falsepositive

Ich mache das manchmal: Ich fange an, einen Artikel zu schreiben und kriege ihn nie fertig. Weil die Argumentation nicht funktioniert. Oder weil ich viel zu viel Zeit in die Recherche gesteckt habe und merke (bzw. mir eingestehe), dass ich eigentlich prokrastiniere.

Dabei kommt dann auch mal eine Antwort auf den Brief unter die Räder, den mir Marieluise Beck irgendwann Ende Juni als ausführliche Antwort auf meinen offenen Brief an sie geschrieben hat. Ist ja auch egal. Kurz gesagt: Sie hat sich dem CCCHB gegenüber gerechtfertigt, dass das nicht ihr Kern-Themengebiet sei und beweist mit ihrer Antwort, dass sie als Kompensation für ihre Unkenntnis die Argumentation von Zensuschi und anderen übernimmt.

Jetzt schmeisst @tauss mit einem Telepolis-Artikel von Twister um sich: Die religiöse Härte hinter dem Lächeln. Für den Artikel gilt absolutes Lesegebot.

Der Artikel erinnert mich jedenfalls daran, was ich bei der Recherche für die Antwort an Marieluise bemerkte. Deswegen gehe ich jetzt auf zwei Punkte aus ihrem Brief ein, für den ich – trotz Nachfrage – nie die Freigabe zur Veröffentlichung bekam:

1. gerade die Erschwerung des Abrufs [habe] einen Nutzen, weil der Konsum von Missbrauchsdarstellungen enthemmend wirke, Im Volksmund [nenne] man das "Anfixen" - bezogen auf die Stellungnahme von Prof. Dr. med. M. Osterheider von der Abteilung für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie der Universität am Bezirksklinikum Regensburg


2. die Umgehung [erfordere] ein erhöhtes Maß an krimineller Energie [und könne] damit vermutlich
   [einen] Teil der potentiellen Täter vom Einstieg in diese Welt [abhalten] und sei damit ein Beitrag zum Opferschutz, ebenfalls bezogen auf die Stellungnahme Prof. Dr. Osterheiders

[…]

Der Konsum von Darstellungen von Kindesmissbrauch wirkt der Stellungnahme des Professors der Uni Regensburg zufolge enthemmend in Bezug auf einen späteren direkten Missbrauch. Die Maßnahme sei ein Beitrag zum Opferschutz. Du schreibst dann, die Umgehung der ZugErschw [erfordere] ein erhöhtes Maß an krimineller Energie.

Ich will die Untersuchungen der Regensburger nicht klein reden. Ich kann auch keine fundierte Aussage über den Umfang Sexueller Devianzforschung machen. Ich muss aber feststellen, dass es unter den Stellungnahmen genau die eine von Herrn Prof. Dr. Osterheider gab und keine weitere.

Auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt (BT-Drucksache 16/13245) antwortet die Bundesregierung (BT-Drucksache 16/13347) in praktisch allen Punkten, ihr lägen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor. Bei der Antwort auf die Frage nach der Einschätzung, dass Zugangsblockaden die Produktion von Kinderpornographie und insbesondere den vorangegangenen Kindesmissbrauch mindern könnten bezieht sich die Bundesregierung ebenfalls allein auf die oben genannte Studie der Uni Regensburg.

Es gibt also genau eine Quelle für die immer wieder ausgewälzte Anfixtheorie und die angeblichen Präventiveffekte der Netzsperren. Alle anderen beziehen sich immer wieder auf diese Quelle.

Es mag zwar für Herrn Osterheider schön sein, so viel zitiert zu werden - aber wissenschaftlich ist die Schlussfolgerung aus einer Studie nicht.

Das passt ja aber gut dazu, dass Marieluise auch sinngemäß beim Gespräch sagte, die Wissenschaft sei ihr manchmal schlichtweg egal, wenn nunmal Ängste in der Bevölkerung existierten. (In Bezugnahme auf den Einwurf, dass härtere Strafandrohungen nach soziologischer Sachmeinung keinen Einfluss auf das Ausüben von Straftaten haben.)

Eben hat Eike Schurr gezwitschert, dass er seine Aktivitäten bei der Grünen Jugend und den Grünen Bremen ab sofort ruhen lassen wird. Dazu schrieb er in seinem Blog:

„Die wissen doch gar nicht was Politik ist“, auch eine Tendenz, die ich in den letzten Wochen und Monaten gegenüber der GRÜNEN JUGEND wahrnehmen konnte.
Pressemitteilungen wurden vom Fraktionsvorsitzenden Matthias Güldner in einer diffamierenden Form kommentiert, als wäre man nicht auf Augenhöhe.
Die Diskussion zu Netzsperren blieben vom Landesvorstand unkommentiert. Offene Briefe und direkte Anschreiben an den Landesvorstand wurden bis heute noch nicht beantwortet, obwohl diese bereits vor Wochen zugestellt wurden.
Unzählige Anfragen wurden mit einfachen Ausreden entgegnet, man hätte keine Zeit oder es passe grad nicht.
Das alles zeigt pures Desinteresse an politischem Nachwuchs.

