falsepositive

Ich mache das manchmal: Ich fange an, einen Artikel zu schreiben und kriege ihn nie fertig. Weil die Argumentation nicht funktioniert. Oder weil ich viel zu viel Zeit in die Recherche gesteckt habe und merke (bzw. mir eingestehe), dass ich eigentlich prokrastiniere.

Dabei kommt dann auch mal eine Antwort auf den Brief unter die Räder, den mir Marieluise Beck irgendwann Ende Juni als ausführliche Antwort auf meinen offenen Brief an sie geschrieben hat. Ist ja auch egal. Kurz gesagt: Sie hat sich dem CCCHB gegenüber gerechtfertigt, dass das nicht ihr Kern-Themengebiet sei und beweist mit ihrer Antwort, dass sie als Kompensation für ihre Unkenntnis die Argumentation von Zensuschi und anderen übernimmt.

Jetzt schmeisst @tauss mit einem Telepolis-Artikel von Twister um sich: Die religiöse Härte hinter dem Lächeln. Für den Artikel gilt absolutes Lesegebot.

Der Artikel erinnert mich jedenfalls daran, was ich bei der Recherche für die Antwort an Marieluise bemerkte. Deswegen gehe ich jetzt auf zwei Punkte aus ihrem Brief ein, für den ich – trotz Nachfrage – nie die Freigabe zur Veröffentlichung bekam:

1. gerade die Erschwerung des Abrufs [habe] einen Nutzen, weil der Konsum von Missbrauchsdarstellungen enthemmend wirke, Im Volksmund [nenne] man das "Anfixen" - bezogen auf die Stellungnahme von Prof. Dr. med. M. Osterheider von der Abteilung für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie der Universität am Bezirksklinikum Regensburg


2. die Umgehung [erfordere] ein erhöhtes Maß an krimineller Energie [und könne] damit vermutlich
   [einen] Teil der potentiellen Täter vom Einstieg in diese Welt [abhalten] und sei damit ein Beitrag zum Opferschutz, ebenfalls bezogen auf die Stellungnahme Prof. Dr. Osterheiders

[…]

Der Konsum von Darstellungen von Kindesmissbrauch wirkt der Stellungnahme des Professors der Uni Regensburg zufolge enthemmend in Bezug auf einen späteren direkten Missbrauch. Die Maßnahme sei ein Beitrag zum Opferschutz. Du schreibst dann, die Umgehung der ZugErschw [erfordere] ein erhöhtes Maß an krimineller Energie.

Ich will die Untersuchungen der Regensburger nicht klein reden. Ich kann auch keine fundierte Aussage über den Umfang Sexueller Devianzforschung machen. Ich muss aber feststellen, dass es unter den Stellungnahmen genau die eine von Herrn Prof. Dr. Osterheider gab und keine weitere.

Auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt (BT-Drucksache 16/13245) antwortet die Bundesregierung (BT-Drucksache 16/13347) in praktisch allen Punkten, ihr lägen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor. Bei der Antwort auf die Frage nach der Einschätzung, dass Zugangsblockaden die Produktion von Kinderpornographie und insbesondere den vorangegangenen Kindesmissbrauch mindern könnten bezieht sich die Bundesregierung ebenfalls allein auf die oben genannte Studie der Uni Regensburg.

Es gibt also genau eine Quelle für die immer wieder ausgewälzte Anfixtheorie und die angeblichen Präventiveffekte der Netzsperren. Alle anderen beziehen sich immer wieder auf diese Quelle.

Es mag zwar für Herrn Osterheider schön sein, so viel zitiert zu werden - aber wissenschaftlich ist die Schlussfolgerung aus einer Studie nicht.

Das passt ja aber gut dazu, dass Marieluise auch sinngemäß beim Gespräch sagte, die Wissenschaft sei ihr manchmal schlichtweg egal, wenn nunmal Ängste in der Bevölkerung existierten. (In Bezugnahme auf den Einwurf, dass härtere Strafandrohungen nach soziologischer Sachmeinung keinen Einfluss auf das Ausüben von Straftaten haben.)

Ich hatte das Tab schon tagelang auf und war trotzdem noch nicht dazu gekommen, die Petition Netzsperren: Grüne kritisieren Enthaltungen mal zu lesen geschweigedenn zu unterschreiben.

Der Freitag zwitscherte mir den Artikel Acht Thesen zu den Folgen der #zensursula-Debatte, in dem noch mal mit dem Zaunpfahl gewunken wurde, sodass ich jetzt unterzeichnet habe. Und die Liste ist der Hammer, ich kenne einige der UnterzeichnerInnen (teils persönlich, teils übers Netz) und bei vielen wusste ich gar nicht, dass sie Grünen-Mitglieder sind.

Aber diese UnterzeichnerInnenliste erweckt bei mir um ein Weiteres den Eindruck: Die am Deutschen Parlament beteiligten Parteien haben den Schuss nicht mitbekommen. Quer durch die Gesellschaft ziehen sich die Gegner der Zensurinfrastruktur und ich prophezeie einfach mal, dass das Echo des Schusses nach der Bundestagswahl noch mal bei den Wahlverlierern vorbei kommen wird und sie es hören.

