falsepositive

• Offener Brief an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bezüglich Ihrer Rede bei der Verleihung des Preises für soziales Engagement des Studentenwerks Hannover
• Zensursula und die Verbalkeule

Bei der Vorbereitung der Podiumsdiskussion "Access-Blocking: Die Chimäre im Netz – Kinderschutz oder Einstieg in die Internetzensur?", bei der ich heute Abend sein werde, fiel mir noch mal die Stellungnahme von Prof. Dr. med. M. Osterheider zu den Netz-Sperren in die Hände.

Ich hatte vor ein paar Wochen in meinem Artikel Sachmeinungen geschrieben, was ich schon vor ein paar Monaten formuliert hatte: Der Konsum von Darstellungen von Kindesmissbrauch wirkt der Stellungnahme des Professors der Uni Regensburg zufolge enthemmend in Bezug auf einen späteren direkten Missbrauch.

Ich lag falsch. Osterheider schreibt wörtlich:

Mit zunehmendem Kinderpornographiekonsum verlieren auch zuvor nicht straffällige Täter zunehmend den Alltagsbezug, so dass die Interaktion mit Gleichgesinnten zu einer Art „gegenseitiger Bestätigung“ führt. Es entsteht somit zwangsläufig eine Herabsetzung der Grenze zwischen Realität und Phantasie (das heißt, pädophil veranlagte Personen, die ohne die Möglichkeiten eines Netzes Gleichgesinnter sozial isoliert bleiben würden, werden ermutigt, ihre sexuellen Wünsche auch real (in Taten) umzusetzen.

Stellungnahme Osterheider

Es ist also die Interaktion mit Gleichgesinnten, die zu „gegenseitiger Bestätigung“ führt. Die Herabsetzung der Hemmschwelle erfolgt, weil sie in der Gruppe Bestätigung finden.

Mit Abbildungen Dokumentierten Kindesmissbrauchs hat das also – jedenfalls nach dieser Studie – nichts zu tun, dass die Hemmschwelle herabgesetzt wird.

Und ich frage mich ganz nebenbei: Wer Ermutigung und Bestätigung in einer Gruppe sucht, hat doch von vornherein eine Absicht zur Tat, oder?

Von den "Anfix"-Thesen der Zensursula und ihren FreundInnen bleibt für mich nunmehr kein bisschen Substanz übrig.

Ich mache das manchmal: Ich fange an, einen Artikel zu schreiben und kriege ihn nie fertig. Weil die Argumentation nicht funktioniert. Oder weil ich viel zu viel Zeit in die Recherche gesteckt habe und merke (bzw. mir eingestehe), dass ich eigentlich prokrastiniere.

Dabei kommt dann auch mal eine Antwort auf den Brief unter die Räder, den mir Marieluise Beck irgendwann Ende Juni als ausführliche Antwort auf meinen offenen Brief an sie geschrieben hat. Ist ja auch egal. Kurz gesagt: Sie hat sich dem CCCHB gegenüber gerechtfertigt, dass das nicht ihr Kern-Themengebiet sei und beweist mit ihrer Antwort, dass sie als Kompensation für ihre Unkenntnis die Argumentation von Zensuschi und anderen übernimmt.

Jetzt schmeisst @tauss mit einem Telepolis-Artikel von Twister um sich: Die religiöse Härte hinter dem Lächeln. Für den Artikel gilt absolutes Lesegebot.

Der Artikel erinnert mich jedenfalls daran, was ich bei der Recherche für die Antwort an Marieluise bemerkte. Deswegen gehe ich jetzt auf zwei Punkte aus ihrem Brief ein, für den ich – trotz Nachfrage – nie die Freigabe zur Veröffentlichung bekam:

1. gerade die Erschwerung des Abrufs [habe] einen Nutzen, weil der Konsum von Missbrauchsdarstellungen enthemmend wirke, Im Volksmund [nenne] man das "Anfixen" - bezogen auf die Stellungnahme von Prof. Dr. med. M. Osterheider von der Abteilung für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie der Universität am Bezirksklinikum Regensburg


2. die Umgehung [erfordere] ein erhöhtes Maß an krimineller Energie [und könne] damit vermutlich
   [einen] Teil der potentiellen Täter vom Einstieg in diese Welt [abhalten] und sei damit ein Beitrag zum Opferschutz, ebenfalls bezogen auf die Stellungnahme Prof. Dr. Osterheiders

[…]

Der Konsum von Darstellungen von Kindesmissbrauch wirkt der Stellungnahme des Professors der Uni Regensburg zufolge enthemmend in Bezug auf einen späteren direkten Missbrauch. Die Maßnahme sei ein Beitrag zum Opferschutz. Du schreibst dann, die Umgehung der ZugErschw [erfordere] ein erhöhtes Maß an krimineller Energie.

