falsepositive

Bei der Vorbereitung der Podiumsdiskussion "Access-Blocking: Die Chimäre im Netz – Kinderschutz oder Einstieg in die Internetzensur?", bei der ich heute Abend sein werde, fiel mir noch mal die Stellungnahme von Prof. Dr. med. M. Osterheider zu den Netz-Sperren in die Hände.

Ich hatte vor ein paar Wochen in meinem Artikel Sachmeinungen geschrieben, was ich schon vor ein paar Monaten formuliert hatte: Der Konsum von Darstellungen von Kindesmissbrauch wirkt der Stellungnahme des Professors der Uni Regensburg zufolge enthemmend in Bezug auf einen späteren direkten Missbrauch.

Ich lag falsch. Osterheider schreibt wörtlich:

Mit zunehmendem Kinderpornographiekonsum verlieren auch zuvor nicht straffällige Täter zunehmend den Alltagsbezug, so dass die Interaktion mit Gleichgesinnten zu einer Art „gegenseitiger Bestätigung“ führt. Es entsteht somit zwangsläufig eine Herabsetzung der Grenze zwischen Realität und Phantasie (das heißt, pädophil veranlagte Personen, die ohne die Möglichkeiten eines Netzes Gleichgesinnter sozial isoliert bleiben würden, werden ermutigt, ihre sexuellen Wünsche auch real (in Taten) umzusetzen.

Stellungnahme Osterheider

Es ist also die Interaktion mit Gleichgesinnten, die zu „gegenseitiger Bestätigung“ führt. Die Herabsetzung der Hemmschwelle erfolgt, weil sie in der Gruppe Bestätigung finden.

Mit Abbildungen Dokumentierten Kindesmissbrauchs hat das also – jedenfalls nach dieser Studie – nichts zu tun, dass die Hemmschwelle herabgesetzt wird.

Und ich frage mich ganz nebenbei: Wer Ermutigung und Bestätigung in einer Gruppe sucht, hat doch von vornherein eine Absicht zur Tat, oder?

Von den "Anfix"-Thesen der Zensursula und ihren FreundInnen bleibt für mich nunmehr kein bisschen Substanz übrig.

Ich hatte das Tab schon tagelang auf und war trotzdem noch nicht dazu gekommen, die Petition Netzsperren: Grüne kritisieren Enthaltungen mal zu lesen geschweigedenn zu unterschreiben.

Der Freitag zwitscherte mir den Artikel Acht Thesen zu den Folgen der #zensursula-Debatte, in dem noch mal mit dem Zaunpfahl gewunken wurde, sodass ich jetzt unterzeichnet habe. Und die Liste ist der Hammer, ich kenne einige der UnterzeichnerInnen (teils persönlich, teils übers Netz) und bei vielen wusste ich gar nicht, dass sie Grünen-Mitglieder sind.

Aber diese UnterzeichnerInnenliste erweckt bei mir um ein Weiteres den Eindruck: Die am Deutschen Parlament beteiligten Parteien haben den Schuss nicht mitbekommen. Quer durch die Gesellschaft ziehen sich die Gegner der Zensurinfrastruktur und ich prophezeie einfach mal, dass das Echo des Schusses nach der Bundestagswahl noch mal bei den Wahlverlierern vorbei kommen wird und sie es hören.

Realistisch gesehen ist die Gruppe derer, die ihre Wahlentscheidung aufgrund der aktuellen Themen verändern werden, zwar immer noch ein kleiner Bevölkerungsteil - aber er ist wesentlich größer als die Petition usw. vermuten lassen.

Also wird zumindest in Randbereichen eine Verschiebung stattfinden. Die SPD wird aus verschiedenen Gründen und wegen der Zustimmung zur Abschaffung des Rechtsstaats (aka ZugErschwG) massiv Stimmen in Richtung Grüne, FDP, Linke und Piraten verlieren. Da die erzkonservative Stammkundschaft der CDU/CSU nicht bröckeln wird, erleben wir dann für die nächsten vier Jahre Schwarz-Gelb mit einer in Bürgerrechtler und Einknicker gespaltenen FDP. Und mit ein ganz klein wenig Glück schaffen es die Piraten über die 5%-Hürde hinweg in den Bundestag.

Selbst wenn nicht, wäre ein Ergebnis von vielleicht 3% realistisch und könnte ein Signal setzen.