Realistisch gesehen ist die Gruppe derer, die ihre Wahlentscheidung aufgrund der aktuellen Themen verändern werden, zwar immer noch ein kleiner Bevölkerungsteil - aber er ist wesentlich größer als die Petition usw. vermuten lassen.

Also wird zumindest in Randbereichen eine Verschiebung stattfinden. Die SPD wird aus verschiedenen Gründen und wegen der Zustimmung zur Abschaffung des Rechtsstaats (aka ZugErschwG) massiv Stimmen in Richtung Grüne, FDP, Linke und Piraten verlieren. Da die erzkonservative Stammkundschaft der CDU/CSU nicht bröckeln wird, erleben wir dann für die nächsten vier Jahre Schwarz-Gelb mit einer in Bürgerrechtler und Einknicker gespaltenen FDP. Und mit ein ganz klein wenig Glück schaffen es die Piraten über die 5%-Hürde hinweg in den Bundestag.

Selbst wenn nicht, wäre ein Ergebnis von vielleicht 3% realistisch und könnte ein Signal setzen.

PS: Ha. Eins sollte ich vielleicht noch schreiben: Aus der Haltung einiger Grüner (Tempelhof-Besetzung, ZugErschwG, ..) lassen sich selbstverständlich Koalitions-Flirtereien mit der CDU/CSU erkennen. Bei Schwarz-Grün oder Jamaika kriegt ihr meinen Austritt.

Am Donnerstag (25.06.2009) ist Zensuschi in Hamburg bei der Körber-Stiftung, um mit Jörg Thadeusz über das Thema Alter verbindet Generationen zu... wasauchimmer.

Für diejenigen, die an die Generationslücke glauben, mag das der thematische Anknüpfungspunkt sein, um angesichts der Anwesenheit der heiss geliebten, künftig ehemaligen Familienministerin ein bisschen Krach zu machen.

Also lasst uns Zensursula gegenübertreten, demonstrieren und BesucherInnen des Vortrags Informationen zur Frau Ministerin vermitteln:

Zensursula gegenübertreten
Donnerstag, 25. Juni 2009, 17:00 Uhr
Körber-Stiftung
Kehrwieder 12, Hamburg (U3 Baumwall)

Aus Bremen fährt um 15:28 Uhr (am Hbf) ein Metronom nach Hamburg, in dem ich zu sitzen plane.

Eine Zensur findet statt.

Zeigt es indem ihr euch vorsorglich schon mal selbst zensiert!

Liebe Marieluise,


ich bin Sebastian Raible, studiere im siebten Semester Informatik an der
Uni Bremen und bin seit 2003 Grünen-Mitglied.

Heute schreibe ich dir aber in meiner Funktion als Mitglied im Chaos
Computer Club e.V. und Vorstandsmitglied im Chaos Computer Club Bremen
e.V. sowie als Aktiver beim Arbeitskreis gegen Internetsperren und
Zensur und beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

In den vergangenen vier Wochen haben wir in Bremen massiv angefangen,
uns mit dem Thema Internetsperren zu beschäftigen. Denn unserer Meinung
nach sind die Sperren nicht nur das falsche Mittel für den Zweck, der zu
ihrer Legitimation angeführt wird. Sie sind schon jetzt auch dafür
vorgesehen, sie auf andere Bereiche auszudehnen.

Lass mich nur noch ganz kurz und oberflächlich auf die technische Seite
eingehen:

Wir müssen feststellen, dass - und so ist das auch im Gesetzentwurf zu
lesen - die jetzt geplanten Sperren lediglich zu einer "Erschwerung des
Abrufs" im Stande sind.

Will man Inhalte effektiv filtern, muss man in nächster Instanz tiefer
in die Netzwerk-Struktur eingreifen und die Vermittlung von Paketen an
bestimmte Zielrechner verhindern.

Da sich auch diese Sperre durch das Wechseln der IP-Adresse umgehen
ließe, müsste man dann anfangen, alle Inhalte, die über das Internet
übermittelt werden, einzeln auf Strafbares zu prüfen. Dazu müsste man
Verschlüsselung verbieten.


Die Zulassung der jetzt geplanten Sperren bedeutet unweigerlich den
Einstieg in eine Zensur-Spirale, an deren Ende ein Filtersystem stünde,
das wirksamer wäre als das in China.


Ich möchte damit nicht polemisch klingen, für mich und die
Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition gegen die "Indizierung
und Sperrung von Internetseiten" ist dies aber die ganz klare
Konsequenz, wenn man ein funktionierendes Filtersystem für das Internet
umsetzen möchte, da andere Herangehensweisen unwirksam wären.

Was die Darstellung von tatsächlichem oder fiktivem Kindesmissbrauch und
- -misshandlung angeht, gibt es in Deutschland, in der EU, den USA, Kanada
und Australien eine Gesetzgebung mit schweren Straftaten für die
Verbreitung und Herstellung dieser Materialien.

Ich zähle diese Länder auf, weil sich nachgewiesen die Mehrzahl der in
Skandinavien blockierten Inhalte auf Servern in diesen Ländern befinden.

Es muss also auf Grundlage der bestehenden Gesetze und internationalen
Rechtshilfeabkommen gegen die Verbreitung und vor allem die Herstellung
der Darstellungen vorgegangen werden.

