falsepositive

• Offener Brief an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bezüglich Ihrer Rede bei der Verleihung des Preises für soziales Engagement des Studentenwerks Hannover
• Zensursula und die Verbalkeule

Pfingstsamstag war ich für einige Stunden in Köln auf der SIGINT. Leider musste ich noch vor dem Abendprogramm wieder abreisen, da aus irgend welchen Gründen zwischen 20:10 Uhr und 02:10 Uhr kein Zug mehr von Köln nach Bremen fährt.



Davon abgesehen, dass Köln ein echter Pluspunkt ist und das Wetter fantastisch war, hatte ich doch das meiste schon gehört. Ich will nicht sagen, dass das schlecht ist – es ist im Gegenteil sogar richtig gut, dass der CCC eine Veranstaltung mit mehr Ausrichtung auf die Gesellschaftsperspektive angefangen hat und damit den Congress entlastet. Trotzdem werde ich im kommenden Jahr lieber auf die re:publica fahren, die sich in der Hinsicht einfach schon etabliert hat und der SIGINT den Rang abläuft.

Vor einer Woche war ich bei der Besucherfahrt (#nerdbus) ins Europäische Parlament nach Brüssel mit dabei, zu der Jan Philipp Albrecht bzw. Ralf eingeladen hatten. Insgesamt waren glaube ich etwa fünfzehn andere TeilnehmerInnen dabei, darunter AK Zensur-, AK Vorrat-, Piraten- und Grünen-Mitglieder.^{. o O ( wobei ich jetzt nicht versuche, andere Parteien zu unterschlagen, es hat sich nur niemand sonst geoutet… )}

Solche Besucherfahrten nach Brüssel (oder Strasbourg etc.) sind einerseits Werbeveranstaltungen für MEPs, also Abgeordnete laden ihre Fans ein, andererseits aber Bildungsveranstaltungen, bei denen man Europa kennenlernen soll.

Deswegen fängt der offizielle Besuch im EP dann mit einer PowerPoint-Präsentation einer Leiterin an, die die Grundlagen aufarbeitet: Was sind die Organe der Europäischen Union (Mordor, Isengard und Gondor) und wie funktioniert das Erlassen von Richtlinien (das ist alles ganz einfach, vlg. Diagramm links)… Das mag dröge klingen, ist aber notwendig, weil ja immer wieder festgestellt wird, dass die Europäer das System Europäische Union nicht kennen. Mangels ausreichender schulischer Vorbildung (ich glaube meine Lehrerin sagte damals, sie verstehe das auch nicht so richtig) bekommt man dann also die Grundlagen vermittelt. Zu meinem großen Erstaunen war die Leiterin, die vortrug, allerdings nicht nur "im Service", wie ich ihr insgeheim vorschnell unterstellte sondern ausgezeichnet vorbereitet (neue Unterstellung: Politikwissenschaftlerin), um unsere Fragen^{. o O ( die der anderen )} zur European Digital Agenda, der Netzsperren-Initiative von Cecilia Malmström ("Censilia") usw. zu beantworten.

Dann weiter mit dem Teil, der sonst vermutlich eher oben bereits inkriminiertem Huldigen des Abgeordneten gleicht, JPA betrat das Podium und setzte sich etwas einsam und leicht irritiert hinter das mittlere der drei Mikrofone und beantwortete noch weiter gehende Fragen zu unseren Themen.

Damit war der Touri-Teil im EP aber mehr oder weniger vorbei, den ganzen Nachmittag über saßen wir dann in einem Besprechungsraum am Ende eines Flurs von (anscheinend konservativen) Abgeordnetenbüros. Joe McNamee von EDRi, der quirlige Jérémie Zimmermann (t), Erik Josefsson (Greens/EFA MEP, ehem. FFII) und Martin Köhler und Achim Klabunde (Europäische Kommission, Information Society and Media) berichteten ausführlich von unterschiedlichen Aspekten des Engagements in Europa.

Ich muss frei heraus sagen: An den Vorträgen und Erlebnissen am Dienstag arbeite ich heute noch. Ich war streckenweise kaum noch aufnahmefähig und habe nur Bahnhof verstanden. Toll. Die Informationen waren so dicht und so kontextlastig, dass es für mich auch an Wunder grenzte, dass einzelne intelligente Nachfragen aus unseren Reihen kamen.^{. o O ( Ich schließe: Den meisten anderen ging es nicht viel anders als mir. Oder ist das jetzt zu viel Eigenlob? )}

Die Kommission beschließt jedenfalls morgen (18. Mai 2010) die "European Digital Agenda" (oder "Digital Agenda 2015.eu"), die gerüchteweise auch wieder Netz-Sperren, Alterseinstufungen für Webseiten ("Kindernet") und was zu Cybercrime beinhalten wird. Kommissions-Entwürfe sind für gewöhnlich geheim bis zu ihrem Beschluss, deswegen gibt es bisher keine Details.