Ich will die Untersuchungen der Regensburger nicht klein reden. Ich kann auch keine fundierte Aussage über den Umfang Sexueller Devianzforschung machen. Ich muss aber feststellen, dass es unter den Stellungnahmen genau die eine von Herrn Prof. Dr. Osterheider gab und keine weitere.

Auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt (BT-Drucksache 16/13245) antwortet die Bundesregierung (BT-Drucksache 16/13347) in praktisch allen Punkten, ihr lägen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor. Bei der Antwort auf die Frage nach der Einschätzung, dass Zugangsblockaden die Produktion von Kinderpornographie und insbesondere den vorangegangenen Kindesmissbrauch mindern könnten bezieht sich die Bundesregierung ebenfalls allein auf die oben genannte Studie der Uni Regensburg.

Es gibt also genau eine Quelle für die immer wieder ausgewälzte Anfixtheorie und die angeblichen Präventiveffekte der Netzsperren. Alle anderen beziehen sich immer wieder auf diese Quelle.

Es mag zwar für Herrn Osterheider schön sein, so viel zitiert zu werden - aber wissenschaftlich ist die Schlussfolgerung aus einer Studie nicht.

Das passt ja aber gut dazu, dass Marieluise auch sinngemäß beim Gespräch sagte, die Wissenschaft sei ihr manchmal schlichtweg egal, wenn nunmal Ängste in der Bevölkerung existierten. (In Bezugnahme auf den Einwurf, dass härtere Strafandrohungen nach soziologischer Sachmeinung keinen Einfluss auf das Ausüben von Straftaten haben.)

Eben hat Eike Schurr gezwitschert, dass er seine Aktivitäten bei der Grünen Jugend und den Grünen Bremen ab sofort ruhen lassen wird. Dazu schrieb er in seinem Blog:

„Die wissen doch gar nicht was Politik ist“, auch eine Tendenz, die ich in den letzten Wochen und Monaten gegenüber der GRÜNEN JUGEND wahrnehmen konnte.
Pressemitteilungen wurden vom Fraktionsvorsitzenden Matthias Güldner in einer diffamierenden Form kommentiert, als wäre man nicht auf Augenhöhe.
Die Diskussion zu Netzsperren blieben vom Landesvorstand unkommentiert. Offene Briefe und direkte Anschreiben an den Landesvorstand wurden bis heute noch nicht beantwortet, obwohl diese bereits vor Wochen zugestellt wurden.
Unzählige Anfragen wurden mit einfachen Ausreden entgegnet, man hätte keine Zeit oder es passe grad nicht.
Das alles zeigt pures Desinteresse an politischem Nachwuchs.

Grüne Politik in Bremen und Nachwuchs passen offenbar nicht zusammen

Die genauen Details, auf die Eike anspricht, sind mir nicht bekannt, ich kann aber bestätigen, dass die einzige Reaktion auf meinen Offenen Brief war, dass man meine "Kündigung" erhalten habe, ich die Mitgliedsbeiträge bis August aber noch bezahlen dürfe.^{.oO(Aus dem Newsletter scheide ich dann vermutlich mit dem Ablauf des Abos auch aus, sonst muss ich die Emails als unerwünschte Werbung ansehen…)}

Was die Reaktion auf offene Briefe anderer Bremer Mitglieder wie beispielsweise S. angeht oder ggf. andere offene Briefe, habe ich zumindest nichts anderes gehört.

Man scheint das Thema auszusitzen.

Wie eben schon angekündigt, wollte ich meine Gedanken zum immer gebräuchlicher werdenden Überbegriff "Netzthemen" aufschreiben.

Gerade habe ich dann gesehen, dass die TAZ heute meinen Austritt zitiert:

Auch an der Bremer Parteibasis brodelt es: Ein Mitglied kündigte in einem Offenen Brief seinen Parteiaustritt an: „Ich kann nicht Mitglied in einem Landesverband sein, für den du sprichst“. Er habe bereits bei der Europawahl die Piratenpartei gewählt, schrieb er weiter.