So würde effektiv erreicht, was die Sperren nicht leisten können.

Indem gegen die Urheber und Verbreiter vorgegangen wird, werden
gleichzeitig alle Kommunikationskanäle ausgetrocknet. Egal, ob sie
kontrolliert und gefiltert werden oder nicht.

Ich möchte dich deswegen, im Namen des Chaos Computer Club Bremen und
seiner Mitglieder, darum bitten, gegen die Sperrung von Internetseiten
zu stimmen und dich stattdessen für

a) die Stärkung von Präventionsangeboten für Pädophile, die keine
Straftäter geworden sind,
b) die Förderung der Ursachen- und Wirkungsforschung,
c) die Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung von
Strafverfolgungsbehörden im Bereich von Sexualstraftaten und
d) die Reform der Strukturen in den Strafverfolgungsbehörden, damit
sexualisierte Gewalt gezielter verfolgt werden kann

stark zu machen und gegen die Sperrung von Internetseiten zu stimmen.


Zu diesem Thema würde ich mich freuen, auch mit dir persönlich in
Kontakt zu treten.


Mit freundlichen Grüßen
Sebastian

Fünf Antworten auf Monika Griefahns Pressemeldung zum "Erfolg" der SPD mit dem ZugangsErschwerungsGesetz:

1. Die Befristung von Gesetzen bewirkt regelmäßig nur die Verschärfung oder die Streichung der Befristungen.


2. Die beschlossene Zensurinfrastruktur wird ohne Zweifel mittelfristig auf andere Bereiche ausgedehnt, wie Ihnen die CDU triumphierend in ihrer Klare Kante-Pressemitteilung mitteilt. (von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen)


3. Punkt 2 ist insbesondere in Verbindung mit einem zu erwartenden Mehrheitswechsel nach der Bundestagswahl besonders kritisch, von anderen Mehrheiten ganz zu schweigen.


4. Die SPD lässt sich auf zweierlei Weise instrumentalisieren. Einerseits als Erfüllungsgehilfe und andererseits als Hilfe für die CDU, einen vernünftigen, rechtsstaatlichen Gesetzentwurf vorzulegen. Sie verpasst das Distinktionsmerkmal für Bundestagswahl, das unmittelbar die Netz-Gemeinde auf Ihre Seite geschlagen hätte und als emotionales Thema die CDU als Zensur-Partei und ihre hinter Verbalkeule versteckte Inkompetenz entlarvt.


5. Ihnen fehlt schlicht die Gesetzgebungskompetenz und das wurde Ihnen schon so oft konstatiert, dass Ihr "Erfolg" schlicht peinlich ist.

Sehr geehrte Frau von der Leyen,


ich werde jetzt mal so tun, als hätten Sie am Freitag bei Ihrer Laudatio zur Verleihung des Sozialpreises des Deutschen StudentenwerksStudentenwerkspreis für soziales Engagement des Studentenwerks Hannover direkt mich angesprochen, obwohl ich weiss, dass Sie nicht mich persönlich angesehen haben sondern in die Richtung der Gruppe von Demonstrantinnen und Demonstranten sprachen.

Ich möchte mir über dies nicht anmaßen, für alle Anwesenden zu sprechen.


Falls Sie sich nicht erinnern sollten, was sie gesagt haben, ich habe nach bestem Wissen und Gewissen versucht, ihre Rede zu transkribieren. Leider war die Aufnahme am Anfang nicht ganz vollständig.

Das Bild, das Sie gleich zu Anfang benutzen, hat einen gewaltigen Fehler, den ich Ihnen mit meinem Zuruf versuchte, zu verdeutlichen. In der Argumentation, die ich in den vergangenen Wochen benutzt habe, funktioniert das Bild wie folgt:

Wenn in einer Videothek illegale Videos gehandelt werden, gehe ich nicht hin, hänge die Fenster zu und sperre den Stadtteil ab. Ich gehe rein, beschlagnahme die Materialien und gehe gegen Urheber, Besitzer und Verbreiter vor.

Daraus, dass Sie und Ihr Kollege Herr Schäuble (wie auf dem Kirchentag geschehen) bei jeder Gelegenheit, bei der Sie mit einer ablehnenden Haltung zu den von Ihnen geplanten Sperren konfrontiert werden, wieder die selben ekelhaften Bilder heranziehen, schließe ich, schloss Ihr Nachredner und schlossen - so hoffe ich - auch zumindest ein Teil der Anwesenden, dass Sie sich der Kritik nicht stellen wollen.

Der Versuch, uns ein ums andere Mal in die Ecke von Vergewaltigern und Kinderquälern zu stellen, funktioniert aber garantiert am Stammtisch.

Dort funktioniert vermutlich das Kurzzeitgedächtnis nicht gut genug, um zwischen

Sie sind verantwortlich dafür, dass die Bilder von vergewaltigten Kindern [(weiter im Internet zugänglich bleiben?)]

und dem kurze Zeit vorher geäußerten, Appell

wenn Sie Ihre Fachlichkeit, Ihre Fähigkeit als Chaos Computer Club im Internet einsetzen würden, um genau dieses zu verhindern, dann wäre Ihr Engagement an der richtigen Stelle

die Diskrepanz zu erkennen und Ihre zur Schau gestellte Versönlichkeit als bloße rhetorische Spielerei zu entlarven.