Ich werde jetzt versuchen, meine Gedanken und Erinnerungen zu sammeln, vielleicht springt ja noch ein Artikel dabei raus. Mehr Details aus dem Besuch in Brüssel gibt's im Eintrag Lobbying the EU Parliament.

PS: Den Besuch im EP kann ich nur empfehlen. Petit Café für 0,70€!

Ich breche jetzt – in rund 200 Worten – eine Lanze für die kleine Koalition:


Konzeptionell ist eine große Koalition einfach schon mal eine schlechte Sache. Da sind zwei riesige Parteien, die beide in sich schon zu großen Kompromissen finden müssen, um die vielen Mitglieder unter einen Hut zu kriegen. Und dann können die sich ja auch eigentlich nicht ausstehen. Sie konkurrieren um die „Mitte“ (die ich übrigens nicht für eine deutsche Erfindung halte, wie ich neulich las – siehe das Mouvement Démocrate in Frankreich), also mehr oder weniger um die selben Wähler. Folglich kann großkoalitionäre Politik nicht anders, als kompromisszerfressen zu sein.

Die kleine Koalition ist also genau das, was jetzt passieren musste. Sie kann polarisieren und klar auf Kante agieren. Sie kann unliebsame Maßnahmen durchregieren und dafür sorgen, dass sich linke und linksliberale Kräfte sammeln und organisieren können.

Die geliebte Bienemajakoala (mit Herzchen und Schleifchen) legt auch gleich gut los: Die Sozialverbände steigen endlich beim Zivildienst aus, das wird mit ein bisschen Glück endlich die Schwachstellen im System aufdecken. Die menschenfeindliche Politik von Abschiebung, Ausgrenzung und Verarmung durch die Abdrängung in Niedriglohnbereiche kann nicht durch eine vorgeblich Bürgerrechtsfreundliche^{Bürgerrechte gelten nämlich nur für solche. Und nicht für alle Menschen, die in diesem Land leben.} Politik aufgewogen werden; der sachte Ausstieg aus dem Atomausstieg nur zur Mobilisierung von Protesten führen. Wenn wir jetzt anpacken und die Polarisierung nutzen.

Schon wieder so ein Aufreger: Da hat es doch tatsächlich die Frankfurter Rundschau gewagt, jemanden prominent zu Wort kommen zu lassen, der die PiratInnen^{.oO(und zwar alle, jedeN einzelneN persönlich!)} nicht mag:

[…] Deren Anliegen betreffen die ungehinderte Nutzung des World Wide Web, jener globalen Informationsmaschine, die unser Leben verändert hat. Aber es geht um mehr als dieses Universum unnützen Wissens, in dem niemand Geld verdient außer der Porno-Industrie, die uns listenreich mit ihrem Müll versorgt. Es geht um etwas sehr Fundamentales und Hochumstrittenes zugleich, das Privateigentum. […]

Kolumne: Piraten, nein danke!

Da bedankt sich die Frau Langer aber, für sie ist gestern nämlich Der Tag, an dem ich aufhörte, die Frankfurter Rundschau ernstzunehmen!

Was erlauben die Frankfurter Rundschau, da unkommentiert in einer Kolumne jemanden zu Wort kommen zu lassen, der meint, [wer] Freiheit und Sozialismus [wolle, müsse] Privateigentum und Wettbewerb wollen. […] Sonst ist das Netz nur noch eine Piratensee, sprich ein Meer des Unrechts. […].

Mal davon abgesehen, dass er durchaus valide Punkte wie ein wirtschaftliches Interesse am sogenannten geistigen Eigentum hat, hat er natürlich teilweise auch unrecht.

Aber daraus dann zu folgern, man müsse jetzt die ganze FR unernstnehmen zeugte – wäre es nicht einfach unreflektiert dahingeschrieben – von einem totalitären Gemeinschaftsverständnis. Wer darf denn dann noch was sagen? Nur noch die, die bei der Piraten-Einheitspartei-Zensurbehörde nachgefragt haben, ob ihre Meinung gefällig ist?