Besonders Sätze wie dieser letzte dürften die Grünen-Strategen Wochen vor der Bundestagswahl im Mark treffen. Die schnellen Reaktionen der Parteiführung offenbaren auch die Nervosität der Partei beim Thema Internetpolitik. Die Furcht, die wachsende Gruppe junger netzaffiner Wähler langfristig an die Piratenpartei zu verlieren, ist groß, auch wenn das kein führender Grüner öffentlich zugibt.

TAZ: Bremer Fraktionschef beschimpft Web-Aktivisten - Grüne besänftigen wütende Blogger

Noch mal zur Sicherheit: Ich bin und bleibe parteilos. ^{Ich bin seit meinem Austritt und bleibe in Zukunft parteilos.}

Ich sah das aber schon zur Europawahl so, wie ich es jetzt zur Bundestagswahl sehe: Die Piratenpartei hat - wenn nicht mehr - die Chance, ihre Themen in die politische Diskussion zu bringen. Das geschieht jetzt schon ganz massiv (und viel mehr als das PolitikerInnen herunterzuspielen in der Lage sind) vor der Wahl und das kann erst recht passieren, wenn die Piraten vielleicht 3% bei der Bundestagswahl erhalten.

Vom schwarzgrünen Schmusekurs habe ich gestern schon in meinem Austrittsbrief geschrieben.

Es ist aber, über die erwähnten Grünen hinaus auch schlichte Inkompetenz weiter Teile der arrivierten Politik bei den Netzthemen. Oder es ist gerade die Annahme, es handle sich nur um Netzpolitik oder Netzthemen.

Netzthemen, das umfasst im Moment einen ganzen Haufen verschiedener Themen:

• Datenschutz (online wie offline)


• Überwachung (ebenso)


• Zensur, (Netz)Neutralität


• Meinungs- und Informationsfreiheit


• Urheberrechte

Die Diskussion wurde aus dem Netz heraus angestoßen. Oder durch die gesellschaftliche Veränderung, die das Netz mittlerweile angestoßen hat - vielleicht bedingt sich beides gleichzeitig.

Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen Kulturwandel erlebt. Computer und Kommunikationselektronik sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und die Naturgesetze, die in der Kommunikationsinfrastruktur Internet und in der Freien (libre) Informationsgesellschaft herrschen, haben begonnen, sich auf die Gesellschaft auszuwirken.

Ganz spannend zu beobachten ist beispielsweise die Veränderung, die die Gesetzgebung in Bezug auf das Internet durchgemacht hat. Nachdem man zunächst versuchen musste, gängige Offline-Rechtssprechung auf das Internet anzuwenden, musste erst mal rechtssprechend und gesetzgeberisch auf die neuen Gegebenheiten eingegangen werden. Verantwortlich für den Inhalt eines Telefongesprächs ist nicht die Telekom und verantwortlich für Naziwebseiten ist sie eben auch nicht, wenngleich sie den Zugang bereitstellt.

Dass wir kein Ende sehen, wenn jetzt eine DNS-Sperrinfrastruktur aufgebaut wird, die sich spätestens mit der Einführung von DNSsec in Rauch auflösen wird, ist ein technischer Grund, wieso wir die Netzsperren nicht akzeptieren können.

Und hey, wir können es Zensur nennen!

Ich bin vorgestern Nacht, nachdem ich den Sonntag mehr oder minder offline verbracht hatte, über Tweets auf den Kommentar des Grünen Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft, Matthias Güldner, bei der WELT online (Springer, die wo die BILDzeitung machen.) gestoßen.

Diese (Minimum) sieben Monate Ignoranz, das Nachplappern der immer gleichen beknackten "Argumente" und die hinkenden stinkenden Vergleiche plus ein bisschen Überreaktion et voilà: Ich bin bei den Grünen ausgetreten, hab ein bisschen mehr von meinem kinderschänderunterstützenden Hirn rausgetwittert und hatte kurze Zeit später - für meine Verhältnisse jedenfalls - einiges an Wind erzeugt.

Nach der Blogosphäre und der Twitteria haben sich die Grüne Jugend und der Bundesvorstand der Grünen - wohl auch ohne meinen Austritt und meinen Offenen Brief - zu Güldner geäußert und sich "distanziert".