Ich kann es nicht hinnehmen, dass Sie als Bundesministerin große Teile der Bevölkerung mit falschen Behauptungen füttern und öffentlich ein ums andere Mal auf übelste Art und Weise Ihre Gegner diskreditieren. Das sollten Sie vor dem Hintergrund der Medienpräsenz, die Ihnen zuteil wird, nicht nötig haben.

Ihr Verhalten ist würdelos und bei Weitem dem Amt einer Bundesministerin nicht würdig. Daher fordere ich Sie hiermit auf, von diesem Amt zurückzutreten.


Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Raible

Von Zensuschi wurde schon früher geschrieben, wie manipulativ und platt ihre "Argumentation" sei, doch es fiel mir schwer, mir davon so ein Bild zu machen, wie ich es mir gestern machen durfte.

Eigentlich waren wir zum Sommertreffen des AK-Vorrat in Hannover unterwegs gewesen. Beim Kulturzentrum Faust angekommen, fanden wir dann aber, als wir endlich das riesige A4-AK-Vorrat-Schild entdeckt hatten, nur den Verweis "Wir sind bei Zensursula an der Uni" mit Wegbeschreibung und Handynummer von M. aus H.

Die Laienministerin war als Laudatorin für den Sozialpreis des Deutschen StudentenwerksStudentenwerkspreis für soziales Engagement des Studentenwerks Hannover eingeladen, die Veranstaltung war offen, also waren AK-Vorrat, CCC Hannover, S. und ich vom CCC Bremen und jede Menge FachschaftlerInnen und AStA-Sumpf aus Hannover vor Ort, viele davon mit Zensursula-Shirt "under cover", das durch das Ausziehen des Hemdes noch effektvoll zur Schau gestellt werden konnte.

Als Zensuschi dann die Bühne enterte, enterten AStA-Aktivisten die Ballustrade hinter der Bühne und hingen ein Transparent mit dem Zensursula-Logo und den Worten

Erst wenn die letzte Kritik zensiert, die letzte Satire gelöscht und der letzte Internet-User erfasst ist, werdet ihr merken, dass es im Netz immer noch Kinderpornografie gibt.

auf. Der aus unseren Reihen aufklingende Applaus machte Zensuschi darauf aufmerksam und sie wandte sich uns zu, erklärte, dass wir hier gegen die Zensur protestieren würden (nicht in den Worten) und erklärte dann mit ganz vielen Bildern, worum es eigentlich geht.

M. vom AK-V Hannover hat dann sein Diktiergerät eingeschaltet und hier ist das Transkript der Aufnahme:

[unverständlich] .. ob in der Universitätsbibliothek eine DVD ausgeliehen werden kann, wo ein zweijähriges Kind von einem Mann vergewaltigt wird [Ruf: Und Sie dann die Tür zuhalten!], wo man sieht wie das Kind gequält, mit einem Besen missbraucht wird. Wir können darüber sprechen, ob Missbrauch selbstverständlich für diese Gesellschaft wäre, dass in jedem Buchladen dieses ausliegt [Ruf: Darum geht's überhaupt nicht.] Ich bin der festen Überzeugung, meine Damen und Herren, die Würde des Menschen ist unantastbar und das gilt Online genau so wie Offline.

Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Gesellschaft es sich nicht leisten kann [Applaus], dass [unverständlich] und die Würde eines Kindes, das missbraucht wird mit jedem Klick wieder geschändet wird. Aber das ist das schöne. Das ist gelebte Demokratie. Ein freies Land, in dem wir diese Auseinandersetzung auch miteinander führen. Ob es richtig ist, zu sagen, wir bündeln unsere Kräfte, um dieses Grauen - hier in Deutschland - zu ächten aber auch weltweit zu bekämpfen oder ob wir die Kräfte darin bündeln, dies zu verhindern und damit zu sagen, "diese [Dinge?] sollen weiter zugänglich sein".

Das ist gelebte Demokratie. Damit komme ich gerne zurück auf den Teil dieses Abends, der auch gelebte Demokratie ist. Das bürgerschaftliche Engagement, das hier heute Abend ausgezeichnet wird, ist die Blüte der Demokratie. Denn in totalitären Staaten hat man Angst vor bürgerschaftlichem Engagement. Totalitäre Staaten würden es niemals zulassen, dass die Menschen für ihre eigenen Angelegenheiten einstehen, indem sie sich bürgerschaftlich engagieren. Totalitäre Staaten würden niemals die Auseinandersetzung so offen führen darüber, ob wir Kinderpornographie also die Vergewaltigung von Kindern, online, offline ächten in deser Gesellschaft oder ob wir sagen "Nein, wir wollen das zulassen weil [unverständlich (wir grundsätzlich?)] der Meinung sind, Freiheit im Netz heisst unbegrenzte Freiheit". Meine Vorstellung von Freiheit ist, dass sie da endet, wo sie die Freiheit anderer mit Füßen tritt, wo sie die Würde anderer mit Füßen tritt. Die Freiheit des einzelnen ist immer eine Freiheit, die sich bezieht auch auf die Freiheit des anderen.