Grüne Politik in Bremen und Nachwuchs passen offenbar nicht zusammen

Die genauen Details, auf die Eike anspricht, sind mir nicht bekannt, ich kann aber bestätigen, dass die einzige Reaktion auf meinen Offenen Brief war, dass man meine "Kündigung" erhalten habe, ich die Mitgliedsbeiträge bis August aber noch bezahlen dürfe.^{.oO(Aus dem Newsletter scheide ich dann vermutlich mit dem Ablauf des Abos auch aus, sonst muss ich die Emails als unerwünschte Werbung ansehen…)}

Was die Reaktion auf offene Briefe anderer Bremer Mitglieder wie beispielsweise S. angeht oder ggf. andere offene Briefe, habe ich zumindest nichts anderes gehört.

Man scheint das Thema auszusitzen.

Ich bin vorgestern Nacht, nachdem ich den Sonntag mehr oder minder offline verbracht hatte, über Tweets auf den Kommentar des Grünen Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft, Matthias Güldner, bei der WELT online (Springer, die wo die BILDzeitung machen.) gestoßen.

Diese (Minimum) sieben Monate Ignoranz, das Nachplappern der immer gleichen beknackten "Argumente" und die hinkenden stinkenden Vergleiche plus ein bisschen Überreaktion et voilà: Ich bin bei den Grünen ausgetreten, hab ein bisschen mehr von meinem kinderschänderunterstützenden Hirn rausgetwittert und hatte kurze Zeit später - für meine Verhältnisse jedenfalls - einiges an Wind erzeugt.

Nach der Blogosphäre und der Twitteria haben sich die Grüne Jugend und der Bundesvorstand der Grünen - wohl auch ohne meinen Austritt und meinen Offenen Brief - zu Güldner geäußert und sich "distanziert".

Eike Schurr von der Grünen Jugend hier in Bremen hat in seinem Blog ebenfalls einen offenen Brief veröffentlicht, den man unterzeichnen kann, der sich direkt an Güldner wendet. Und anscheinend hat er sich auch mit Güldner getroffen, vermeldet aber: viel Ahnungslosigkeit und fehlende Kompetenzen, was neue Medien angeht. jedoch auch sehr wenige Stimmen, die es nicht gut finden.
Das jedoch in dem Satz passt irgendwie nicht rein, das kann jetzt entweder heissen, wenige finden Güldners Argumentation nicht gut oder wenige finden sie gut.

Heute Abend lädt die Grüne Jugend jedenfalls alle Netzaffinen Menschen ins Grüne Büro ein, Heute diskutiert die GRÜNE JUGEND Bremen über den Umgang mit Netzsperren und #gueldner". Ich werde nicht dabei sein, wir veranstalten heute Abend beim CCC Bremen einen Workshop, bei dem ich mithelfe.

So viel, ganz verkürzt, zu dem, was bisher geschah.

Hm ja. Ich bin nie direkt bei den Grünen aktiv gewesen (von der Hilfe bei einer Wahlkampfveranstaltung von Joschka in Karlsruhe 2005 mal abgesehen).

Aber ich war immer politisch aktiv. In den letzten fünf bis zehn Jahren, also seit vor dem Abi, stark in Free Software, Free Culture, Softwarepatente, Studiengebühren, Kürzungen (im Sozialen- und im Bildungsbereich), Datenschutz, Überwachung und eben Netzsperren. Das war meine inhaltliche Arbeit, die ich als politisch Aktiver vor einem grünen Hintergrund geleistet habe.

Deswegen ist mir der Austritt nicht leicht gefallen. Nachdem ich nie im innersten der Aktiven Grünen angekommen war aber sicher leichter als anderen, die bei Grünen und SPD ausgetreten sind.

Ich vermute, dass die Beweggründe aber bei uns allen mehr umfassen, als nur Zensursula. Und auch das Wort Netzthemen kommt dem noch nicht nahe.

Aber dazu später mehr.

Ich werde weiter im CCC und den Arbeitskreisen Vorratsdatenspeicherung und Zensur aktiv bleiben und meine parteilosigkeit nutzen, um neutral auftreten zu können.

Es gibt viel zu tun und jetzt ist die Zeit dazu.

Lieber Matthias,


ich antworte dir auf deinen Kommentar bei der WELT online. Dort schreibst du, ich hätte mein Hirn rausgetwittert.

