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Am 23. Juni 2009 sollte im Rahmen der Veranstaltungsreihe Internet und Überwachung des CCC Bremen der Vortrag Technologie, Überwachung und Privatheit im historischen Wandel stattfinden, der leider ganz kurzfristig ausfallen musste.

Aufbauend auf dem 10-Punkte-Papier des FoeBuD habe ich dann den Vortrag Thesen für eine freie Informationsgesellschaft gehalten. Die Thesen sind dazu gedacht gewesen, nach außen einen Überblick über die Themenfelder zu geben, die Bürgerrechtsorganisationen wie der CCC, der FoeBuD und die Arbeitskreise Vorratsdatenspeicherung und Zensur im Moment auf dem Plan haben. Nach innen, also für den CCC Bremen, sollte er einen Überblick geben und anregen, auf Themengebieten zu arbeiten, auf denen wir bisher nicht aktiv sind.

Dadurch gab es reghafte Publikumsbeteiligung und Diskussion, weswegen sich die Aufzeichnung nicht so richtig zur Weiterverarbeitung als Podcast eignet. Trotzdem sollt ihr die Möglichkeit haben, die Diskussion noch mal nachzuhören, deswegen gibt's hier jetzt die Aufzeichnung:

Vortrag: Thesen für eine freie Informationsgesellschaft (MP3), (OGG)

Die Vortragsfolien gibt's, sobald der FoeBuD sie freigegeben hat.

Als wir am 15.05.09 den Infostand zur Zensursula-Petition in der Bremer Innenstadt hatten, sprachen S. und ich mit zwei Musikerinnen, die sehr angetan schienen und uns auch zustimmten, dem Petitionstext so aber nicht folgen wollten.

In der Argumentation haben wir immer gesagt:

• mehr Geld für die betroffenen Strafverfolgungsbehörden


• mehr Geld für Präventionsangebote für Pädophile, die Kindern nichts antun wollen


• keine Zensurinfrastruktur sondern gezielte Löschung der Inhalte und Verfolgung von Tätern auf Grundlage bestehender Gesetze

Im Laufe der drei Tage Kirchentag wurde mir dann klar, wieso die beiden Musikerinnen möglicherweise nicht unterschrieben hatten:

Diese Forderungen finden sich nicht in der Petition wieder, da diese sich nur gegen das Gesetz wendet.

Also bin ich im Laufe der Zeit dazu übergegangen, auch zu versichern, dass unsere Organisationen (CCC, CCCHB, FoeBuD, AK-Vorrat, weil ich für diese verschiedenen Organisationen als Ansprechpartner am Stand bzw. in der Stadt war) bei der Arbeit gegen die Zensur auch die nicht im Petitionstext enthaltenen Punkte weiter forcieren.

Freitag war dann doch definitiv weniger los als Donnerstag. A. vom FoeBuD hatte mir den Rundgang zu den 10-Punkte-Forderungen erklärt (die unser gegenwärtiger Herr Innenminister so intensiv studierte), den wir am Stand hatten (zehn kleine Aufsteller mit A4-Folien zu den Forderungen des FoeBuD). Und weil weniger los war, hatte ich dann auch Zeit, diesen Rundgang mit dem einen oder der anderen Besucherin ein Mal durch zu machen.

Die 10 Forderungen umreißen das Engagement und die Themen des FoeBuD sehr klar und versehen sie mit klar fassbaren Überschriften. Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte sind dann nur noch generelle Werte, die 10 Punkte stellen klare Forderungen bzw. Baustellen dar, auf denen wir arbeiten können. Viele der Themen wabern zwar so durch den CCC(HB), finden aber nicht die Deutlichkeit, die die FoeBuD-Forderungen darstellen.

Außer über die Bestellung des Flyers im Shop scheint es den Forderungen-Katalog noch nicht online zu geben, weil er auch gerade erst fertig geworden ist. Ich habe jetzt mal nachgefragt und hoffe, das ändert sich demnächst. Mir kam auch der Gedanke, dazu mal einen Vortrag beim CCCHB zu machen (allerdings eher so als interne Fortbildung).


Später am Nachmittag rief mich mastapasta dazu, als ein älteres Ehepaar sich sehr über den STASI 2.0-Aufkleber mit der Schäublone aufregten. Also erst ein mal Deeskalation: Die Herrschaften ausreden lassen, aber auch bestimmt und nachdrücklich darauf bestehen, selbst ausreden zu dürfen. Das meinte dann auch die Frau zu ihrem Mann. Den Jungen Mann doch mal ausreden lassen.

Wieso STASI 2.0? Weil das BKA-Gesetz die Trennung von Geheimdiensten und Polizei aufhebt.

Das saß.

Wieso die Schäublone? Weil Herr Schäuble und (weil ich das T-Shirt an hatte) Frau von der Leyen eine Medienpräsenz genießen, die wir so nicht haben. Wir sind ehrenamtlich engagiert, viele einzelne über ganz Deutschland und brauchen einen plakativen Hingucker, um auf unsere Inhalte aufmerksam zu machen.

