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Vor einer Woche war ich bei der Besucherfahrt (#nerdbus) ins Europäische Parlament nach Brüssel mit dabei, zu der Jan Philipp Albrecht bzw. Ralf eingeladen hatten. Insgesamt waren glaube ich etwa fünfzehn andere TeilnehmerInnen dabei, darunter AK Zensur-, AK Vorrat-, Piraten- und Grünen-Mitglieder.^{. o O ( wobei ich jetzt nicht versuche, andere Parteien zu unterschlagen, es hat sich nur niemand sonst geoutet… )}

Solche Besucherfahrten nach Brüssel (oder Strasbourg etc.) sind einerseits Werbeveranstaltungen für MEPs, also Abgeordnete laden ihre Fans ein, andererseits aber Bildungsveranstaltungen, bei denen man Europa kennenlernen soll.

Deswegen fängt der offizielle Besuch im EP dann mit einer PowerPoint-Präsentation einer Leiterin an, die die Grundlagen aufarbeitet: Was sind die Organe der Europäischen Union (Mordor, Isengard und Gondor) und wie funktioniert das Erlassen von Richtlinien (das ist alles ganz einfach, vlg. Diagramm links)… Das mag dröge klingen, ist aber notwendig, weil ja immer wieder festgestellt wird, dass die Europäer das System Europäische Union nicht kennen. Mangels ausreichender schulischer Vorbildung (ich glaube meine Lehrerin sagte damals, sie verstehe das auch nicht so richtig) bekommt man dann also die Grundlagen vermittelt. Zu meinem großen Erstaunen war die Leiterin, die vortrug, allerdings nicht nur "im Service", wie ich ihr insgeheim vorschnell unterstellte sondern ausgezeichnet vorbereitet (neue Unterstellung: Politikwissenschaftlerin), um unsere Fragen^{. o O ( die der anderen )} zur European Digital Agenda, der Netzsperren-Initiative von Cecilia Malmström ("Censilia") usw. zu beantworten.

Dann weiter mit dem Teil, der sonst vermutlich eher oben bereits inkriminiertem Huldigen des Abgeordneten gleicht, JPA betrat das Podium und setzte sich etwas einsam und leicht irritiert hinter das mittlere der drei Mikrofone und beantwortete noch weiter gehende Fragen zu unseren Themen.

Damit war der Touri-Teil im EP aber mehr oder weniger vorbei, den ganzen Nachmittag über saßen wir dann in einem Besprechungsraum am Ende eines Flurs von (anscheinend konservativen) Abgeordnetenbüros. Joe McNamee von EDRi, der quirlige Jérémie Zimmermann (t), Erik Josefsson (Greens/EFA MEP, ehem. FFII) und Martin Köhler und Achim Klabunde (Europäische Kommission, Information Society and Media) berichteten ausführlich von unterschiedlichen Aspekten des Engagements in Europa.

Ich muss frei heraus sagen: An den Vorträgen und Erlebnissen am Dienstag arbeite ich heute noch. Ich war streckenweise kaum noch aufnahmefähig und habe nur Bahnhof verstanden. Toll. Die Informationen waren so dicht und so kontextlastig, dass es für mich auch an Wunder grenzte, dass einzelne intelligente Nachfragen aus unseren Reihen kamen.^{. o O ( Ich schließe: Den meisten anderen ging es nicht viel anders als mir. Oder ist das jetzt zu viel Eigenlob? )}

Die Kommission beschließt jedenfalls morgen (18. Mai 2010) die "European Digital Agenda" (oder "Digital Agenda 2015.eu"), die gerüchteweise auch wieder Netz-Sperren, Alterseinstufungen für Webseiten ("Kindernet") und was zu Cybercrime beinhalten wird. Kommissions-Entwürfe sind für gewöhnlich geheim bis zu ihrem Beschluss, deswegen gibt es bisher keine Details.

Ich werde jetzt versuchen, meine Gedanken und Erinnerungen zu sammeln, vielleicht springt ja noch ein Artikel dabei raus. Mehr Details aus dem Besuch in Brüssel gibt's im Eintrag Lobbying the EU Parliament.