Ich bin jetzt ein Mal zu oft als Kinderschänderunterstützer beschimpft worden. Aber vorher noch nicht vom Vorsitzenden der Grünen Fraktion in meinem Landesverband.

Ich verzichte des Weiteren darauf, dir ein weiteres Mal zu erklären, was ganz offensichtlich die Probleme sind.

Der Vergleich des Protestes gegen das Internetzensurgesetz mit deinem rhetorischen Konstrukt des Protestes gegen den Mordparagraphen ist derart abwegig, dass ich mich hier nur unterstehe, ihn nicht zu diffamieren, weil dieses Niveau genau dem deines Artikels entspräche. Selbstverständlich wird gegen ein Gesetz, was Mord dadurch "verhindert", dass man ihm ein Stoppschild vorweg setzt, protestiert.

Dass du vorgestern zum ersten Mal von den Protesten gegen die Internetzensur gelesen hast und die Argumentation der BILDzeitung und der CDU/CSU so einleuchtend fandest, entlastet dich nicht. Ich denke eher, dass der Schmusekurs dir und anderer Mitglieder deiner (und ehemals meiner) Partei eben genau auf diese Damen und Herren von der Kinderstattinderpartei, der Keine-künstliche-Hüfte-für-85-Jährigepartei und der Irakkriegunterstützerpartei hin ausgerichtet ist.

Ich kann nicht Mitglied in einem Landesverband sein, für den du sprichst und meine Überzeugung und mein Stolz sind es mir wert, deswegen jetzt schließlich aus der Partei Bündnis/90 Die Grünen auszutreten.

Damit komme ich Schwarzgrün und künftiger offener Unterstützung bürgerrechtsfeindlicher Initiativen und Gesetze zuvor.

Meine Stimme verliert ihr dadurch nicht. Die hat die Piratenpartei bei der Europawahl schon bekommen und bei der Bundestagswahl hatte sie sie auch schon sicher.

Meinen Austritt erkläre ich auch noch schriftlich gegenüber dem Landesvorstand.


Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Raible

PS: S. tritt nicht aus, hat aber auch Recht.

Ich hatte das Tab schon tagelang auf und war trotzdem noch nicht dazu gekommen, die Petition Netzsperren: Grüne kritisieren Enthaltungen mal zu lesen geschweigedenn zu unterschreiben.

Der Freitag zwitscherte mir den Artikel Acht Thesen zu den Folgen der #zensursula-Debatte, in dem noch mal mit dem Zaunpfahl gewunken wurde, sodass ich jetzt unterzeichnet habe. Und die Liste ist der Hammer, ich kenne einige der UnterzeichnerInnen (teils persönlich, teils übers Netz) und bei vielen wusste ich gar nicht, dass sie Grünen-Mitglieder sind.

Aber diese UnterzeichnerInnenliste erweckt bei mir um ein Weiteres den Eindruck: Die am Deutschen Parlament beteiligten Parteien haben den Schuss nicht mitbekommen. Quer durch die Gesellschaft ziehen sich die Gegner der Zensurinfrastruktur und ich prophezeie einfach mal, dass das Echo des Schusses nach der Bundestagswahl noch mal bei den Wahlverlierern vorbei kommen wird und sie es hören.

Realistisch gesehen ist die Gruppe derer, die ihre Wahlentscheidung aufgrund der aktuellen Themen verändern werden, zwar immer noch ein kleiner Bevölkerungsteil - aber er ist wesentlich größer als die Petition usw. vermuten lassen.

Also wird zumindest in Randbereichen eine Verschiebung stattfinden. Die SPD wird aus verschiedenen Gründen und wegen der Zustimmung zur Abschaffung des Rechtsstaats (aka ZugErschwG) massiv Stimmen in Richtung Grüne, FDP, Linke und Piraten verlieren. Da die erzkonservative Stammkundschaft der CDU/CSU nicht bröckeln wird, erleben wir dann für die nächsten vier Jahre Schwarz-Gelb mit einer in Bürgerrechtler und Einknicker gespaltenen FDP. Und mit ein ganz klein wenig Glück schaffen es die Piraten über die 5%-Hürde hinweg in den Bundestag.

Selbst wenn nicht, wäre ein Ergebnis von vielleicht 3% realistisch und könnte ein Signal setzen.

PS: Ha. Eins sollte ich vielleicht noch schreiben: Aus der Haltung einiger Grüner (Tempelhof-Besetzung, ZugErschwG, ..) lassen sich selbstverständlich Koalitions-Flirtereien mit der CDU/CSU erkennen. Bei Schwarz-Grün oder Jamaika kriegt ihr meinen Austritt.