

Ich sah das aber schon zur Europawahl so, wie ich es jetzt zur Bundestagswahl sehe: Die Piratenpartei hat - wenn nicht mehr - die Chance, ihre Themen in die politische Diskussion zu bringen. Das geschieht jetzt schon ganz massiv (und viel mehr als das PolitikerInnen herunterzuspielen in der Lage sind) vor der Wahl und das kann erst recht passieren, wenn die Piraten vielleicht 3% bei der Bundestagswahl erhalten.

Vom schwarzgrünen Schmusekurs habe ich gestern schon in meinem Austrittsbrief geschrieben.

Es ist aber, über die erwähnten Grünen hinaus auch schlichte Inkompetenz weiter Teile der arrivierten Politik bei den Netzthemen. Oder es ist gerade die Annahme, es handle sich nur um Netzpolitik oder Netzthemen.

Netzthemen, das umfasst im Moment einen ganzen Haufen verschiedener Themen:

• Datenschutz (online wie offline)


• Überwachung (ebenso)


• Zensur, (Netz)Neutralität


• Meinungs- und Informationsfreiheit


• Urheberrechte

Die Diskussion wurde aus dem Netz heraus angestoßen. Oder durch die gesellschaftliche Veränderung, die das Netz mittlerweile angestoßen hat - vielleicht bedingt sich beides gleichzeitig.

Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen Kulturwandel erlebt. Computer und Kommunikationselektronik sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und die Naturgesetze, die in der Kommunikationsinfrastruktur Internet und in der Freien (libre) Informationsgesellschaft herrschen, haben begonnen, sich auf die Gesellschaft auszuwirken.

Ganz spannend zu beobachten ist beispielsweise die Veränderung, die die Gesetzgebung in Bezug auf das Internet durchgemacht hat. Nachdem man zunächst versuchen musste, gängige Offline-Rechtssprechung auf das Internet anzuwenden, musste erst mal rechtssprechend und gesetzgeberisch auf die neuen Gegebenheiten eingegangen werden. Verantwortlich für den Inhalt eines Telefongesprächs ist nicht die Telekom und verantwortlich für Naziwebseiten ist sie eben auch nicht, wenngleich sie den Zugang bereitstellt.

Dass wir kein Ende sehen, wenn jetzt eine DNS-Sperrinfrastruktur aufgebaut wird, die sich spätestens mit der Einführung von DNSsec in Rauch auflösen wird, ist ein technischer Grund, wieso wir die Netzsperren nicht akzeptieren können.

Und hey, wir können es Zensur nennen!