Eike Schurr von der Grünen Jugend hier in Bremen hat in seinem Blog ebenfalls einen offenen Brief veröffentlicht, den man unterzeichnen kann, der sich direkt an Güldner wendet. Und anscheinend hat er sich auch mit Güldner getroffen, vermeldet aber: viel Ahnungslosigkeit und fehlende Kompetenzen, was neue Medien angeht. jedoch auch sehr wenige Stimmen, die es nicht gut finden.
Das jedoch in dem Satz passt irgendwie nicht rein, das kann jetzt entweder heissen, wenige finden Güldners Argumentation nicht gut oder wenige finden sie gut.

Heute Abend lädt die Grüne Jugend jedenfalls alle Netzaffinen Menschen ins Grüne Büro ein, Heute diskutiert die GRÜNE JUGEND Bremen über den Umgang mit Netzsperren und #gueldner". Ich werde nicht dabei sein, wir veranstalten heute Abend beim CCC Bremen einen Workshop, bei dem ich mithelfe.

So viel, ganz verkürzt, zu dem, was bisher geschah.

Hm ja. Ich bin nie direkt bei den Grünen aktiv gewesen (von der Hilfe bei einer Wahlkampfveranstaltung von Joschka in Karlsruhe 2005 mal abgesehen).

Aber ich war immer politisch aktiv. In den letzten fünf bis zehn Jahren, also seit vor dem Abi, stark in Free Software, Free Culture, Softwarepatente, Studiengebühren, Kürzungen (im Sozialen- und im Bildungsbereich), Datenschutz, Überwachung und eben Netzsperren. Das war meine inhaltliche Arbeit, die ich als politisch Aktiver vor einem grünen Hintergrund geleistet habe.

Deswegen ist mir der Austritt nicht leicht gefallen. Nachdem ich nie im innersten der Aktiven Grünen angekommen war aber sicher leichter als anderen, die bei Grünen und SPD ausgetreten sind.

Ich vermute, dass die Beweggründe aber bei uns allen mehr umfassen, als nur Zensursula. Und auch das Wort Netzthemen kommt dem noch nicht nahe.

Aber dazu später mehr.

Ich werde weiter im CCC und den Arbeitskreisen Vorratsdatenspeicherung und Zensur aktiv bleiben und meine parteilosigkeit nutzen, um neutral auftreten zu können.

Es gibt viel zu tun und jetzt ist die Zeit dazu.

Lieber Matthias,


ich antworte dir auf deinen Kommentar bei der WELT online. Dort schreibst du, ich hätte mein Hirn rausgetwittert.

Ich bin jetzt ein Mal zu oft als Kinderschänderunterstützer beschimpft worden. Aber vorher noch nicht vom Vorsitzenden der Grünen Fraktion in meinem Landesverband.

Ich verzichte des Weiteren darauf, dir ein weiteres Mal zu erklären, was ganz offensichtlich die Probleme sind.

Der Vergleich des Protestes gegen das Internetzensurgesetz mit deinem rhetorischen Konstrukt des Protestes gegen den Mordparagraphen ist derart abwegig, dass ich mich hier nur unterstehe, ihn nicht zu diffamieren, weil dieses Niveau genau dem deines Artikels entspräche. Selbstverständlich wird gegen ein Gesetz, was Mord dadurch "verhindert", dass man ihm ein Stoppschild vorweg setzt, protestiert.

Dass du vorgestern zum ersten Mal von den Protesten gegen die Internetzensur gelesen hast und die Argumentation der BILDzeitung und der CDU/CSU so einleuchtend fandest, entlastet dich nicht. Ich denke eher, dass der Schmusekurs dir und anderer Mitglieder deiner (und ehemals meiner) Partei eben genau auf diese Damen und Herren von der Kinderstattinderpartei, der Keine-künstliche-Hüfte-für-85-Jährigepartei und der Irakkriegunterstützerpartei hin ausgerichtet ist.

Ich kann nicht Mitglied in einem Landesverband sein, für den du sprichst und meine Überzeugung und mein Stolz sind es mir wert, deswegen jetzt schließlich aus der Partei Bündnis/90 Die Grünen auszutreten.

Damit komme ich Schwarzgrün und künftiger offener Unterstützung bürgerrechtsfeindlicher Initiativen und Gesetze zuvor.

Meine Stimme verliert ihr dadurch nicht. Die hat die Piratenpartei bei der Europawahl schon bekommen und bei der Bundestagswahl hatte sie sie auch schon sicher.

Meinen Austritt erkläre ich auch noch schriftlich gegenüber dem Landesvorstand.


Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Raible

PS: S. tritt nicht aus, hat aber auch Recht.