Und deshalb ist es so wichtig, dass gerade auch in einer solchen Universität geschult wird, [wirklich gut,?] ausgezeichnet wird, die Menschen, die sich hinstellen und sich einsetzen - nicht nur für den eigenen Vorteil, sondern auch für den Vorteil und die Beseitigung des Nachteils anderer. Das sind die Menschen, die wir heute ehren. Menschen, die die Zeit geben, [2:52] Menschen, die Kraft geben, Menschen, die Engagement zur Verfügung stellen, neben ihrem Studium, neben all den täglichen Belastungen, auch Ausgaben die sie haben, zum eigenen Wohl sich für andere einzusetzen.

Die Preisträgerinnen und Preisträger heute helfen zum Beispiel Ausländischen Studierenden, sich hier bei uns zurechtzufinden, sich zu orientieren, eine Wohnung zu finden, das geht so weit, dass, wenn dieses nicht möglich ist, sie anderen ihre auch noch mit zur Verfügung stellen, bis eine [unverständlich] gefunden ist.

Oder die Selbsthilfegruppe für Blinde und Sehbehinderte, die es geschafft hat, dass die [juristische?] Fakultät Hilfskräfte zum Vorlesen für Sehbehinderte Studenten und Studenten einstellt.

Oder eben die Studentin, die eben schon erwähnt wurde, die sich im Vorstand der Elterninitiative der Krippenkinder für gute Kinderbetreuung an den Hochschulen einsetzt. Sie war es, und da sind wir beim Thema der Gleichstellung der Frauen, dass die Suche nach einer guten Kinderbetreuung für eine junge Familie im turbulenten Alltag mit kleinen Kindern und gleichzeitig Wünschen, Erwartungen, Hoffnungen an die Wissenschaft, die sie erforscht, an die Karriere, die sie anstrebt, an den Beruf, den sie ergreifen wollen, die [unverständlich (Sollbruchstelle ist?)] ist oder aber wenn gute Kinderbetreuung vorhanden ist, die Brücke bauen kann, dass junge Menschen ihren Weg schaffen. Also aktiv sein und Raum schaffen für das Gemeinsame, [4:33] in diesem Falle eine Studentin, für das gemeinsame Krippenprojekt und Herr [???], bei dem Thema Gleichstellung: Ja, es ist ein lohnendes Ziel dieser Universität zu sagen, wir wollen von 13% Frauen auf Professuren höher kommen, [unverständlich] 20%. Ich mache Ihnen gerne ein Angebot: Mit der gleichen Leidenschaft werde ich Ihren Wunsch bei der Bundesbildungsministerin vertreten, [unverständlich] zum Beispiel auch für soziales Engagement [unverständlich] wenn wir gleichzeitig hier in den Universitäten, [5:10] wo 50% Frauen und 50% Männer in den Studiengängern vertreten sind, auch sagen muss, so muss es sein, dass selbstverständlich im gleichen Verhältnis Männer und Frauen später, am Ende der Karriere in den Professuren sind und die Hälfte des Himmels gehört beiden Geschlechtern [...]

[Aus Zeit- und Frustrationsgründen hier nicht weiter transkribiert, es geht aber weiter um Engagement und wie wertvoll dies für die Gesellschaft aber auch lohnend für den oder die einzelne sei.]

[10:05] Und deshalb noch mal vielleicht ein Wort zu denen, die hier heute protestieren. Die dagegen protestieren, dass - ich sag's noch mal: [Ruf: Ja bitte.] Die Bilder von Kindern, die vor laufender Kamera geschändet werden, wo vor laufender Kamera in Kauf genommen wird, dass diese Kinder an inneren Verletzungen verbluten [Ruf: Das ist doch widerlich!], das sind genau die Themen die unter "Kinderpornographie" laufen, wenn Sie Ihre Fachlichkeit, Ihre Fähigkeit als Chaos Computer Club im Internet einsetzen würden, um genau dieses zu verhindern [Ruf: Das tun wir.], dann wäre Ihr Engagement an der richtigen Stelle.

[Applaus] Aber [unverständlich (das ist falsch...)] Ich wünschte mir, das Engagement, das Sie jetzt zeigen darin, dass Sie sagen: Unter keinen Umständen darf Recht, das in der realen Welt herrscht, in der virtuellen Welt auch herrscht, [unverständlich (absolut,... Chaos)], ich wünschte mir, dass Sie dieses Engagement einsetzen würden, um mit uns auf allen Ebenen den Kampf gegen Kinderpornographie zu führen. International die Täter stellen, international die Quellen schließen aber hier in Deutschland den Massenmarkt, der Leute in Deutschland weil wir ein reiches Land sind, weil dieses Land Zeit hat und weil die Kinderschänder wissen, dass in Deutschland über diese Websites an genau diese [unverständlich, (weil sie an diesen Geld verdienen?)] indem man die Leute da rein zieht, dieses zu bekämpfen. Das wäre etwas, was ehrenvoll wäre und tatsächlich ihrer [unverständlich] würdig wäre, meine Damen und Herren.

[Ruf: Sie wiederholen immer nur wieder die selben Platitüden!]