Ob wir es wollen oder nicht, wir leben in einer Gesellschaft, in der verschiedene Menschen verschiedene Meinungen haben. Und mit Glück lesen wir Medien, die auch mal dem sinnfreien Geschreibsel an prominenter Stelle Öffentlichkeit einräumen. Dadurch kommt es dann vielleicht mal zu einer Diskussion. Oder man merkt, was andere Leute so denken und wo man seine eigene Argumentation und Öffentlichkeitsarbeit vielleicht noch verbessern kann.

Offensichtlich kommen Themen, die PiratInnen als Piratenthemen bezeichnen^{.oO(und andere als Netzthemen)} in der Öffentlichkeit teilweise falsch an.

Entweder Meinungsfreiheit und Meinungspluralitätvielfalt oder Totalitarismus.

jm2c

Ich mache das manchmal: Ich fange an, einen Artikel zu schreiben und kriege ihn nie fertig. Weil die Argumentation nicht funktioniert. Oder weil ich viel zu viel Zeit in die Recherche gesteckt habe und merke (bzw. mir eingestehe), dass ich eigentlich prokrastiniere.

Dabei kommt dann auch mal eine Antwort auf den Brief unter die Räder, den mir Marieluise Beck irgendwann Ende Juni als ausführliche Antwort auf meinen offenen Brief an sie geschrieben hat. Ist ja auch egal. Kurz gesagt: Sie hat sich dem CCCHB gegenüber gerechtfertigt, dass das nicht ihr Kern-Themengebiet sei und beweist mit ihrer Antwort, dass sie als Kompensation für ihre Unkenntnis die Argumentation von Zensuschi und anderen übernimmt.

Jetzt schmeisst @tauss mit einem Telepolis-Artikel von Twister um sich: Die religiöse Härte hinter dem Lächeln. Für den Artikel gilt absolutes Lesegebot.

Der Artikel erinnert mich jedenfalls daran, was ich bei der Recherche für die Antwort an Marieluise bemerkte. Deswegen gehe ich jetzt auf zwei Punkte aus ihrem Brief ein, für den ich – trotz Nachfrage – nie die Freigabe zur Veröffentlichung bekam:

1. gerade die Erschwerung des Abrufs [habe] einen Nutzen, weil der Konsum von Missbrauchsdarstellungen enthemmend wirke, Im Volksmund [nenne] man das "Anfixen" - bezogen auf die Stellungnahme von Prof. Dr. med. M. Osterheider von der Abteilung für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie der Universität am Bezirksklinikum Regensburg


2. die Umgehung [erfordere] ein erhöhtes Maß an krimineller Energie [und könne] damit vermutlich
   [einen] Teil der potentiellen Täter vom Einstieg in diese Welt [abhalten] und sei damit ein Beitrag zum Opferschutz, ebenfalls bezogen auf die Stellungnahme Prof. Dr. Osterheiders

[…]

Der Konsum von Darstellungen von Kindesmissbrauch wirkt der Stellungnahme des Professors der Uni Regensburg zufolge enthemmend in Bezug auf einen späteren direkten Missbrauch. Die Maßnahme sei ein Beitrag zum Opferschutz. Du schreibst dann, die Umgehung der ZugErschw [erfordere] ein erhöhtes Maß an krimineller Energie.

Ich will die Untersuchungen der Regensburger nicht klein reden. Ich kann auch keine fundierte Aussage über den Umfang Sexueller Devianzforschung machen. Ich muss aber feststellen, dass es unter den Stellungnahmen genau die eine von Herrn Prof. Dr. Osterheider gab und keine weitere.

Auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt (BT-Drucksache 16/13245) antwortet die Bundesregierung (BT-Drucksache 16/13347) in praktisch allen Punkten, ihr lägen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor. Bei der Antwort auf die Frage nach der Einschätzung, dass Zugangsblockaden die Produktion von Kinderpornographie und insbesondere den vorangegangenen Kindesmissbrauch mindern könnten bezieht sich die Bundesregierung ebenfalls allein auf die oben genannte Studie der Uni Regensburg.

Es gibt also genau eine Quelle für die immer wieder ausgewälzte Anfixtheorie und die angeblichen Präventiveffekte der Netzsperren. Alle anderen beziehen sich immer wieder auf diese Quelle.