PS: Den Besuch im EP kann ich nur empfehlen. Petit Café für 0,70€!

Es ist gar nicht einfach, die ganzen Eindrücke der letzten drei, vier Wochen zu verarbeiten und sinnvoll in zusammenhängende Sätze zu stecken.

Es wäre so vieles zu sagen, auf so vieles zu antworten und so oft einzuschreiten. So vieles wäre weiterzuverbreiten und zusammenzufassen. Aber gleichzeitig erfordert es jede Menge Zeit, dies alles mitzubekommen, die Tweets zu lesen, die Mitschnitte zu gucken und Podcasts zu hören.

Von bloßen Linksammlungen, die zusammenfassen, was ich heute wieder zum Thema gelesen habe und was irgendwo vielleicht irgendwann noch mal nützlich sein könnte, halte ich nicht viel. Man muss Inhalte aufbereiten. Das Aufbereiten ist aber gerade das Problem.

Vielleicht liegt es auch daran, dass man in seriösen Zeitungen immer wieder Artikel liest, die von einer Unkenntnis zeugen, wie wir sie uns gar nicht erklären können.

Die Forderungen "an die Netzgemeinde" o.ä., doch mal Alternativen zu den Sperren anzubieten, beispielsweise (ZEIT: Wider die Ideologen des Internets!).

Es ist gar nicht einfach, seinen Forderungen Gehör zu verschaffen. Auch wenn wir vielleicht meinen, wir hätten alles umfassend dokumentiert: Meist sind die Informationen so verstreut oder so unzusammenhängend, dass ich mir vorstellen kann, wenn man nicht so tief "im Netz" drin ist, könnte es schwierig sein, da den Überblick zu behalten.

Gerade, wenn man dabei noch im Hinterkopf hat, nur "seriöse" Informationen verbreiten zu wollen. Bei Blogs ist es doch häufig so, dass man um die Seriösität der Inhalte nur aus Erfahrung weiss. Wenn einem die fehlt, nimmt man die Informationen womöglich überhaupt nicht wahr.

Aber das ist wiederum ja auch der Punkt: Seriosität muss anders bewertet werden und Informationsbeschaffung funktioniert heute anders.

Da prallen dann wirklich Welten aufeinander, wie Gero von Randow in der ZEIT im Artikel Geistesaristokratie schreibt.

PS: Zum Zusammenhalten von Informationen sind wohl am besten A-List-Blogs wie Netzpolitik geeignet.

Am vergangenen Freitag haben wir vom CCCHB aus einen Infostand gegen die Internetzensur veranstaltet. Mit nur fünf Tagen Vorlaufzeit haben wir ein Stoppschild (aus Holz, rotem Teppich und weißer Wandfarbe) gezimmert, Petitionslisten gedruckt und knapp zehn Leute (davon vier Neuzugänge zum CCCHB) mit Bierbänken und einem Pavillon in der Innenstadt postiert.

Am Abend vorher haben wir uns die Argumentation ordentlich zurechtgelegt und hatten einen Schlachtplan gegen potentielle Holzköpfe ausgearbeitet - den wir dann überhaupt nicht brauchten. Niemand machte dicht, praktisch alle, mit denen wir ins Gespräch kamen, waren offen für unsere Argumentation und viele sagten sogar, sie hätten schon davon gehört und würden direkt unterzeichnen.

Am Ende des Tages kamen so doch über achtzig Unterschriften zusammen und wir hatten einige sehr interessante Gespräche geführt.

Heute dann der nächste Erfolg: 90 Prozent sind gegen die Internetzensur. Nach der höchst suggestiven Umfrage der Deutschen Kinderhilfe (nicht zu verwechseln mit irgend jemandem, der sich tatsächlich für Kinder interessiert - die DKH ist höchstwahrscheinlich sehr CDU-nah und generell eher suspekt) gibt es jetzt endlich mal zuverlässige Zahlen mit einer ordentlichen Fragestellung.

Leute, wir bewegen was.