Endlich ein freier Zensursula-Song und noch dazu einer, der ganz ohne das Wort selbst auskommt. Nix Zensizensa, kein wasmachstdudennda, einfach nur Linkdoppelklickerzitate und elektrische Klänge.

Organisierter Widerstand, hier ist deine Melodie. (via @bendrath)

• K-ra.wall - Grundrechtseingriff auf der EP Zensursula - by-nc/3.0/de

Ich hatte das Tab schon tagelang auf und war trotzdem noch nicht dazu gekommen, die Petition Netzsperren: Grüne kritisieren Enthaltungen mal zu lesen geschweigedenn zu unterschreiben.

Der Freitag zwitscherte mir den Artikel Acht Thesen zu den Folgen der #zensursula-Debatte, in dem noch mal mit dem Zaunpfahl gewunken wurde, sodass ich jetzt unterzeichnet habe. Und die Liste ist der Hammer, ich kenne einige der UnterzeichnerInnen (teils persönlich, teils übers Netz) und bei vielen wusste ich gar nicht, dass sie Grünen-Mitglieder sind.

Aber diese UnterzeichnerInnenliste erweckt bei mir um ein Weiteres den Eindruck: Die am Deutschen Parlament beteiligten Parteien haben den Schuss nicht mitbekommen. Quer durch die Gesellschaft ziehen sich die Gegner der Zensurinfrastruktur und ich prophezeie einfach mal, dass das Echo des Schusses nach der Bundestagswahl noch mal bei den Wahlverlierern vorbei kommen wird und sie es hören.

Realistisch gesehen ist die Gruppe derer, die ihre Wahlentscheidung aufgrund der aktuellen Themen verändern werden, zwar immer noch ein kleiner Bevölkerungsteil - aber er ist wesentlich größer als die Petition usw. vermuten lassen.

Also wird zumindest in Randbereichen eine Verschiebung stattfinden. Die SPD wird aus verschiedenen Gründen und wegen der Zustimmung zur Abschaffung des Rechtsstaats (aka ZugErschwG) massiv Stimmen in Richtung Grüne, FDP, Linke und Piraten verlieren. Da die erzkonservative Stammkundschaft der CDU/CSU nicht bröckeln wird, erleben wir dann für die nächsten vier Jahre Schwarz-Gelb mit einer in Bürgerrechtler und Einknicker gespaltenen FDP. Und mit ein ganz klein wenig Glück schaffen es die Piraten über die 5%-Hürde hinweg in den Bundestag.

Selbst wenn nicht, wäre ein Ergebnis von vielleicht 3% realistisch und könnte ein Signal setzen.

PS: Ha. Eins sollte ich vielleicht noch schreiben: Aus der Haltung einiger Grüner (Tempelhof-Besetzung, ZugErschwG, ..) lassen sich selbstverständlich Koalitions-Flirtereien mit der CDU/CSU erkennen. Bei Schwarz-Grün oder Jamaika kriegt ihr meinen Austritt.

Demo "Zensursula gegenübertreten!"

Trotz des kalten Autowaschanlagenwetters fand ich cool, dass von Anfang bis zum Ende ca. 50 Leute da waren und die Stellung gehalten haben, um zu Handeln statt Wegzusehen.

Gegen 17:15 ging die Veranstaltung los, Zensuschi betrat das Gebäude und widmete sich kurz Ver.di, die mit ca. 10 Leuten vor dem Gebäude standen und auf die KiTa-Steiks aufmerksam machten. Gegen 18:00h hatte jemand herausgefunden, dass der Veranstaltungsraum eine Halle in einer Gebäudenische war, die man von außen über eine Treppe erreichen konnte. Außerdem hatte die Halle eine Glasfassade, sodass sich dann Piraten, Chaoten und Transpis dort versammelten und laut auf sich aufmerksam machten.

Leider gab es da Rollos, die bald heruntergelassen wurden, jedoch nicht ohne dass es jemandem gelang, ein Plakat zwischen Scheibe und Rollo zu hinterlassen.

Da der anfangs recht stressig erscheinende Polizist sich in dem Moment schon auf die Gruppe zubewegte, schlug ich dann vor, doch wieder nach vorne zu ziehen, damit wir *überhaupt* weiter demonstrieren dürften und er uns nicht einfach auflöst.

Ich unterhielt mich dann mit dem Polizisten und fragte einfach mal inwiefern er über das Thema überhaupt bescheid wisse. Es stellte sich heraus dass er durchaus gewisses Verständnis hatte. Irgendwann sagte er dann (sinngemäß), dass Sperren statt Löschen ja auch entsprechend geneigten Politikern helfe..