PS: Ha. Eins sollte ich vielleicht noch schreiben: Aus der Haltung einiger Grüner (Tempelhof-Besetzung, ZugErschwG, ..) lassen sich selbstverständlich Koalitions-Flirtereien mit der CDU/CSU erkennen. Bei Schwarz-Grün oder Jamaika kriegt ihr meinen Austritt.

Liebe Marieluise,


ich bin Sebastian Raible, studiere im siebten Semester Informatik an der
Uni Bremen und bin seit 2003 Grünen-Mitglied.

Heute schreibe ich dir aber in meiner Funktion als Mitglied im Chaos
Computer Club e.V. und Vorstandsmitglied im Chaos Computer Club Bremen
e.V. sowie als Aktiver beim Arbeitskreis gegen Internetsperren und
Zensur und beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

In den vergangenen vier Wochen haben wir in Bremen massiv angefangen,
uns mit dem Thema Internetsperren zu beschäftigen. Denn unserer Meinung
nach sind die Sperren nicht nur das falsche Mittel für den Zweck, der zu
ihrer Legitimation angeführt wird. Sie sind schon jetzt auch dafür
vorgesehen, sie auf andere Bereiche auszudehnen.

Lass mich nur noch ganz kurz und oberflächlich auf die technische Seite
eingehen:

Wir müssen feststellen, dass - und so ist das auch im Gesetzentwurf zu
lesen - die jetzt geplanten Sperren lediglich zu einer "Erschwerung des
Abrufs" im Stande sind.

Will man Inhalte effektiv filtern, muss man in nächster Instanz tiefer
in die Netzwerk-Struktur eingreifen und die Vermittlung von Paketen an
bestimmte Zielrechner verhindern.

Da sich auch diese Sperre durch das Wechseln der IP-Adresse umgehen
ließe, müsste man dann anfangen, alle Inhalte, die über das Internet
übermittelt werden, einzeln auf Strafbares zu prüfen. Dazu müsste man
Verschlüsselung verbieten.


Die Zulassung der jetzt geplanten Sperren bedeutet unweigerlich den
Einstieg in eine Zensur-Spirale, an deren Ende ein Filtersystem stünde,
das wirksamer wäre als das in China.


Ich möchte damit nicht polemisch klingen, für mich und die
Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition gegen die "Indizierung
und Sperrung von Internetseiten" ist dies aber die ganz klare
Konsequenz, wenn man ein funktionierendes Filtersystem für das Internet
umsetzen möchte, da andere Herangehensweisen unwirksam wären.

Was die Darstellung von tatsächlichem oder fiktivem Kindesmissbrauch und
- -misshandlung angeht, gibt es in Deutschland, in der EU, den USA, Kanada
und Australien eine Gesetzgebung mit schweren Straftaten für die
Verbreitung und Herstellung dieser Materialien.

Ich zähle diese Länder auf, weil sich nachgewiesen die Mehrzahl der in
Skandinavien blockierten Inhalte auf Servern in diesen Ländern befinden.

Es muss also auf Grundlage der bestehenden Gesetze und internationalen
Rechtshilfeabkommen gegen die Verbreitung und vor allem die Herstellung
der Darstellungen vorgegangen werden.

So würde effektiv erreicht, was die Sperren nicht leisten können.

Indem gegen die Urheber und Verbreiter vorgegangen wird, werden
gleichzeitig alle Kommunikationskanäle ausgetrocknet. Egal, ob sie
kontrolliert und gefiltert werden oder nicht.

Ich möchte dich deswegen, im Namen des Chaos Computer Club Bremen und
seiner Mitglieder, darum bitten, gegen die Sperrung von Internetseiten
zu stimmen und dich stattdessen für

a) die Stärkung von Präventionsangeboten für Pädophile, die keine
Straftäter geworden sind,
b) die Förderung der Ursachen- und Wirkungsforschung,
c) die Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung von
Strafverfolgungsbehörden im Bereich von Sexualstraftaten und
d) die Reform der Strukturen in den Strafverfolgungsbehörden, damit
sexualisierte Gewalt gezielter verfolgt werden kann

stark zu machen und gegen die Sperrung von Internetseiten zu stimmen.


Zu diesem Thema würde ich mich freuen, auch mit dir persönlich in
Kontakt zu treten.


Mit freundlichen Grüßen
Sebastian