Es mag zwar für Herrn Osterheider schön sein, so viel zitiert zu werden - aber wissenschaftlich ist die Schlussfolgerung aus einer Studie nicht.

Das passt ja aber gut dazu, dass Marieluise auch sinngemäß beim Gespräch sagte, die Wissenschaft sei ihr manchmal schlichtweg egal, wenn nunmal Ängste in der Bevölkerung existierten. (In Bezugnahme auf den Einwurf, dass härtere Strafandrohungen nach soziologischer Sachmeinung keinen Einfluss auf das Ausüben von Straftaten haben.)

Eben hat Eike Schurr gezwitschert, dass er seine Aktivitäten bei der Grünen Jugend und den Grünen Bremen ab sofort ruhen lassen wird. Dazu schrieb er in seinem Blog:

„Die wissen doch gar nicht was Politik ist“, auch eine Tendenz, die ich in den letzten Wochen und Monaten gegenüber der GRÜNEN JUGEND wahrnehmen konnte.
Pressemitteilungen wurden vom Fraktionsvorsitzenden Matthias Güldner in einer diffamierenden Form kommentiert, als wäre man nicht auf Augenhöhe.
Die Diskussion zu Netzsperren blieben vom Landesvorstand unkommentiert. Offene Briefe und direkte Anschreiben an den Landesvorstand wurden bis heute noch nicht beantwortet, obwohl diese bereits vor Wochen zugestellt wurden.
Unzählige Anfragen wurden mit einfachen Ausreden entgegnet, man hätte keine Zeit oder es passe grad nicht.
Das alles zeigt pures Desinteresse an politischem Nachwuchs.

Grüne Politik in Bremen und Nachwuchs passen offenbar nicht zusammen

Die genauen Details, auf die Eike anspricht, sind mir nicht bekannt, ich kann aber bestätigen, dass die einzige Reaktion auf meinen Offenen Brief war, dass man meine "Kündigung" erhalten habe, ich die Mitgliedsbeiträge bis August aber noch bezahlen dürfe.^{.oO(Aus dem Newsletter scheide ich dann vermutlich mit dem Ablauf des Abos auch aus, sonst muss ich die Emails als unerwünschte Werbung ansehen…)}

Was die Reaktion auf offene Briefe anderer Bremer Mitglieder wie beispielsweise S. angeht oder ggf. andere offene Briefe, habe ich zumindest nichts anderes gehört.

Man scheint das Thema auszusitzen.

Herr bleed (Sascha Kösch) schreibt in der De:Bug (die ich schätze wenngleich viel zu selten konsumiere) unter dem Titel Wahlspot Dilemma, dass er die Piratenpartei nicht wählen könne, selbst wenn er wollte.

Er begründet die Entscheidung mit der Wahl der Hintergrundmusik für den freien Piratenspot freie Lizenzen und Überwachung:

^{.oO(mein erstes Video in nem Blogeintrag)}

Die besteht nämlich ^{- das wusste ich gar nicht, als ich den Spot vor einigen Wochen das erste Mal sah -} aus Samples aus Disney's Mary Poppins. Zusammengefrickelt (upgemasht) hat das POGO, der anscheinend aus Australien kommt.

Fragt meinen last.fm-Account und ihr wisst, dass ich finde, dass Mash Ups zu den größten künstlerischen Leistungen der Internetpopkultur gehören.

Herr bleed hat natürlich Recht. Mit dem Urheberrecht und dem Copyright gehen nämlich Mash Ups praktisch überhaupt nicht. Esseidenn man hat das Glück, schon bekannt genug zu sein, um das Geld zu haben, die Lizenzen für die Samples einzukaufen.

Mash Ups verlinken geht also gar nicht, weil verlinken weiterverbreiten ist und das auch noch kommerziell im Rahmen dieser Internetpräsenz. ^{Nur gut, dass ich nur zitiere und mich kritisch damit auseinandersetze. Vonwegen rechtsfrei - argh.}

Aber Herr bleed hat Unrecht damit, dass er deswegen nicht Piraten wählen sollte. Und er liefert die Begründung gleich mit: Fair Use gibt es im deutschen Urheberrecht praktisch nicht. Das heisst aber nicht, dass es sie nicht geben sollte.

Das dreiste bis unverfrorene Samplen von beliebigen Materialien ist doch eine der coolsten Errungenschaften, die das Web zu bieten hat. JedeR kann mitmachen. Alle können zugucken und mitnicken. Was machen, worauf die Konzerne nicht kommen. Das ist doch alles nichts neues mehr. Deswegen kann man doch nicht Piraten nicht wählen.