[unverständlich] diese Diskussion, denn diese Diskussion, darüber, wo darf der Staat und das Recht und die Gesellschaft sich einmischen und wo nicht, die haben wir genau so beim Thema Finanzkrise. Beim Thema Finanzkrise oder Finanzmärkte hieß es lange:

"Mischt euch nicht ein, das ist unsere Domäne, da habt Ihr nichts zu suchen, davon versteht Ihr nichts. Unsere Produkte sind unsere [unverständlich]
Finanzwelt."

Die Folgen sehen wir heute. Und deshalb zeigt es, dass die Aufgabe der Zukunft sein wird, Demokratie, Menschenwürde, Regeln, die Respekt vor einander aufzeigen, zu diskutieren und nicht nur in der realen Welt sondern genau so konsequent in der virtuellen Welt. Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade diese, die hier heute sich engagieren,die bürgerschaftliches Engagement zeigen, die Zeit, Kraft, Ideen, Leidenschaft, Organisation, Kommunikation für dieses Engagement jeden Tag zur Verfügung stellen, diejenigen sein werden, die in Zukunft es auch gelernt haben, unsere Demokratie, das heisst, unser Zusammenleben so zu gestalten, dass eben nicht die [unverständlich] Ökonomie unser Land beherrscht, sondern auch darüber geht, wie die Verantwortung füreinander, gelebte Verantwortung füreinander, diesem Land das richtige Gesicht geben darf. Nicht in jeder, und nicht in jeder Lebenssituation und nicht ständig ist das eigenem Engagement zu verdanken, nein, ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen, dass wir gerade beim bürgerschaftlichen Engagement immer wieder in das Spannungsfeld zwischen "Was ist Aufgabe des Staates" und "Was ist Möglichkeit, der Eigeninitiative". Ich bin heute morgen in Göttingen gewesen zum zehnjährigen Jubiläum des bundesweiten Tafeltreffen.

[Es ist gleichzeitig gut, dass es Tafeln und Kinderbetreuung von Freiwilligen gibt und gleichzeitig eine Schande, weil das Aufgabe des Staates ist. Aber wenn BürgerInnen aktiv sind, fordern sie ein, dass der Blick des Staates "auf diese Felder gelenkt wird".]

[Ruf: Stimmt, das machen wir ja schließlich auch hier.] [Klatschen]


Sie sind verantwortlich dafür, dass die Bilder von vergewaltigten Kindern [Ruf: Falsch.] [(weiter im Internet zugänglich bleiben?)] [Ruf: (Und Sie, dass sie versteckt werden.?), 16:12] Aber heute Abend sind nicht Sie dran, sondern heute Abend sind diejenigen dran, die sich tagtäglich [Applaus]

[Demographischer Wandel, alte Familienbilder, Pflege alter Angehöriger, Krise blah]

[Sie hat da noch einen persönlichen Wunsch: "bitte machen Sie weiter" - machen wir! Aber ich glaube, sie meint uns nicht.]

Weiter so, vielen Dank.

[Applaus]

[Demonstranten betreten die Bühne und wollen antworten, Applaus, der Veranstalter steht am Rednerpult:]

Haben Sie Verständnis dafür, wir haben hier einen Abend, um Studentinnen und Studenten, die sich ganz engagiert [unverständlich] für ihre Kommilitonen einsetzen, die mit ihren Freundinnen und Freunden und ihren Eltern hier sind. Es sind Gruppen da, die selber große Handicaps zu tragen haben und sich trotzdem für Dritte engagieren. Ich glaube, durch die [Diskussion] ist Ihr Anliegen, ich weiss dass, wenn Sie so wollen, sage ich jetzt hier mit, dass Sie auch Gegner der Kinderpornographie sind, dass Sie aber aus einem Datenschutzrechtlichen Ansatz die Politik, die verfolgt wird, für nicht richtig halten. Es stellt sie hier keiner in die Ecke der Kinderpornographie aber ich glaube, dass Frau Ministerin von der Leyen gut für sich und auch die Mehrheit in diesem Raum sehr deutlich gemacht hat, dass es Momente, Verhaltensweisen und Vorgänge gibt, wo die Freiheit, die [unverständlich] anderer und hier die von Kindern beeinträchtigt und dass da eine staatliche Agenda existiert, die dieses ausschließen muss. Und ich glaube, und ich bitte um Ihr Verständnis, meine Damen und Herren, dass ich dieses Thema bei allem Verständnis für die Offenheit der Hochschule als Diskussionsforum hier nicht weiter vertiefen möchte sondern dass ich mit dem, was wir mit unseren studentischen Preisträgerinnen und Preisträgern hier vorhaben, gern fortsetzen möchte. Ich bedanke mich.

[Applaus. Sehr, sehr souveräne, pluralistische, vorsichtig kritische Antwort.]

[Demonstrant auf der Bühne weist darauf hin, dass nicht nur der Chaos Computer Club anwesend ist und demonstriert hat sondern auch viele Einzelpersonen und StudentInnen. Er bittet die Anwesenden darum, sich mit dem Thema zu beschäftigen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Applaus.]