Währenddessen war wohl jemand, der *angeblich* aus dem Presse-Stab von Zensuschi war, auf die Gruppe zugegangen und hatte gesagt, die Veranstaltung drin sei unterbrochen worden und Zensuschi wolle mit uns reden.

Das führte in der Gruppe für die nächste Stunde zu heftigen Diskussionen (was nebenbei den Protest zum Erliegen kommen ließ), inwiefern man jetzt auf das "Angebot" eingehen sollte.

Später darauf angesprochen konnte sie sich nicht erinnern, so ein Gesprächsangebot gemacht zu haben.

Sie kam aber aus dem Gebäude heraus auf die Gruppe zu und sprach mit jemandem, der bereit war, Gesicht und Argumentationskraft für sie aufzuwenden. Ein Video davon gibt's auch.

Dabei kam dann aber von ihr nur ein ums andere Mal: Sie unterhalte sich nur mit "unserer Sprecherin Franziska Heine". Die sei schließlich Initiatorin der Petition.

Nachdem sie dann weg war, gingen die Gespräche weiter und ich hörte bei zwei, drei Leuten gewisse Frustration raus. Deswegen noch kurz:

Was wir gemacht haben, war klasse. Wir haben das Thema hoch gehalten und wir machen das jetzt weiter so, weil wir mit der Zensurinfrastruktur nicht einverstanden sind.

Die inhaltliche Arbeit muss auf persönlicher Ebene (direkte Gespräche mit PolitikerInnen und Parteien) weiterlaufen. Dazu ist es aber nötig, dass sie weiter durch Proteste unterstützt und untermauert wird.

Insofern war die Demo gestern ein voller Erfolg und sie war, wichtig für die Bewegung und unsere Arbeit gegen die Zensur.


Update: Es gibt einen Podcast der Körber-Stiftung [Teil 1] [Teil 2], ich konnte ihn aber noch nicht hören.

Update 2: Fotos von Cheshirecat.

Am Donnerstag (25.06.2009) ist Zensuschi in Hamburg bei der Körber-Stiftung, um mit Jörg Thadeusz über das Thema Alter verbindet Generationen zu... wasauchimmer.

Für diejenigen, die an die Generationslücke glauben, mag das der thematische Anknüpfungspunkt sein, um angesichts der Anwesenheit der heiss geliebten, künftig ehemaligen Familienministerin ein bisschen Krach zu machen.

Also lasst uns Zensursula gegenübertreten, demonstrieren und BesucherInnen des Vortrags Informationen zur Frau Ministerin vermitteln:

Zensursula gegenübertreten
Donnerstag, 25. Juni 2009, 17:00 Uhr
Körber-Stiftung
Kehrwieder 12, Hamburg (U3 Baumwall)

Aus Bremen fährt um 15:28 Uhr (am Hbf) ein Metronom nach Hamburg, in dem ich zu sitzen plane.

Fremdscham ist gar kein Ausdruck, wenn man dieses Lied hört ;)

Aber ehrlichgesagt treibt es das Gefühl nur auf die Spitze, dass vorgestern eben Happy Go Lucky-Politik gemacht wurde, gegen Kinderfresser und, wie las ich eben so schön in nem Tweet: Raubmordkopierterroristen.

Deswegen waren wir heute in ganz Deutschland zu hunderten auf der Straße, auch in Bremen. Ich hatte zunächst mit vielleicht 15 Leuten gerechnet, es waren dann pessimistisch geschätzt 60 bis, optimistisch, 100, was für einen Tag Mobilisierung meiner Meinung nach echt der Hammer war.

Okay, wir hatten keine Sprüche vorbereitet, aber wie soll man auch das Zugangserschwerungsgesetz in eine catchy phrase stecken?

Löschen / statt Sperren / Zensur hilft keinem Kind

und

Keine Zensur / Infrastruktur

sind es dann geworden. Naja und Zensi / Zensa / Zensursula, allerdings ohne "Melodie" und so, dass ich dachte, H. hätte sich das grade spontan ausgedacht. (Oder hat er?)

Und selbstverständlich hatten wir für die "Abschlusskundgebung" auf dem Hillmannplatz auch keine RednerInnen und ich auch keine Rede vorbereitet, also hab' ich mich für's Eis bedankt, das mir jemand in die Hand drückte und nachdem das fertig gegessen war, versucht zusammenzufassen, wieso wir eigentlich jetzt da waren.