Natürlich müssen die Piraten sich an Gesetze halten und können den Spot nicht ohne die entsprechenden Lizenzen an verwendeten Samples verbreiten. Und sicher gibt es einige PiratInnen, die das nicht blicken. Aber da blicken es überhaupt welche.

Wie eben schon angekündigt, wollte ich meine Gedanken zum immer gebräuchlicher werdenden Überbegriff "Netzthemen" aufschreiben.

Gerade habe ich dann gesehen, dass die TAZ heute meinen Austritt zitiert:

Auch an der Bremer Parteibasis brodelt es: Ein Mitglied kündigte in einem Offenen Brief seinen Parteiaustritt an: „Ich kann nicht Mitglied in einem Landesverband sein, für den du sprichst“. Er habe bereits bei der Europawahl die Piratenpartei gewählt, schrieb er weiter.

Besonders Sätze wie dieser letzte dürften die Grünen-Strategen Wochen vor der Bundestagswahl im Mark treffen. Die schnellen Reaktionen der Parteiführung offenbaren auch die Nervosität der Partei beim Thema Internetpolitik. Die Furcht, die wachsende Gruppe junger netzaffiner Wähler langfristig an die Piratenpartei zu verlieren, ist groß, auch wenn das kein führender Grüner öffentlich zugibt.

TAZ: Bremer Fraktionschef beschimpft Web-Aktivisten - Grüne besänftigen wütende Blogger

Noch mal zur Sicherheit: Ich bin und bleibe parteilos. ^{Ich bin seit meinem Austritt und bleibe in Zukunft parteilos.}

Ich sah das aber schon zur Europawahl so, wie ich es jetzt zur Bundestagswahl sehe: Die Piratenpartei hat - wenn nicht mehr - die Chance, ihre Themen in die politische Diskussion zu bringen. Das geschieht jetzt schon ganz massiv (und viel mehr als das PolitikerInnen herunterzuspielen in der Lage sind) vor der Wahl und das kann erst recht passieren, wenn die Piraten vielleicht 3% bei der Bundestagswahl erhalten.

Vom schwarzgrünen Schmusekurs habe ich gestern schon in meinem Austrittsbrief geschrieben.

Es ist aber, über die erwähnten Grünen hinaus auch schlichte Inkompetenz weiter Teile der arrivierten Politik bei den Netzthemen. Oder es ist gerade die Annahme, es handle sich nur um Netzpolitik oder Netzthemen.

Netzthemen, das umfasst im Moment einen ganzen Haufen verschiedener Themen:

• Datenschutz (online wie offline)


• Überwachung (ebenso)


• Zensur, (Netz)Neutralität


• Meinungs- und Informationsfreiheit


• Urheberrechte

Die Diskussion wurde aus dem Netz heraus angestoßen. Oder durch die gesellschaftliche Veränderung, die das Netz mittlerweile angestoßen hat - vielleicht bedingt sich beides gleichzeitig.

Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen Kulturwandel erlebt. Computer und Kommunikationselektronik sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und die Naturgesetze, die in der Kommunikationsinfrastruktur Internet und in der Freien (libre) Informationsgesellschaft herrschen, haben begonnen, sich auf die Gesellschaft auszuwirken.

Ganz spannend zu beobachten ist beispielsweise die Veränderung, die die Gesetzgebung in Bezug auf das Internet durchgemacht hat. Nachdem man zunächst versuchen musste, gängige Offline-Rechtssprechung auf das Internet anzuwenden, musste erst mal rechtssprechend und gesetzgeberisch auf die neuen Gegebenheiten eingegangen werden. Verantwortlich für den Inhalt eines Telefongesprächs ist nicht die Telekom und verantwortlich für Naziwebseiten ist sie eben auch nicht, wenngleich sie den Zugang bereitstellt.

Dass wir kein Ende sehen, wenn jetzt eine DNS-Sperrinfrastruktur aufgebaut wird, die sich spätestens mit der Einführung von DNSsec in Rauch auflösen wird, ist ein technischer Grund, wieso wir die Netzsperren nicht akzeptieren können.

Und hey, wir können es Zensur nennen!

Ich bin vorgestern Nacht, nachdem ich den Sonntag mehr oder minder offline verbracht hatte, über Tweets auf den Kommentar des Grünen Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft, Matthias Güldner, bei der WELT online (Springer, die wo die BILDzeitung machen.) gestoßen.

