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(Zusammenhang: siehe Europäische Netzpolitik)

Gestern Abend habe ich beim CCCHB von Brüssel erzählt und konnte mir dann doch noch mehr Reim auf das Erlebte machen.

So berichtete Joe McNamee von EDRi unter anderem folgendes:

• Auf der europäischen Tagesordnung steht in Zukunft wieder verstärkt die Internet Governance, nachdem die USA auf dem Internet Governance Forum bisher wenige weitergehende Mitbestimmungsmöglichkeiten für andere Staaten eingeräumt haben. Immerhin wurde die ICANN im vergangenen Herbst weiter geöffnet.
• Unter dem Thema Netzneutralität sprach Joe eine Initiative an, nach der das RIPE Providern in Zukunft einfach ihre IP-Adressbereiche entziehen könnte, wenn sie beispielsweise P2P-Verkehr nicht unterbinden. Das wäre dann wohl sowas wie Three Strikes in der Variante top-down.
• Die nationalen eID-Systeme (also ePass, ePerso, eGesundheitskarte und andere Systeme für die elektronische Signatur), die – zur Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen, wie man hierzulande hinter vorgehaltener Hand gerne sagt – überall aus dem Boden sprießen, müssen über kurz oder lang europäisch vereinheitlicht werden. Unter anderem, was ich interessant finde, auch mit dem Argument, dass die europäische Bürgerinitiative (also Petitionen auf EU-Ebene) sonst ja überhaupt nicht funktionieren. Stimmt, eine Million EU-BürgerInnen zusammenzukriegen, um ein Vorhaben ins EP zu bringen, ist mehr oder weniger unmachbar. Mit eID dann natürlich online und viel einfacher.

Die Wurstmaschine muss ständig immer irgendetwas produzieren. Ob das sinnvoll ist oder nicht spielt doch überhaupt keine Rolle.

Willi Rothley (via EU-wiki: Tratten)

Ich war echt sehr angetan von der Präsentation von Erik Josefsson (Greens/EFA MEP, ehem. FFII), die bestand nämlich – jedenfalls was meine Aufzeichnungen noch hergeben – hauptsächlich aus der Demonstration ziemlich cooler Hacks, mittels derer er sich das Leben in der EU leichter macht.

• Hinter der URL OEIL (FR: Auge) verbirgt sich das "Legislative Observatory" der EU. Dort kann man sich den Prozess anschauen, wie bei der Gesetzgebung (ist das überhaupt das richtige Wort? Müsste es nicht "Richtliniengebung" heißen?) Änderungen an den Gesetzesvorschlägen gemacht werden. Allerdings immer nur häppchenweise. Also jede einzelne Änderung an einem Vorschlagspapier wird einzeln dokumentiert. Ein Nerd wie Josefsson^{. o O ( im positivsten Sinne! ;) )} hat sich da natürlich was ausgedacht: Er 'pipe't, unter Zuhilfenahme von Changedetection.com und auf Github entwickelter Perl-Magic, alle Änderungen und Änderungsänderungen in sein Wiki EU-wiki: Tratten. Tratten ist das niederländische Wort für Filter, inspiriert durch oben zitierte Aussage eines deutschen MEP. So lassen sich mittels Mediawikis Diff-Funktion die Änderungen sehr komfortabel nachvollziehen.
• Er drückte uns außerdem drei Papiere in die Hand, die verdeutlichen, wie Lobbying idealerweise funktioniert. Eine Gruppe versucht ein MEP mit ihrer Meinung zu überzeugen. Dazu gibt es natürlich Gespräche und Emails etc., letzten Endes dann einen Abstimmungsvorschlag. Wenn ein MEP tatsächlich "auf Linie gebracht" wurde (ich verwende diesen bösen Ausdruck jetzt mal, ohne ihn ganz so böse zu meinen), drückt man ihm eine Voting List in die Hand, auf der tatsächlich detailliert steht, wann das MEP die Hand zu heben hat. Also zu welchem Antrag und Änderungsantrag wann zugestimmt oder abgelehnt werden muss, um die von der Gruppe gewünschte Position im EP zu vertreten…

Achim Klabunde (Europäische Kommission, Information Society and Media) berichtete aus der Europäischen Kommission:

• Die Tagesordnungspunkte, zu denen die Kommission tagt, stehen immer etwa ein Jahr im Voraus fest. Am jeweiligen Tagungs-Tag wird dann zuvor zum Thema getane Arbeit abgestimmt – es erfolgt eine Zustimmung. Da die Kommission einstimmig entscheiden muss, reicht eine Gegenstimme, um eine Entscheidung zu blockieren. Deswegen schaffen es strittige Themen gar nicht erst auf die Tagesordnung.
• Arbeitspapiere der Kommission werden vor deren Abstimmung nicht veröffentlicht, die Arbeit daran erfolgt geheim. Deswegen war von der Digital Agenda bis heute auch nicht viel zu hören.
• Das Telekom-Paket (das ist das, wo Three Strikes bis kurz vor der Abstimmung für Europa geplant war) enthält eine ePrivacy-Richtlinie, die jetzt bis Mai 2011 in deutsches Recht umgesetzt sein muss. Das BMWi ist federführend, bisher fehlen Datenschutz-Punkte im Entwurf aber scheinbar noch völlig.^{. o O ( Ich weiß nicht, ob das tatsächlich von Herrn Klabunde kam, man möge mich korrigieren. )}

Jérémie Zimmermann (t) von La Quadrature du Net:

• /* TODO: Mist, ich muss weg. Aber bis hierhin ist das ja vielleicht trotzdem schon interessant für euch ;) */
• ACTA war das Bestreben der USA und Japan, international das Copyright zu harmonisieren (was auch immer das heißen mag). Dann kam die EU und wandte ein, dass da aber dringend ja auch noch Patente, geographische Indikation (das ist die Spezialität der Europäer: Schwarzwälder Schinken, Champagner, Cheddar, …) aka Protected designation of origin usw. mit rein müssten. Also nur wenn ihr euch fragen solltet, wem wir ACTA zu verdanken haben. Jedenfalls gibt es dazu die Schriftliche Erklärung 12/2010, die noch UnterzeichnerInnen im EP sucht!
• Laquadrature veröffentlicht ziemlich coole sogenannte Web Dossiers (in der Linkleiste oben auf "Dossiers" klicken), in denen zu verschiedenen Themen wie ACTA oder zum Telecoms Package alle veröffentlichten Infos zusammengestellt werden. Ziemlich cool, weil es einem so recht einfach gemacht wird, den Verlauf eines Themas nachzuvollziehen. Sowas brauchen wir definitiv auch für den AK Zensur etc.!
• Für das Telecoms Package insbesondere steht eine Law Tracks-Seite im LQDN-Wiki zur Verfügung, über die man die Entwicklung des Gesetzespakets über die Zeit im Detail nachvollziehen kann!

Wo es in nationalen Parlamenten Koalitionszwänge gibt, finden sich auf europäischer Ebene viel einfacher Koalitionen auf der Basis von Themen. Das macht die EU nicht nur sympathisch sondern auch interessant für uns. Der Einstieg in die EU fällt uns allen sicherlich schwer. Engagement lohnt sich aber auch unmittelbar.

Vor einer Woche war ich bei der Besucherfahrt (#nerdbus) ins Europäische Parlament nach Brüssel mit dabei, zu der Jan Philipp Albrecht bzw. Ralf eingeladen hatten. Insgesamt waren glaube ich etwa fünfzehn andere TeilnehmerInnen dabei, darunter AK Zensur-, AK Vorrat-, Piraten- und Grünen-Mitglieder.^{. o O ( wobei ich jetzt nicht versuche, andere Parteien zu unterschlagen, es hat sich nur niemand sonst geoutet… )}

Solche Besucherfahrten nach Brüssel (oder Strasbourg etc.) sind einerseits Werbeveranstaltungen für MEPs, also Abgeordnete laden ihre Fans ein, andererseits aber Bildungsveranstaltungen, bei denen man Europa kennenlernen soll.

Deswegen fängt der offizielle Besuch im EP dann mit einer PowerPoint-Präsentation einer Leiterin an, die die Grundlagen aufarbeitet: Was sind die Organe der Europäischen Union (Mordor, Isengard und Gondor) und wie funktioniert das Erlassen von Richtlinien (das ist alles ganz einfach, vlg. Diagramm links)… Das mag dröge klingen, ist aber notwendig, weil ja immer wieder festgestellt wird, dass die Europäer das System Europäische Union nicht kennen. Mangels ausreichender schulischer Vorbildung (ich glaube meine Lehrerin sagte damals, sie verstehe das auch nicht so richtig) bekommt man dann also die Grundlagen vermittelt. Zu meinem großen Erstaunen war die Leiterin, die vortrug, allerdings nicht nur "im Service", wie ich ihr insgeheim vorschnell unterstellte sondern ausgezeichnet vorbereitet (neue Unterstellung: Politikwissenschaftlerin), um unsere Fragen^{. o O ( die der anderen )} zur European Digital Agenda, der Netzsperren-Initiative von Cecilia Malmström ("Censilia") usw. zu beantworten.

Dann weiter mit dem Teil, der sonst vermutlich eher oben bereits inkriminiertem Huldigen des Abgeordneten gleicht, JPA betrat das Podium und setzte sich etwas einsam und leicht irritiert hinter das mittlere der drei Mikrofone und beantwortete noch weiter gehende Fragen zu unseren Themen.

Damit war der Touri-Teil im EP aber mehr oder weniger vorbei, den ganzen Nachmittag über saßen wir dann in einem Besprechungsraum am Ende eines Flurs von (anscheinend konservativen) Abgeordnetenbüros. Joe McNamee von EDRi, der quirlige Jérémie Zimmermann (t), Erik Josefsson (Greens/EFA MEP, ehem. FFII) und Martin Köhler und Achim Klabunde (Europäische Kommission, Information Society and Media) berichteten ausführlich von unterschiedlichen Aspekten des Engagements in Europa.

Ich muss frei heraus sagen: An den Vorträgen und Erlebnissen am Dienstag arbeite ich heute noch. Ich war streckenweise kaum noch aufnahmefähig und habe nur Bahnhof verstanden. Toll. Die Informationen waren so dicht und so kontextlastig, dass es für mich auch an Wunder grenzte, dass einzelne intelligente Nachfragen aus unseren Reihen kamen.^{. o O ( Ich schließe: Den meisten anderen ging es nicht viel anders als mir. Oder ist das jetzt zu viel Eigenlob? )}

Die Kommission beschließt jedenfalls morgen (18. Mai 2010) die "European Digital Agenda" (oder "Digital Agenda 2015.eu"), die gerüchteweise auch wieder Netz-Sperren, Alterseinstufungen für Webseiten ("Kindernet") und was zu Cybercrime beinhalten wird. Kommissions-Entwürfe sind für gewöhnlich geheim bis zu ihrem Beschluss, deswegen gibt es bisher keine Details.

Ich werde jetzt versuchen, meine Gedanken und Erinnerungen zu sammeln, vielleicht springt ja noch ein Artikel dabei raus. Mehr Details aus dem Besuch in Brüssel gibt's im Eintrag Lobbying the EU Parliament.

PS: Den Besuch im EP kann ich nur empfehlen. Petit Café für 0,70€!