Alles in allem war die Demo für mich ein wahnsinniger Erfolg - vielen Dank an alle, die dabei waren.

Liebe Marieluise,


ich bin Sebastian Raible, studiere im siebten Semester Informatik an der
Uni Bremen und bin seit 2003 Grünen-Mitglied.

Heute schreibe ich dir aber in meiner Funktion als Mitglied im Chaos
Computer Club e.V. und Vorstandsmitglied im Chaos Computer Club Bremen
e.V. sowie als Aktiver beim Arbeitskreis gegen Internetsperren und
Zensur und beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

In den vergangenen vier Wochen haben wir in Bremen massiv angefangen,
uns mit dem Thema Internetsperren zu beschäftigen. Denn unserer Meinung
nach sind die Sperren nicht nur das falsche Mittel für den Zweck, der zu
ihrer Legitimation angeführt wird. Sie sind schon jetzt auch dafür
vorgesehen, sie auf andere Bereiche auszudehnen.

Lass mich nur noch ganz kurz und oberflächlich auf die technische Seite
eingehen:

Wir müssen feststellen, dass - und so ist das auch im Gesetzentwurf zu
lesen - die jetzt geplanten Sperren lediglich zu einer "Erschwerung des
Abrufs" im Stande sind.

Will man Inhalte effektiv filtern, muss man in nächster Instanz tiefer
in die Netzwerk-Struktur eingreifen und die Vermittlung von Paketen an
bestimmte Zielrechner verhindern.

Da sich auch diese Sperre durch das Wechseln der IP-Adresse umgehen
ließe, müsste man dann anfangen, alle Inhalte, die über das Internet
übermittelt werden, einzeln auf Strafbares zu prüfen. Dazu müsste man
Verschlüsselung verbieten.


Die Zulassung der jetzt geplanten Sperren bedeutet unweigerlich den
Einstieg in eine Zensur-Spirale, an deren Ende ein Filtersystem stünde,
das wirksamer wäre als das in China.


Ich möchte damit nicht polemisch klingen, für mich und die
Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition gegen die "Indizierung
und Sperrung von Internetseiten" ist dies aber die ganz klare
Konsequenz, wenn man ein funktionierendes Filtersystem für das Internet
umsetzen möchte, da andere Herangehensweisen unwirksam wären.

Was die Darstellung von tatsächlichem oder fiktivem Kindesmissbrauch und
- -misshandlung angeht, gibt es in Deutschland, in der EU, den USA, Kanada
und Australien eine Gesetzgebung mit schweren Straftaten für die
Verbreitung und Herstellung dieser Materialien.

Ich zähle diese Länder auf, weil sich nachgewiesen die Mehrzahl der in
Skandinavien blockierten Inhalte auf Servern in diesen Ländern befinden.

Es muss also auf Grundlage der bestehenden Gesetze und internationalen
Rechtshilfeabkommen gegen die Verbreitung und vor allem die Herstellung
der Darstellungen vorgegangen werden.

So würde effektiv erreicht, was die Sperren nicht leisten können.

Indem gegen die Urheber und Verbreiter vorgegangen wird, werden
gleichzeitig alle Kommunikationskanäle ausgetrocknet. Egal, ob sie
kontrolliert und gefiltert werden oder nicht.

Ich möchte dich deswegen, im Namen des Chaos Computer Club Bremen und
seiner Mitglieder, darum bitten, gegen die Sperrung von Internetseiten
zu stimmen und dich stattdessen für

a) die Stärkung von Präventionsangeboten für Pädophile, die keine
Straftäter geworden sind,
b) die Förderung der Ursachen- und Wirkungsforschung,
c) die Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung von
Strafverfolgungsbehörden im Bereich von Sexualstraftaten und
d) die Reform der Strukturen in den Strafverfolgungsbehörden, damit
sexualisierte Gewalt gezielter verfolgt werden kann

stark zu machen und gegen die Sperrung von Internetseiten zu stimmen.


Zu diesem Thema würde ich mich freuen, auch mit dir persönlich in
Kontakt zu treten.