Diese (Minimum) sieben Monate Ignoranz, das Nachplappern der immer gleichen beknackten "Argumente" und die hinkenden stinkenden Vergleiche plus ein bisschen Überreaktion et voilà: Ich bin bei den Grünen ausgetreten, hab ein bisschen mehr von meinem kinderschänderunterstützenden Hirn rausgetwittert und hatte kurze Zeit später - für meine Verhältnisse jedenfalls - einiges an Wind erzeugt.

Nach der Blogosphäre und der Twitteria haben sich die Grüne Jugend und der Bundesvorstand der Grünen - wohl auch ohne meinen Austritt und meinen Offenen Brief - zu Güldner geäußert und sich "distanziert".

Eike Schurr von der Grünen Jugend hier in Bremen hat in seinem Blog ebenfalls einen offenen Brief veröffentlicht, den man unterzeichnen kann, der sich direkt an Güldner wendet. Und anscheinend hat er sich auch mit Güldner getroffen, vermeldet aber: viel Ahnungslosigkeit und fehlende Kompetenzen, was neue Medien angeht. jedoch auch sehr wenige Stimmen, die es nicht gut finden.
Das jedoch in dem Satz passt irgendwie nicht rein, das kann jetzt entweder heissen, wenige finden Güldners Argumentation nicht gut oder wenige finden sie gut.

Heute Abend lädt die Grüne Jugend jedenfalls alle Netzaffinen Menschen ins Grüne Büro ein, Heute diskutiert die GRÜNE JUGEND Bremen über den Umgang mit Netzsperren und #gueldner". Ich werde nicht dabei sein, wir veranstalten heute Abend beim CCC Bremen einen Workshop, bei dem ich mithelfe.

So viel, ganz verkürzt, zu dem, was bisher geschah.

Hm ja. Ich bin nie direkt bei den Grünen aktiv gewesen (von der Hilfe bei einer Wahlkampfveranstaltung von Joschka in Karlsruhe 2005 mal abgesehen).

Aber ich war immer politisch aktiv. In den letzten fünf bis zehn Jahren, also seit vor dem Abi, stark in Free Software, Free Culture, Softwarepatente, Studiengebühren, Kürzungen (im Sozialen- und im Bildungsbereich), Datenschutz, Überwachung und eben Netzsperren. Das war meine inhaltliche Arbeit, die ich als politisch Aktiver vor einem grünen Hintergrund geleistet habe.

Deswegen ist mir der Austritt nicht leicht gefallen. Nachdem ich nie im innersten der Aktiven Grünen angekommen war aber sicher leichter als anderen, die bei Grünen und SPD ausgetreten sind.

Ich vermute, dass die Beweggründe aber bei uns allen mehr umfassen, als nur Zensursula. Und auch das Wort Netzthemen kommt dem noch nicht nahe.

Aber dazu später mehr.

Ich werde weiter im CCC und den Arbeitskreisen Vorratsdatenspeicherung und Zensur aktiv bleiben und meine parteilosigkeit nutzen, um neutral auftreten zu können.

Es gibt viel zu tun und jetzt ist die Zeit dazu.

Lieber Matthias,


ich antworte dir auf deinen Kommentar bei der WELT online. Dort schreibst du, ich hätte mein Hirn rausgetwittert.

Ich bin jetzt ein Mal zu oft als Kinderschänderunterstützer beschimpft worden. Aber vorher noch nicht vom Vorsitzenden der Grünen Fraktion in meinem Landesverband.

Ich verzichte des Weiteren darauf, dir ein weiteres Mal zu erklären, was ganz offensichtlich die Probleme sind.

Der Vergleich des Protestes gegen das Internetzensurgesetz mit deinem rhetorischen Konstrukt des Protestes gegen den Mordparagraphen ist derart abwegig, dass ich mich hier nur unterstehe, ihn nicht zu diffamieren, weil dieses Niveau genau dem deines Artikels entspräche. Selbstverständlich wird gegen ein Gesetz, was Mord dadurch "verhindert", dass man ihm ein Stoppschild vorweg setzt, protestiert.

Dass du vorgestern zum ersten Mal von den Protesten gegen die Internetzensur gelesen hast und die Argumentation der BILDzeitung und der CDU/CSU so einleuchtend fandest, entlastet dich nicht. Ich denke eher, dass der Schmusekurs dir und anderer Mitglieder deiner (und ehemals meiner) Partei eben genau auf diese Damen und Herren von der Kinderstattinderpartei, der Keine-künstliche-Hüfte-für-85-Jährigepartei und der Irakkriegunterstützerpartei hin ausgerichtet ist.