Ursula von der Leyen am 12. Juni 2009 bei der Verleihung des
Studentenwerkspreis für soziales Engagement des Studentenwerks Hannover

Ich habe mich danach dann bei dem Herren, der die Verleihung der Preise durchgeführt hat und uns nach Zenuschis Rede fast heldenhaft und bemerkenswert deutlich in Schutz genommen hat, bedankt für seine souveräne und ausgleichende Reaktion, woraufhin er meinte, er hätte ja Verständnis, er hätte selbst als Student die eine oder andere Veranstaltung gesprengt. Wobei wir das natürlich nicht getan haben.. Jedenfalls lud er uns ein, zu bleiben und einen schönen Abend zu verbringen.


Nachdem ich mittlerweile etwas länger über die Reaktion Zensuschis nachgedacht habe, frage ich mich immer mehr, wieso sie uns nicht einfach ignoriert hat, gesagt hat, das sei an der Stelle nicht angebracht und ein anderes Thema.

Warum ging sie so außerordentlich lang auf uns ein, setzte an, zu ihrem eigentlichen Text zu kommen, nur um dann doch noch mal zu uns über zu schwenken?

Es waren (außer vielleicht privat im Publikum) keine Pressevertreter anwesend.

Ich glaube, wir haben sie deutlich aus dem Konzept gebracht. Damit hatte sie nicht gerechnet.


Update: Mittlerweile hat fefe die Bilder zugeschickt bekommen und auch die Fachschaftlerin, die mir Bilder schicken wollte, hat sie mir zukommen lassen, es sind die selben wie bei fefe. Danke K. :)

Update: Danke, Fritz, der Preis heisst "Studentenwerkspreis für soziales Engagement des Studentenwerks Hannover" und hat wohl direkt nichts mit dem DSW zu tun.

Wir sind Helden. Soviel steht auch für die FAZ fest. Nur dass die das wohl sarkastisch meinen.

[..] die laut dem Gesetzentwurf geplanten Stoppserver, die beim versuchten Zugriff auf kinderpornographische Inhalte ein Stoppschild zeigen sollen, könnten ins Visier von Hackern geraten. Recht schnell dürften nämlich deren IP-Adressen bekannt werden. Mit automatisierten Massenanfragen könnten die Server lahmgelegt werden. Der dabei produzierte Datenmüll würde die geplante Strafverfolgung zusätzlich erschweren.

FAZ: Internetszene: Wir sind Helden

Mal in verständliches Deutsch übersetzt und von Leyenhaftigkeit befreit:

Die "Stoppserver" können ja nicht erscheinen, wenn man ihre IP-Adresse nicht kennt. Die ganze Debatte dreht sich doch darum, die Namensauflösung per DNS auf diese "Stoppserver" umzubiegen. Ohne IP kein STOPP!schild.

Was bisher als eines der Horrorszenarien galt: Vorratsspeicherung der Daten von Surfern, die auf die gesperrten Seiten zugreifen und auf das STOPP!schild treffen, wird mit dem Euphemismus der "Strafverfolgung" beschönt. Welche Strafverfolgung denn, wenn ich kein Verbrechen begangen habe? Und fällt euch eigentlich auf, dass ihr die Beweislast umkehrt? Jemand hat nichts verbotenes gesehen, ihr habt keinen Beweis dafür dass er willentlich auf den Inhalt gestoßen ist und ihr wollt ihn strafverfolgen.

Als wir am 15.05.09 den Infostand zur Zensursula-Petition in der Bremer Innenstadt hatten, sprachen S. und ich mit zwei Musikerinnen, die sehr angetan schienen und uns auch zustimmten, dem Petitionstext so aber nicht folgen wollten.

In der Argumentation haben wir immer gesagt:

• mehr Geld für die betroffenen Strafverfolgungsbehörden


• mehr Geld für Präventionsangebote für Pädophile, die Kindern nichts antun wollen


• keine Zensurinfrastruktur sondern gezielte Löschung der Inhalte und Verfolgung von Tätern auf Grundlage bestehender Gesetze

Im Laufe der drei Tage Kirchentag wurde mir dann klar, wieso die beiden Musikerinnen möglicherweise nicht unterschrieben hatten:

Diese Forderungen finden sich nicht in der Petition wieder, da diese sich nur gegen das Gesetz wendet.

Also bin ich im Laufe der Zeit dazu übergegangen, auch zu versichern, dass unsere Organisationen (CCC, CCCHB, FoeBuD, AK-Vorrat, weil ich für diese verschiedenen Organisationen als Ansprechpartner am Stand bzw. in der Stadt war) bei der Arbeit gegen die Zensur auch die nicht im Petitionstext enthaltenen Punkte weiter forcieren.

Freitag war dann doch definitiv weniger los als Donnerstag. A. vom FoeBuD hatte mir den Rundgang zu den 10-Punkte-Forderungen erklärt (die unser gegenwärtiger Herr Innenminister so intensiv studierte), den wir am Stand hatten (zehn kleine Aufsteller mit A4-Folien zu den Forderungen des FoeBuD). Und weil weniger los war, hatte ich dann auch Zeit, diesen Rundgang mit dem einen oder der anderen Besucherin ein Mal durch zu machen.