Mit freundlichen Grüßen
Sebastian

Fünf Antworten auf Monika Griefahns Pressemeldung zum "Erfolg" der SPD mit dem ZugangsErschwerungsGesetz:

1. Die Befristung von Gesetzen bewirkt regelmäßig nur die Verschärfung oder die Streichung der Befristungen.


2. Die beschlossene Zensurinfrastruktur wird ohne Zweifel mittelfristig auf andere Bereiche ausgedehnt, wie Ihnen die CDU triumphierend in ihrer Klare Kante-Pressemitteilung mitteilt. (von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen)


3. Punkt 2 ist insbesondere in Verbindung mit einem zu erwartenden Mehrheitswechsel nach der Bundestagswahl besonders kritisch, von anderen Mehrheiten ganz zu schweigen.


4. Die SPD lässt sich auf zweierlei Weise instrumentalisieren. Einerseits als Erfüllungsgehilfe und andererseits als Hilfe für die CDU, einen vernünftigen, rechtsstaatlichen Gesetzentwurf vorzulegen. Sie verpasst das Distinktionsmerkmal für Bundestagswahl, das unmittelbar die Netz-Gemeinde auf Ihre Seite geschlagen hätte und als emotionales Thema die CDU als Zensur-Partei und ihre hinter Verbalkeule versteckte Inkompetenz entlarvt.


5. Ihnen fehlt schlicht die Gesetzgebungskompetenz und das wurde Ihnen schon so oft konstatiert, dass Ihr "Erfolg" schlicht peinlich ist.

Sehr geehrte Frau von der Leyen,


ich werde jetzt mal so tun, als hätten Sie am Freitag bei Ihrer Laudatio zur Verleihung des Sozialpreises des Deutschen StudentenwerksStudentenwerkspreis für soziales Engagement des Studentenwerks Hannover direkt mich angesprochen, obwohl ich weiss, dass Sie nicht mich persönlich angesehen haben sondern in die Richtung der Gruppe von Demonstrantinnen und Demonstranten sprachen.

Ich möchte mir über dies nicht anmaßen, für alle Anwesenden zu sprechen.


Falls Sie sich nicht erinnern sollten, was sie gesagt haben, ich habe nach bestem Wissen und Gewissen versucht, ihre Rede zu transkribieren. Leider war die Aufnahme am Anfang nicht ganz vollständig.

Das Bild, das Sie gleich zu Anfang benutzen, hat einen gewaltigen Fehler, den ich Ihnen mit meinem Zuruf versuchte, zu verdeutlichen. In der Argumentation, die ich in den vergangenen Wochen benutzt habe, funktioniert das Bild wie folgt:

Wenn in einer Videothek illegale Videos gehandelt werden, gehe ich nicht hin, hänge die Fenster zu und sperre den Stadtteil ab. Ich gehe rein, beschlagnahme die Materialien und gehe gegen Urheber, Besitzer und Verbreiter vor.

Daraus, dass Sie und Ihr Kollege Herr Schäuble (wie auf dem Kirchentag geschehen) bei jeder Gelegenheit, bei der Sie mit einer ablehnenden Haltung zu den von Ihnen geplanten Sperren konfrontiert werden, wieder die selben ekelhaften Bilder heranziehen, schließe ich, schloss Ihr Nachredner und schlossen - so hoffe ich - auch zumindest ein Teil der Anwesenden, dass Sie sich der Kritik nicht stellen wollen.

Der Versuch, uns ein ums andere Mal in die Ecke von Vergewaltigern und Kinderquälern zu stellen, funktioniert aber garantiert am Stammtisch.

Dort funktioniert vermutlich das Kurzzeitgedächtnis nicht gut genug, um zwischen

Sie sind verantwortlich dafür, dass die Bilder von vergewaltigten Kindern [(weiter im Internet zugänglich bleiben?)]

und dem kurze Zeit vorher geäußerten, Appell

wenn Sie Ihre Fachlichkeit, Ihre Fähigkeit als Chaos Computer Club im Internet einsetzen würden, um genau dieses zu verhindern, dann wäre Ihr Engagement an der richtigen Stelle

die Diskrepanz zu erkennen und Ihre zur Schau gestellte Versönlichkeit als bloße rhetorische Spielerei zu entlarven.

Ich kann es nicht hinnehmen, dass Sie als Bundesministerin große Teile der Bevölkerung mit falschen Behauptungen füttern und öffentlich ein ums andere Mal auf übelste Art und Weise Ihre Gegner diskreditieren. Das sollten Sie vor dem Hintergrund der Medienpräsenz, die Ihnen zuteil wird, nicht nötig haben.

Ihr Verhalten ist würdelos und bei Weitem dem Amt einer Bundesministerin nicht würdig. Daher fordere ich Sie hiermit auf, von diesem Amt zurückzutreten.


Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Raible