Ich kann nicht Mitglied in einem Landesverband sein, für den du sprichst und meine Überzeugung und mein Stolz sind es mir wert, deswegen jetzt schließlich aus der Partei Bündnis/90 Die Grünen auszutreten.

Damit komme ich Schwarzgrün und künftiger offener Unterstützung bürgerrechtsfeindlicher Initiativen und Gesetze zuvor.

Meine Stimme verliert ihr dadurch nicht. Die hat die Piratenpartei bei der Europawahl schon bekommen und bei der Bundestagswahl hatte sie sie auch schon sicher.

Meinen Austritt erkläre ich auch noch schriftlich gegenüber dem Landesvorstand.


Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Raible

PS: S. tritt nicht aus, hat aber auch Recht.

Endlich ein freier Zensursula-Song und noch dazu einer, der ganz ohne das Wort selbst auskommt. Nix Zensizensa, kein wasmachstdudennda, einfach nur Linkdoppelklickerzitate und elektrische Klänge.

Organisierter Widerstand, hier ist deine Melodie. (via @bendrath)

• K-ra.wall - Grundrechtseingriff auf der EP Zensursula - by-nc/3.0/de

Ich hatte das Tab schon tagelang auf und war trotzdem noch nicht dazu gekommen, die Petition Netzsperren: Grüne kritisieren Enthaltungen mal zu lesen geschweigedenn zu unterschreiben.

Der Freitag zwitscherte mir den Artikel Acht Thesen zu den Folgen der #zensursula-Debatte, in dem noch mal mit dem Zaunpfahl gewunken wurde, sodass ich jetzt unterzeichnet habe. Und die Liste ist der Hammer, ich kenne einige der UnterzeichnerInnen (teils persönlich, teils übers Netz) und bei vielen wusste ich gar nicht, dass sie Grünen-Mitglieder sind.

Aber diese UnterzeichnerInnenliste erweckt bei mir um ein Weiteres den Eindruck: Die am Deutschen Parlament beteiligten Parteien haben den Schuss nicht mitbekommen. Quer durch die Gesellschaft ziehen sich die Gegner der Zensurinfrastruktur und ich prophezeie einfach mal, dass das Echo des Schusses nach der Bundestagswahl noch mal bei den Wahlverlierern vorbei kommen wird und sie es hören.

Realistisch gesehen ist die Gruppe derer, die ihre Wahlentscheidung aufgrund der aktuellen Themen verändern werden, zwar immer noch ein kleiner Bevölkerungsteil - aber er ist wesentlich größer als die Petition usw. vermuten lassen.

Also wird zumindest in Randbereichen eine Verschiebung stattfinden. Die SPD wird aus verschiedenen Gründen und wegen der Zustimmung zur Abschaffung des Rechtsstaats (aka ZugErschwG) massiv Stimmen in Richtung Grüne, FDP, Linke und Piraten verlieren. Da die erzkonservative Stammkundschaft der CDU/CSU nicht bröckeln wird, erleben wir dann für die nächsten vier Jahre Schwarz-Gelb mit einer in Bürgerrechtler und Einknicker gespaltenen FDP. Und mit ein ganz klein wenig Glück schaffen es die Piraten über die 5%-Hürde hinweg in den Bundestag.

Selbst wenn nicht, wäre ein Ergebnis von vielleicht 3% realistisch und könnte ein Signal setzen.

PS: Ha. Eins sollte ich vielleicht noch schreiben: Aus der Haltung einiger Grüner (Tempelhof-Besetzung, ZugErschwG, ..) lassen sich selbstverständlich Koalitions-Flirtereien mit der CDU/CSU erkennen. Bei Schwarz-Grün oder Jamaika kriegt ihr meinen Austritt.

Am Donnerstag (25.06.2009) ist Zensuschi in Hamburg bei der Körber-Stiftung, um mit Jörg Thadeusz über das Thema Alter verbindet Generationen zu... wasauchimmer.

Für diejenigen, die an die Generationslücke glauben, mag das der thematische Anknüpfungspunkt sein, um angesichts der Anwesenheit der heiss geliebten, künftig ehemaligen Familienministerin ein bisschen Krach zu machen.