Die 10 Forderungen umreißen das Engagement und die Themen des FoeBuD sehr klar und versehen sie mit klar fassbaren Überschriften. Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte sind dann nur noch generelle Werte, die 10 Punkte stellen klare Forderungen bzw. Baustellen dar, auf denen wir arbeiten können. Viele der Themen wabern zwar so durch den CCC(HB), finden aber nicht die Deutlichkeit, die die FoeBuD-Forderungen darstellen.

Außer über die Bestellung des Flyers im Shop scheint es den Forderungen-Katalog noch nicht online zu geben, weil er auch gerade erst fertig geworden ist. Ich habe jetzt mal nachgefragt und hoffe, das ändert sich demnächst. Mir kam auch der Gedanke, dazu mal einen Vortrag beim CCCHB zu machen (allerdings eher so als interne Fortbildung).


Später am Nachmittag rief mich mastapasta dazu, als ein älteres Ehepaar sich sehr über den STASI 2.0-Aufkleber mit der Schäublone aufregten. Also erst ein mal Deeskalation: Die Herrschaften ausreden lassen, aber auch bestimmt und nachdrücklich darauf bestehen, selbst ausreden zu dürfen. Das meinte dann auch die Frau zu ihrem Mann. Den Jungen Mann doch mal ausreden lassen.

Wieso STASI 2.0? Weil das BKA-Gesetz die Trennung von Geheimdiensten und Polizei aufhebt.

Das saß.

Wieso die Schäublone? Weil Herr Schäuble und (weil ich das T-Shirt an hatte) Frau von der Leyen eine Medienpräsenz genießen, die wir so nicht haben. Wir sind ehrenamtlich engagiert, viele einzelne über ganz Deutschland und brauchen einen plakativen Hingucker, um auf unsere Inhalte aufmerksam zu machen.

Zugegeben dass Polemik und Provokation dazu gehören. Aber ohne diesen Aufkleber wären wir nie ins Gespräch gekommen und das finde ich gut.

Die beiden machten einen freundlichen und wesentlich ruhigeren Eindruck, als sie weiter gingen.


Am Samstag sei normalerweise nicht so viel los wie an den übrigen Tagen, meinten die erfahreneren AusstellerInnen rund um unseren Stand herum. Subjektiv war Samstag aber der vollste Vormittag von den dreien und der Stand nur noch mit drei (statt fünf wie an den Tagen zuvor) Personen besetzt.


Nachdem Freitagabend schon mastapasta mit einem von der PBC sprechen "durfte", wurde mir dieses "Vergnügen" Samstagvormittag zuteil. Quintessenz: Die PBC ist gegen Überwachung, denn sie werden ja auch staatlich überwacht. Kommt einem ja irgendwie bekannt vor, die Aussage. Alles gude un Goddes Sägen.


Subjektiv häuften sich die Fragen nach den RFID-Schutzhüllen und anderen Gadgets, die am Stand lagen - vermutlich am Schluss noch mal das Geld raushauen, das man sich vorher aufgehoben hatte.


Um halb zwei musste ich mich dann von Rena und padeluun verabschieden und sie zuzweit allein ihrem Schicksal überlassen, weil unser Infostand/unsere Demo in der Innenstadt um 14:00 Uhr losgehen sollte.


Insgesamt hoffe ich, dass ein bisschen was von dem, was ich den Leuten versucht habe darzulegen, hängen bleibt. Zumindest so, dass beim nächsten Gespräch über Themen wie die Vorratsdatenspeicherung und die Internetzensur die Erinnerung kommt: Die Erklärung ist möglicherweise nicht so einfach wie sie einem vorgesetzt wird.

Ich würde aber sagen, dass der Kirchentag definitiv ein Ereignis ist, an dem man auch weiterhin teilnehmen sollte um so viele interessierte und aufgeschlossene Leute zu erreichen, die sich für die Entwicklung der Gesellschaft interessieren.

Am vergangenen Freitag haben wir vom CCCHB aus einen Infostand gegen die Internetzensur veranstaltet. Mit nur fünf Tagen Vorlaufzeit haben wir ein Stoppschild (aus Holz, rotem Teppich und weißer Wandfarbe) gezimmert, Petitionslisten gedruckt und knapp zehn Leute (davon vier Neuzugänge zum CCCHB) mit Bierbänken und einem Pavillon in der Innenstadt postiert.

Am Abend vorher haben wir uns die Argumentation ordentlich zurechtgelegt und hatten einen Schlachtplan gegen potentielle Holzköpfe ausgearbeitet - den wir dann überhaupt nicht brauchten. Niemand machte dicht, praktisch alle, mit denen wir ins Gespräch kamen, waren offen für unsere Argumentation und viele sagten sogar, sie hätten schon davon gehört und würden direkt unterzeichnen.

Am Ende des Tages kamen so doch über achtzig Unterschriften zusammen und wir hatten einige sehr interessante Gespräche geführt.

Heute dann der nächste Erfolg: 90 Prozent sind gegen die Internetzensur. Nach der höchst suggestiven Umfrage der Deutschen Kinderhilfe (nicht zu verwechseln mit irgend jemandem, der sich tatsächlich für Kinder interessiert - die DKH ist höchstwahrscheinlich sehr CDU-nah und generell eher suspekt) gibt es jetzt endlich mal zuverlässige Zahlen mit einer ordentlichen Fragestellung.

Leute, wir bewegen was.