Zugegeben dass Polemik und Provokation dazu gehören. Aber ohne diesen Aufkleber wären wir nie ins Gespräch gekommen und das finde ich gut.

Die beiden machten einen freundlichen und wesentlich ruhigeren Eindruck, als sie weiter gingen.


Am Samstag sei normalerweise nicht so viel los wie an den übrigen Tagen, meinten die erfahreneren AusstellerInnen rund um unseren Stand herum. Subjektiv war Samstag aber der vollste Vormittag von den dreien und der Stand nur noch mit drei (statt fünf wie an den Tagen zuvor) Personen besetzt.


Nachdem Freitagabend schon mastapasta mit einem von der PBC sprechen "durfte", wurde mir dieses "Vergnügen" Samstagvormittag zuteil. Quintessenz: Die PBC ist gegen Überwachung, denn sie werden ja auch staatlich überwacht. Kommt einem ja irgendwie bekannt vor, die Aussage. Alles gude un Goddes Sägen.


Subjektiv häuften sich die Fragen nach den RFID-Schutzhüllen und anderen Gadgets, die am Stand lagen - vermutlich am Schluss noch mal das Geld raushauen, das man sich vorher aufgehoben hatte.


Um halb zwei musste ich mich dann von Rena und padeluun verabschieden und sie zuzweit allein ihrem Schicksal überlassen, weil unser Infostand/unsere Demo in der Innenstadt um 14:00 Uhr losgehen sollte.


Insgesamt hoffe ich, dass ein bisschen was von dem, was ich den Leuten versucht habe darzulegen, hängen bleibt. Zumindest so, dass beim nächsten Gespräch über Themen wie die Vorratsdatenspeicherung und die Internetzensur die Erinnerung kommt: Die Erklärung ist möglicherweise nicht so einfach wie sie einem vorgesetzt wird.

Ich würde aber sagen, dass der Kirchentag definitiv ein Ereignis ist, an dem man auch weiterhin teilnehmen sollte um so viele interessierte und aufgeschlossene Leute zu erreichen, die sich für die Entwicklung der Gesellschaft interessieren.

Gaaanz kurzer Bericht vom ersten Tag Kirchentag (bzw. vom ersten Tag Stand auf dem Markt der Möglichkeiten) mit dem FoeBuD:

Ich hab' mir total den Mund fusslig gesabbelt aber einige interessante Gespräche geführt:

Da wir mit dem Stand mitten in CDU-Gebiet (umringt von JU, alte Union, CDU, CSU, RCDS) und direkt gegenüber vom Stand der PBC(!) haben, kamen mehrere Leute auf uns zu, einer davon sinngemäß: "boah das is ja echt eklig hier, da hab ich mich richtig gefreut euch hier zu sehen!".

Ein Medizin-Student sprach mich auf die Gesundheitskarte an, er war, wie sich dann rausstellte, RCDSler, der allerdings einen super aufgeschlossenen Eindruck machte und mit mir in den meisten Punkten meinungsmäßig nach einiger Überzeugungsarbeit übereinzustimmen schien. (Danach, die Petition zu unterschreiben hab' ich dann allerdings nicht gefragt.) Auf die Nähe zu Burschis angesprochen blieb er dann auch cool und meinte, dass die Nazis, die in den letzten Jahren durch den VDSt im RCDS Bremen gewesen seien, da jetzt raus seien. Ich trau' denen trotzdem nicht über den Weg aber der Typ zumindest war wieder mal so ein "warum bist du in dieser Partei?"-Kopfschütteln-Kandidat. Und arbeitet anscheinend bei den Affenversuchen an der Uni...

Ich habe versucht, bei den Linken und der SPD Kontakte zu knüpfen, um unsere Vortragsreihe publik zu machen - bei der Linken stieß ich erwartungsgemäß auf einen sehr aufgeschlossenen und interessierten Menschen, der auch versprach, die Veranstaltungsreihe auf der Website anzukündigen. Von der SPD war nur eine einzige Dame anwesend, die sich dann von mir einen gewissen Rant anhören musste - und das auch noch obwohl Münte doch gleich kommen sollte. Ich hab' sie dann allein gelassen, nachdem sie mir versprach, sich kurzfristig per Email zu melden.

Padeluun hat übrigens die Einladung unseres lieben Innenministers Herrn Schäuble beim Wort genommen, mit ihm zu diskutieren, wenn man diskutieren wolle und dabei ist jenes wunderbare Foto (links) entstanden. Ich konnte von dem Dialog nicht alles verstehen, weil ich taub bin, die Akustik schlecht und Schäuble leise waren, auf die Internet-Zensur angesprochen reagierte Schäuble aber schnell ärgerlich und griff zur Polemik: (sinngemäß) "wissen Sie überhaupt was man da kriegen kann, da kann man sich Bilder von Säuglingen bestellen". Etwas später dann sagte er sinngemäß, man solle doch Handeln statt Wegsehen - nicht in diesen genauen Worten aber es war nah genug, dass ich dann rief "genau, Handeln statt Wegsehen!" weil das nämlich gerade das Motto unseres Info- und Petitionsstandes in der vergangenen Woche war.

So. Jetzt Schlaf. Morgen wieder Stand.