Also lasst uns Zensursula gegenübertreten, demonstrieren und BesucherInnen des Vortrags Informationen zur Frau Ministerin vermitteln:

Zensursula gegenübertreten
Donnerstag, 25. Juni 2009, 17:00 Uhr
Körber-Stiftung
Kehrwieder 12, Hamburg (U3 Baumwall)

Aus Bremen fährt um 15:28 Uhr (am Hbf) ein Metronom nach Hamburg, in dem ich zu sitzen plane.

Liebe Marieluise,


ich bin Sebastian Raible, studiere im siebten Semester Informatik an der
Uni Bremen und bin seit 2003 Grünen-Mitglied.

Heute schreibe ich dir aber in meiner Funktion als Mitglied im Chaos
Computer Club e.V. und Vorstandsmitglied im Chaos Computer Club Bremen
e.V. sowie als Aktiver beim Arbeitskreis gegen Internetsperren und
Zensur und beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

In den vergangenen vier Wochen haben wir in Bremen massiv angefangen,
uns mit dem Thema Internetsperren zu beschäftigen. Denn unserer Meinung
nach sind die Sperren nicht nur das falsche Mittel für den Zweck, der zu
ihrer Legitimation angeführt wird. Sie sind schon jetzt auch dafür
vorgesehen, sie auf andere Bereiche auszudehnen.

Lass mich nur noch ganz kurz und oberflächlich auf die technische Seite
eingehen:

Wir müssen feststellen, dass - und so ist das auch im Gesetzentwurf zu
lesen - die jetzt geplanten Sperren lediglich zu einer "Erschwerung des
Abrufs" im Stande sind.

Will man Inhalte effektiv filtern, muss man in nächster Instanz tiefer
in die Netzwerk-Struktur eingreifen und die Vermittlung von Paketen an
bestimmte Zielrechner verhindern.

Da sich auch diese Sperre durch das Wechseln der IP-Adresse umgehen
ließe, müsste man dann anfangen, alle Inhalte, die über das Internet
übermittelt werden, einzeln auf Strafbares zu prüfen. Dazu müsste man
Verschlüsselung verbieten.


Die Zulassung der jetzt geplanten Sperren bedeutet unweigerlich den
Einstieg in eine Zensur-Spirale, an deren Ende ein Filtersystem stünde,
das wirksamer wäre als das in China.


Ich möchte damit nicht polemisch klingen, für mich und die
Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition gegen die "Indizierung
und Sperrung von Internetseiten" ist dies aber die ganz klare
Konsequenz, wenn man ein funktionierendes Filtersystem für das Internet
umsetzen möchte, da andere Herangehensweisen unwirksam wären.

Was die Darstellung von tatsächlichem oder fiktivem Kindesmissbrauch und
- -misshandlung angeht, gibt es in Deutschland, in der EU, den USA, Kanada
und Australien eine Gesetzgebung mit schweren Straftaten für die
Verbreitung und Herstellung dieser Materialien.

Ich zähle diese Länder auf, weil sich nachgewiesen die Mehrzahl der in
Skandinavien blockierten Inhalte auf Servern in diesen Ländern befinden.

Es muss also auf Grundlage der bestehenden Gesetze und internationalen
Rechtshilfeabkommen gegen die Verbreitung und vor allem die Herstellung
der Darstellungen vorgegangen werden.

So würde effektiv erreicht, was die Sperren nicht leisten können.

Indem gegen die Urheber und Verbreiter vorgegangen wird, werden
gleichzeitig alle Kommunikationskanäle ausgetrocknet. Egal, ob sie
kontrolliert und gefiltert werden oder nicht.

Ich möchte dich deswegen, im Namen des Chaos Computer Club Bremen und
seiner Mitglieder, darum bitten, gegen die Sperrung von Internetseiten
zu stimmen und dich stattdessen für

a) die Stärkung von Präventionsangeboten für Pädophile, die keine
Straftäter geworden sind,
b) die Förderung der Ursachen- und Wirkungsforschung,
c) die Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung von
Strafverfolgungsbehörden im Bereich von Sexualstraftaten und
d) die Reform der Strukturen in den Strafverfolgungsbehörden, damit
sexualisierte Gewalt gezielter verfolgt werden kann

stark zu machen und gegen die Sperrung von Internetseiten zu stimmen.


Zu diesem Thema würde ich mich freuen, auch mit dir persönlich in
Kontakt zu treten.


Mit freundlichen Grüßen
Sebastian